Politik & Gesellschaft
Düsseldorf: Der Chef des Bundes der Steuerzahler in NRW,
Heinz Wirz, fordert ein rechtliches Gutachten zur Überprüfung der
neuen Umbau-Pläne für die WestLB. "Ich werde dem Vorstand
vorschlagen, dass d ...
Berlin: Alle Nahverkehrszüge der Deutschen Bahn können
bundesweit ab dem 1. September 2011 von schwerbehinderten Menschen
ohne zusätzlichen Fahrschein genutzt werden. Voraussetzung ist der
grün-rote Sc ...
Glücksburg:
Warnemünde - Am Mittwoch, 29. Juni 2011, wird der Kommandeur der
Einsatzflottille 1, Flottillenadmiral Thomas Jugel, das Kommando über
das 7. Schnellbootgeschwader von Fregattenkapitän Stephan ...
Berlin: Vorsicht bei Mietminderung wegen Schimmelbefall. Die Gerichte, so etwa das Kammergericht Berlin (Entscheidung vom 3.6.2010, 12 U 164/09) verlangen hier eine dezidierte Darlegung. Im vorliegenden Fall ...
München: München, den 22.06.2011. Das Landgericht Heilbronn hat die Bonnfinanz AG wegen Fehlberatung im Zusammenhang mit der Zeichnung einer Beteiligung an den Medico Fonds Nr. 33 und Nr. 37 zu Schadensersatz ...
Berlin: Das Europäische Parlament hat gestern der neuen
Richtlinie zum Verbraucherschutz zugestimmt. Dazu erklären der
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz der C ...
Berlin: Die Deutsche Rentenversicherung ist mit ihrer
Rücklagenbildung für die Rentner auf einem guten Weg. Dies weckt
derzeit Rufe nach einer Senkung der Rentenversicherungsbeiträge auch
über das gese ...
Berlin: Bauarbeiten, die den Mietgebrauch stören, führen zu einer Minderung der Miete. Wird der Wohnkomfort baubedingt durch Lärm, Erschütterungen, Staub, Baugerüste und andere Unannehmlichkeiten eingesc ...
Berlin: Mit Besorgnis hat der Deutsche BundeswehrVerband
den Unfall zur Kenntnis genommen, bei dem am Donnerstag drei deutsche
Soldaten in Afghanistan verletzt worden sind. Der Bundesvorsitzende
Oberst Ulri ...
Wissen: Weg vom"Schmuddel-Image", hin zur Charme-Offensive ...
Aachen: Arbeitskreis an der KatHo NRW Aachen stärkt Sozialpädagogen ...
Stuttgart: Der baden-württembergische Landesvorsitzende der
Grünen, Chris Kühn, setzt sich für eine Zustimmung seiner Partei zum
Atomausstiegszeitplan der Bundeskanzlerin ein. "Angela Merkel steht
vor ...
Saarbrücken: Im Streit um Steuersenkungen hat
FDP-Generalsekretär Christian Lindner Fairness von den
Regierungschefs der Länder eingefordert. Lindner sagte der
"Saarbrücker Zeitung" (Freitag), die ...
Halle: Landtagspräsident Detlef Gürth (CDU) hat den
Landesrechnungshof scharf kritisiert. Dieser habe bei einer Kontrolle
von Abgeordneten Methoden angewendet, die "bedenklich" seien, sagte
Gü ...
Halle: Die CDU im Landtag will offenbar den geplanten
Doppelhaushalt 2012/13 platzen lassen. Es gebe in der Fraktion
"massive Zweifel" an dem von Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) und
Minister ...
Halle: Der verteidigungspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat die Bundesregierung
aufgefordert, die Obergrenze von 5350 Soldatinnen und Soldaten im
nächsten Afghanistan-Manda ...
Düsseldorf: Spitzenvertreter der NRW-Sparkassen, der
Bundesregierung und des Landes NRW haben sich am späten Donnerstag
Abend bei einem Gipfeltreffen in Berlin auf eine Lösung für die
WestLB verständigt. W ...
Berlin: Der israelischen Regierung wäre es am liebsten,
wenn die Weltöffentlichkeit keine Notiz von der
Solidaritäts-flottille nähme, die in wenigen Tagen Richtung Gaza in
See stechen wird. Da sich das ...
Flensburg: US-Präsident Barack Obama hat seinen Landsleuten
versprochen, in den nächsten zwölf Monaten 33000 Soldaten von der
Afghanistan-Front nach Hause zu holen. Der Mann im Weißen Haus
erteilt den Abzu ...