PresseKat - Politik & Gesellschaft: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 3966

Politik & Gesellschaft

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Internet- und Werbewirtschaft gründen neue Selbstkontrolleinrichtung

Düsseldorf: Stärkung der Transparenz beim Datenumgang / Direkte Anlaufstellen für Verbraucher ...

Ein Unfall im Straßenverkehr und seine Folgen

Bottrop: Mit einer privaten Unfallversicherung schützt man sich vor den finanziellen Folgen, wenn es zum Unfall mit Folgeschäden kommt. ...

Arbeitgeber hat weitgehende Rechte bei Versetzungsklausel im Arbeitsvertrag - Arbeitsrecht Dresden

Dresden: Eine Versetzungsklausel im Arbeitsvertrag kann grundsätzlich durch den Arbeitgeber weit ausgelegt werden - Arbeitsrecht Dresden ...

Restschuldbefreiung erfordert schnelle Lohnmeldung an Treuhänder - Insolvenzrecht Dresden

Dresden: Schuldner muss dem Treuhänder schnell und vollständigüber sein Arbeitseinkommen unterrichten.-Insolvenzrecht Dresden ...

Mitteldeutsche Zeitung: Politik
Bullerjahn beugt sich Parteiwillen - Uniklinik-Privatisierung ist vom Tisch

Halle: Landes-Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) ist von der Prüfung einer Privatisierung der Universitätsklinika in Halle und Magdeburg abgerückt. Gemeinsam mit Wissenschaftsministerin Birgitta Wolff ...

Mitteldeutsche Zeitung: Innere Sicherheit
Bundesregierung verweigert Auskünfte über Online-Durchsuchungen

Halle: Die Bundesregierung lehnt Auskünfte über die Anwendung der Online-Durchsuchung durch das Bundeskriminalamt ab und hat damit Kritik von Linkspartei und SPD auf sich gezogen. Das berichtet die in H ...

Mitteldeutsche Zeitung: Demokratie
Unionsfraktionsvize Bosbach sieht Politik bei Wahlrechtsreform deutlich unter Zeitdruck

Halle: Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat davor gewarnt, dass das Bundesverfassungsgericht dem Bundestag eine Wahlrechtsreform vorschreiben könnte, wenn er sich ...

Rheinische Post: Politiker von SPD und Grünen kritisieren den Beschluss, die militärische Evakuierungsaktion in Libyen als "als gesicherte Abholung" herabzustufen

Düsseldorf: Die beiden Verteidigungsexperten Omid Nouripour (Grüne) und Michael Groschek (SPD) haben die Entscheidung der Bundesregierung kritisiert, den militärischen Einsatz zur Evakuierung von 132 Personen ...

Rheinische Post: Konsequenz aus EHEC: Minister Bahr will Meldesystem verbessern

Düsseldorf: Als Konsequenz aus der EHEC-Epidemie will Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) das Meldesystem deutlich verbessern. "Wir müssen das Meldeverfahren an die modernen Kommunikationsmögli ...

Rheinische Post: Gesundheitsminister Bahr lehnt Beitragssenkung bei Krankenkassen ab

Düsseldorf: Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat trotz steigender Einnahmen im Krankenkassensystem eine Beitragssatzsenkung abgelehnt. "Wir sind in dieser Legislaturperiode mit einem Milliarden-Def ...

Rheinische Post: Grüne wollen Atomgesetz zustimmen

Düsseldorf: Die Führung der Grünen wirbt offenbar in dem Leitantrag zum Sonderparteitag für eine Zustimmung zum schwarz-gelben Atomausstieg. Darauf haben sich nach Informationen der in Düsseldorf erscheinen ...

Rheinische Post: 156 000 Menschen wollen Papst zuhören

Düsseldorf: Das Interesse an den öffentlichen Gottesdiensten von Papst Benedikt XVI. während seiner Deutschland-Reise im September wächst. Bis Donnerstagabend waren 156 000 Anmeldungen für die öffentliche ...

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Bundeswehr in Afghanistan:

Bielefeld: Trotz des schnellen Dementis der Bundeswehr lassen Berichte über die gewachsene Gefahrenlage in Afghanistan aufhorchen. Für vier Tote und ein Dutzend Verletzte in neun Tagen muss es Gründe geben ...

Frankfurter Neue Presse: zu Griechenland: "Die Stunde der Wahrheit naht"
Ein Kommentar von Panagiotis Koutoumanos

Frankfurt am Main: Europa meint, auf die Finanzkrise im hochverschuldeten Griechenland folge plötzliche auch noch eine politische Krise. Wer das wirklich glaubt, verkennt die griechische Realität. Denn die Wiege de ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Ex-National-Torhüter Uli Stein Kandidat für das Präsidentenamt bei Arminia Bielefeld

Bielefeld: Bielefeld. Für die Jahreshauptversammlung am 27. Juni bahnt sich beim Fußball-Drittligisten Arminia Bielefeld eine sensationelle Personalie an. Wie die Neue Westfälische (Bielefeld) erfuhr, könn ...

Ostsee-Zeitung: Kommentar zum Cyber-Abwehrzentrum

Rostock: Jetzt hat sie auch offiziell Posten bezogen - die "Internet-Wacht am Rhein", wie Innenminister Friedrichs Nationales Cyber-Abwehrzentrum (NCAZ) in Bonn auch schon genannt wird. Keinen Mom ...

Westdeutsche Zeitung: Islamistische Terroristen in Deutschland - Tickende Zeitbomben
Ein Kommentar von Horst Kuhnes

Düsseldorf: Deutschland steht unbestritten im Visier islamistischer Gewalttäter. Sie leben mitten unter uns, meist angepasst, unauffällig, anonym. Der "Stern" hat jetzt anhand einer Liste des Bunde ...

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Personalkosten der Landesregierung

Stuttgart: Es ist noch nicht so lange her, da stand SPD und Grünen die Zornesröte ins Gesicht geschrieben. Als nämlich die scheidenden Regierungsparteien CDU und FDP kurz vor dem Machtverlust noch einige Sp ...

FT: Kommentar zu Al-Sawahiri/Al-Kaida

Flensburg: Osama bin Laden ist tot, doch das Terrornetzwerk Al-Kaida lebt weiter. Soeben hat es seinen neuen Anführer vorgestellt, Eiman al-Sawahiri, einen angeblich besonders brutalen Terroristen, der neue A ...

BERLINER MORGENPOST: In Athen und Berlin wächst der Unmut - Leitartikel

Berlin: Generalstreik, politischer Streit, Demonstrationen - die dramatischen Bilder zeigen, was die Finanzkrise aus Griechenland macht. Und was passiert in Brüssel und Berlin? Hieß es bislang, ohne ein ...


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