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Politik & Gesellschaft
Themenbereich / Politik & Gesellschaft
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Mitteldeutsche Zeitung: 20 Jahre Bonn-Berlin-Beschluss
Ex-Arbeitsminister Norbert Blüm ist gegen den kompletten Umzug der Regierung von Bonn nach Berlin
Halle: Der ehemalige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm
(CDU) lehnt einen Komplett-Umzug der Bundesregierung von Bonn nach
Berlin ab. "Darauf reagiere ich empfindlich", sagte er der in Halle
er ...Mitteldeutsche Zeitung: Verkehrswege
Bund fährt die Investitionen in ostdeutsche Wasserstraßen zurück
Halle: Da die ostdeutschen Flüsse und Kanäle im
Durchschnitt weit weniger für den Güterverkehr genutzt werden als die
westdeutschen, wird der Bund in die ihm unterstehenden ostdeutschen
Wasserstraßen ...Rheinische Post: Brüderle sieht Steuersenkungen als Voraussetzung für stabilen Euro
Düsseldorf: Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, hat sich für Steuersenkungen noch in dieser Legislaturperiode ausgesprochen und diese als ökonomische Voraussetzung für ein stabiles ...Rheinische Post: SPD-Vize lobt Atomausstieg und wirbt für "pragmatische SPD-Politik"
Düsseldorf: Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz hat die geplante überparteiliche Einigung zum Atomausstieg der schwarz-gelben Bundesregierung begrüßt. "Ich befürworte den Atomausstieg der ...Rheinische Post: Beamtenbund fordert vom Bund: Gold verkaufen und Erbschaftsteuer erhöhen
Düsseldorf: Der Chef des Beamtenbundes, Peter Heesen, fordert Bund und Länder auf, Gold zu verkaufen und die Erbschaftsteuer zu erhöhen, um Schulden abzubauen und Spielraum für Personalausgaben zu gewinnen. ...Rheinische Post: Euro nach Athen
Kommentar Von Martin Kessler
Düsseldorf: Die dramatische neuerliche Rettungsaktion für
Griechenland mag vielen Steuerzahlern sauer aufstoßen. Sie ist
dennoch ohne Alternative. Wird das Land zahlungsunfähig, weil die EU
angeblich dem sc ...Rheinische Post: Keine Gewalt-Partys
Kommentar Von Reinhard Kowalewsky
Düsseldorf: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum - diese
Erkenntnis setzt sich durch. Genau dasselbe gilt für Veranstaltungen,
die via Internet organisiert werden: Auch dort gilt das
Ordnungsrecht. Anders fo ...Rheinische Post: Die CDU hat
sich verrannt
Kommentar Von Detlev Hüwel
Düsseldorf: Im Tauziehen um die künftige Schullandschaft in
NRW hat die CDU Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) schon
zweimal um einen Termin für ein Gespräch gebeten. Geschehen, so die
Union, sei nic ...Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Afghanistan
Bielefeld: Unvorstellbar, als die Bundeswehr 2003 mitten in Kundus einen alten Bauernhof bezog, reichte eine bessere Gartenmauer zum Schutz vor Feinden aus. Zu dieser Zeit reisten Europäer auch schon mal per ...Ostsee-Zeitung: Kommentar zu den Gesprächen mit den Taliban
Rostock: Verhöhnt wurde der damalige SPD-Chef Kurt Beck von etlichen Politikern, als er 2007 vorschlug, die Taliban in eine Friedenslösung für Afghanistan einzubinden. 2009 dachte auch US-Präsident Obama ...Ostsee-Zeitung: Kommentar zu Merkel und Euro-Krise
Rostock: Griechenland und die Euro-Rettung werden immer mehr zum Mühlstein, der das Ansehen und das politische Gewicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach unten zieht. Dabei geht es beileibe nicht nur u ...Mitteldeutsche Zeitung: zu "Wetten, dass...?"
Halle: Es ist richtig, dass Gottschalk die ZDF-Show abgibt. Er hätte das schon vor Jahren tun sollen. Stargäste sitzen nur noch auf dem Sofa, wenn sie ein Produkt zu verticken haben. Man sieht Cameron Di ...Ostsee-Zeitung: Härtefallfonds für Ost-Rentner?
Die SPD unternimmt im Bundestag einen neuen Vorstoß, um benachteiligten Berufsgruppen zu helfen.
Rostock: Berlin: Die SPD will ein neues Kapitel in der
schier unendlichen Geschichte der Angleichung der Rentensysteme Ost
und West aufschlagen. Für benachteiligte Berufsgruppen, die zu
DDR-Zeiten in Sonde ...Mitteldeutsche Zeitung: zur CDU
Halle: Natürlich kann eine Regierung nicht einfach Transmissionsriemen einer Partei sein. Die Realität steht dagegen. Freilich kann eine Partei auch nicht einfach Transmissionsriemen der Regierung werde ...Mitteldeutsche Zeitung: zum Saale-Kanal
Halle: Man muss gar kein glühender Umweltschützer sein,um das Vorhaben abzulehnen. Es reichen ein Blick auf die Zahlen - und der gesunde Menschenverstand. Seit Jahren schon hat der Hafen Halle kein Schi ...Südwest Presse: KOMMENTAR · ZAHNÄRZTE
Ulm: Neue Zerreißprobe Gegen eine Reform der Zahnarzthonorierung ist an sich nichts einzuwenden. Ende der 80er Jahre trat das bisherige Regelwerk in Kraft. Seitdem hat sich daran nichts groß geänd ...WAZ: Dieser Euro wird zu Europas Risiko. Leitartikel von Ulrich Reitz
Essen: Gerade als Europäer muss einem angst und bange werden. Die Mehrheit der Deutschen hält, zu Recht, Griechenland für ein bodenloses Fass. Die Mehrheit der Griechen bedankt sich nicht für die Hilfe ...WAZ: Kein bisschen Frieden. Kommentar von Wilfried Goebels
Essen: Man glaubt es nicht: Nie war ein Schulfrieden so nahe wie jetzt in NRW, da steuern die Landesparteien wieder auf offene Konfrontation um. Wer den Konsens will, verzichtet auf Provokationen und Vorf ...Weser-Kurier: Zu Merkels fehlendem Rückhalt in der CDU für ihre Griechenland-Politik
Bremen: Und es ist ja auch nicht das erste Mal, dass die Kanzlerin kurzerhand von ihren hehren Forderungen in der Euro-Frage abgerückt ist. Da sollten mal schlecht wirtschaftende Länder aus dem Euroraum ...Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zu Griechenland-Krise
Nicht konsequent
HANNES KOCH, BERLIN
Bielefeld: Wenn Geldgeber 20 oder 30 Prozent Zinsen pro
Jahr dafür fordern, dass sie ihr Geld verleihen, grenzt das an
Wucher. Kaum ein Geschäftsmann oder Verbraucher würde sich auf solche
Konditionen einla ...Seite 3962 von 5357: 1 «Â ..  3961 3962 3963  3964  3965  3966  3967  3968  3969  3970  .. » 5357