Politik & Gesellschaft
Köln: Wird der geldwerte Vorteil der privaten Nutzung eines Dienstwagens typisierend mit der 1-%-Regelung besteuert, so erhöht sich der so ermittelte Betrag um monatlich 0,03 % des Listenpreises für jeden ...
Köln: Im Zusammenhang mit der Bescheinigung der Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung bei freiwillig in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung ve ...
Kyiv, Ukraine:
Die politischen Führer von China und der Ukraine haben im Rahmen
eines offiziellen Besuchs von Hu Jintao, dem Präsidenten der
Volksrepublik China, in der Ukraine einen Vertrag über eine
strateg ...
Leipzig: Der amtierende Kommandeur der ISAF-Truppen im
Norden Afghanistans, Dirk Backes, rechnet mit der Gefahr weiterer
Infiltration der afghanischen Sicherheitskräfte und in der Folge mit
neuerlichen Ans ...
Saarbrücken: Das Atom-Moratorium der Bundesregierung und
die beschlossene Stilllegung von Kernkraftwerken sind offenbar kein
Grund für Strompreiserhöhungen. Dies geht aus einer neuen Studie der
grünen Bundes ...
Saarbrücken: Der Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts
für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, hat die
Pläne der Bundesregierung für einen "substanziellen Beitrag" privater ...
Halle: Der Plan des CSU-geführten
Bundesverkehrsministeriums, in die ostdeutschen Wasserstraßen künftig
weniger Geld zu investieren, weil auf ihnen weniger Güter
transportiert werden, stößt auf Wider ...
Halle: Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion
im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat der jüngsten Kritik des
Präsidenten des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, an der
Linkspartei im Grundsa ...
Düsseldorf: Führende Unionspolitiker haben die FDP in der
neu entbrannten Debatte über Steuersenkungen aufgefordert, Vorschläge
für zusätzliche Ausgabenkürzungen vorzulegen. "Wer die Steuern rasch
se ...
Düsseldorf: Der gesundheitspolitische Sprecher der
SPD-Fraktion Karl Lauterbach hat die geplante Honorarerhöhung für
Zahnärzte scharf kritisiert. "Die Preise für Zahnersatz steigen so
hoch, dass ihn s ...
Stuttgart: Die Griechen sind nicht Opfer allzu strenger
ausländischer Auflagen, sondern der eigentliche Pleite-Täter. Das ist
das Signal, das die Euro-Finanzminister nach Athen schicken: Wir
helfen, wenn ihr ...
Bielefeld: Das war keine Rede, das war ein Ritual. Syriens
Staatschef Bashar al-Assad hat nichts verstanden. Er trat gestern
ganz im alten nahöstlichen Despotenstil vor seine Claqueure und
zeigte im Grunde n ...
Köln: Norbert Walter-Borjans, Finanzminister des Landes
NRW, will die Umsatzsteuer auf die "Stolpersteine" des Kölner
Künstlers Gunter Demnig erneut prüfen lassen. Bei den
"Stolperstein ...
Düsseldorf: Ein Kommentar von Birgit Marschall:
Ach Gott, nun also auch der Rösler. Wie sein Vorgänger ruft der
neue FDP-Vorsitzende lauthals nach Steuersenkungen noch in dieser
Legislaturperiode. Soll er ...
Düsseldorf: Ein Kommentar von Detlev Hüwel:
Ein Schulgipfel in Nordrhein-Westfalen ohne die CDU wäre eine
Farce. Ziel dieser Spitzenrunde soll ein breiter Konsens über die
Schullandschaft in NRW sein. Oh ...
Köln: Köln. Die nordrhein-westfälische Schulministerin
Sylvia Löhrmann will auf jeden Fall vor der Sommerpause das
Schulgesetz ändern. "Wir hätten die CDU gerne dabei, aber im
Zweifelsfall sind ...
Düsseldorf: Ein Kommentar von Antje Höning:
Obwohl sich Europas Finanzminister auf nächste Schritte zur
Euro-Rettung verständigten, war gestern kein guter Tag für die
Gemeinschaftswährung. Die Mehrheit ...
Halle: Die Partei entwickelt sich nichtweiter. Sie
erstarrt. Und mit zurückgehender Arbeitslosigkeit geht ihr
schleichend auch das Hauptthema verloren: die Verarmung der
Hartz-IV-Empfänger. Eine Linksp ...
Halle: Es liegt auf der Hand, dass das
Transplantationsgesetz reformbedürftig ist. Dabei ist
Fingerspitzengefühl gefragt. Es gilt, religiösen Vorbehalten gegen
die Organspende ebenso Rechnung zu tragen ...