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Mitteldeutsche Zeitung: Finanzpolitik
FDP-Finanzpolitiker Mücke kritisert Haseloffs Ablehnung einer Steuersenkung

Halle: Der aus Sachsen stammende Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Jan Mücke (FDP), hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU) wegen seiner Ablehnung von ...

Steinbach: Entlassung von Ai Weiwei ein erster Erfolg für Menschenrechte in China

Berlin: Gestern wurde der chinesische Gegenwartskünstler Ai Weiwei überraschend gegen Kaution aus der Untersuchungshaft entlassen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humani ...

Philologenverband warnt die Union vor der Aufgabe ihrer bildungspolitischen Grundsätze

Berlin: Der Bundesvorsitzende des Deutschen Philologenverbandes, Heinz-Peter Meidinger, hat mit Blick auf die beabsichtigte Kursänderung hin zur Zweigliedrigkeit die CDU davor gewarnt, zusammen mit der Au ...

Fischbach: Familienhebammen werden dringend gebraucht

Berlin: Am 22. Juni 2011 hat das Bundeskabinett die von der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vorgelegte Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates zu dem Entwurf eines Bunde ...

Weiß: Fachkräftekonzept ist eine Chance für Qualifizierungswillige

Berlin: Das Kabinett hat am 22. Juni 2011 ein Konzept Fachkräftesicherung beschlossen. In einem Fachkräftegipfel in Meseberg wurde, daran anknüpfend, unter Beteiligung der Tarifpartner eine Erklärung v ...

Bertrand-Henri Lévy, Jürgen Habermas, Ulrich Beck u. a.: Offener Brief für eine mutigere Europa-Politik

Hamburg: In einem offenen Brief auf ZEIT ONLINE kritisieren namhafte europäische Wissenschaftler und Politiker das bisherige Krisenmanagement der Europäischen Union: "Wir sind um den aktuellen Zustand ...

Sudan: Welthungerhilfe fordert Zugang zu Flüchtlingen in umkämpften Gebieten

Bonn, 23.06.2011: Anlässlich der Reise von Bundesaußenminister Guido Westerwelle in den Sudan fordert die Welthungerhilfe einen ungehinderten Zugang von Hilfsorganisationen zu den Krisengebieten in Südkordofan. & ...

Stuttgarter Zeitung: Die atompolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Sylvia Kotting-Uhl, wendet sich gegen den Leitantrag der Parteispitze:
"Fühle mich in den Atomkonsens nicht einbezogen"

Stuttgart: Die grüne Parteispitze muss sich beim Sonderparteitag am Samstag in Berlin auf heftigen Widerstand einrichten. Viele Delegierte drohen mit einer Ablehnung der schwarz-gelben Pläne zum Atomausstie ...

Mitteldeutsche Zeitung: Finanzen
Haseloff: Steuersenkungen sind mit Sachsen-Anhalt nicht zu machen

Halle: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hält die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Bundesregierung für aussichtslos. "Für Sachsen-Anhalt kann ich sagen: Das ist mit uns ...

Mitteldeutsche Zeitung: Politik
Landeshaushalt: CDU gegen Nullrunde bei Investitionen

Halle: In der CDU Sachsen-Anhalts wächst der Widerstand gegen die geplanten Kürzungen von Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) zur Sanierung des Landesetats. Vor allem die Streichungen bei Investitionen ...

Kölner Stadt-Anzeiger: Kretschmer (CDU) sieht keine Mehrheit für Steuersenkung

Köln: Gegen die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Bundesregierung wird jetzt auch Widerspruch aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion laut. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Kretschmer s ...

Rheinische Post: Niederlande fordern substanziellen Banken-Beitrag für Griechenland

Düsseldorf: Vor Beginn des EU-Gipfels hat der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager einen substanziellen Beitrag der privaten Gläubiger zur Griechenland-Rettung gefordert. "Sollte sich heraus ...

Rheinische Post: CDU stellt Bedingungen für Schulfrieden in NRW / "Keine Politik mit Altkommunisten und Sektierern"

Düsseldorf: Die nordrhein-westfälische CDU hat der rot-grünen Minderheitsregierung Bedingungen für einen Schulfrieden in NRW gestellt. "Für uns gibt es eine Grenzlinie. Wir machen keine Politik mit Alt ...

Rheinische Post: Umfrage bei Grünen-Landesverbänden: Mehrheit für Atomausstieg

Düsseldorf: Die Grünen werden bei ihrem Sonderparteitag am Samstag voraussichtlich für den Atomausstieg der Bundesregierung stimmen. Wie aus einer Umfrage der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Innenminister-Konferenz

Bielefeld: Die Innenminister der Länder von Union und SPD haben beschlossen, dass sich die abwesende FDP bewegen muss. Keine Kunst. Ob Fortdauer der Anti-Terror-Gesetze oder Wiedereinführung der Vorratsdaten ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Steuersenkungen

Bielefeld: »Steuersenkungen? Diese Leier schon wieder«, dürfte mancher gestern spontan gedacht haben, als er von den neuerlichen Plänen der schwarz-gelben Koalition erfuhr. Steuersenkungen? Es ist der Reg ...

Rheinische Post: Explosives Belfast

Düsseldorf: Ein Kommentar von Matthias Beermann: Ein Hagel von Steinen, Tränengas, ja selbst Schüsse - die Bilder von den schweren Krawallen aus Belfast verstören gerade deshalb, weil man sie eigentlich n ...

Rheinische Post: Es lebe Ai Weiwei!

Düsseldorf: Ein Kommentar von Bertram Müller: Nach fast drei Monaten hat die Ungewissheit ein Ende: Ai Weiwei, der weltberühmte chinesische Künstler und Regimekritiker, ist aus der Haft entlassen worden. ...

Rheinische Post: Erst kürzen,dann entlasten

Düsseldorf: Ein Kommentar von Birgit Marschall: Politisch ist es völlig rational, wenn Angela Merkel nun dem Drängen der FDP nachgibt und grünes Licht für Steuersenkungen im übernächsten Jahr gibt. Di ...

Mitteldeutsche Zeitung: zum "Polizeiruf 110"

Halle: Erstaunlich ist die Erfolgsgeschichte der Serie, die einst als sozialistischer Gegenentwurf zum "Tatort" aus der Taufe gehoben wurde und nun auf Augenhöhe mit ihm den Sonntagabend in der ...


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