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Politik & Gesellschaft

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Kein Anspruch auf Privatnutzung des Dienstwagens nach Ablauf der 6-Wochen-Entgeltfortzahlung

Essen: Essen, 29. Juni 2011*****Der AGAD-Arbeitgeberverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. begrüßt das Urteil des Bundesarbeitsgericht (BAG) (9AZR 631/09) über die private Nutzung des Di ...

Parkendes Fahrzeug auf Radweg kann abgeschleppt werden - Verkehrsrecht Dresden

Dresden: Abschleppen eines Fahrzeuges als Verkehrshindernis auf Radweg ist angemessen - Verkehrsrecht Dresden ...

Saarbrücker Zeitung: Bauernverband fordert Nachbesserungen bei Energiewende und Ehec-Zahlungen

Saarbrücken: Vor dem heute in Koblenz beginnenden Bauerntag fordert der Bauernverband von der Bundesregierung Nachbesserungen bei der Energiewende. Generalsekretär Helmut Born sagte der "Saarbrücker Zeitun ...

Rheinische Post: FDP will Hinzuverdienstregeln bei Hartz IV korrigieren

Düsseldorf: Angesichts der Missbrauchsfälle bei Hartz IV verlangt die FDP eine gesetzliche Korrektur der Hinzuverdienstregeln. "Bei den Zuverdiensten gibt es weiterhin Fehlanreize. Wenig zu arbeiten bring ...

Rheinische Post: Bundesweite Sabotagewelle gegen Bundeswehrsoldaten

Düsseldorf: Das Verteidigungsministerium hat einen internen Alarm ausgelöst, um alle Soldaten und Zivilangestellten vor Manipulationen an ihren Fahrzeugen durch unbekannte Täter zu warnen. Dies berichtet die ...

Lausitzer Rundschau: An der Hand Warum China für Deutschland immer wichtiger wird

Cottbus: Konfuzius hat einmal gesagt, der Edle möge nicht gegen die Fehler der anderen angehen. Frei danach hat Angela Merkel gestern bei den ersten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen fast alles ...

Westdeutsche Zeitung: Steuermodell Kirchhof = von Peter Kurz

Düsseldorf: Der Hohn eines Gerhard Schröder, der ihn einst als den "Professor aus Heidelberg" und damit als weltfremden Wissenschaftskauz verspottete, konnte Paul Kirchhofs Selbstbewusstsein nichts ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Bevölkerungsentwicklung in Sachsen-Anhalt

Halle: Am Grundproblem ändert sich nichts: Die Bevölkerung insgesamt schrumpft, das Land leert sich. Und zurück bleiben mehr und mehr die Alten - das ist in den großen Städten übrigens nicht anders a ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Haushalt Sachsen-Anhalt

Halle: Sowohl Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) als auch Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) haben in den Etatverhandlungen Federn lassen müssen. Haseloff, weil er bis an den Rand der Selbstverle ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Helmut Kohl

Halle: Das Bild, das Kohl von sich schuf, erinnert an ein Standbild - in Bronze gegossen, aufrecht, unverrückbar. Es zeigt den Staatsmann, den Kanzler der Einheit, den Kraftlackel der Weltpolitik. Die Per ...

BERLINER MORGENPOST: Körtings einsame Entscheidung Christina Brüning über Berlins umstrittenen neuen Polizeichef und die Fehler beim Auswahlverfahren

Berlin: Berlins zukünftiger Polizeipräsident ist ein Phantom. Es heißt Udo Hansen und soll das Amt von Dieter Glietsch übernehmen, der im Mai in den Ruhestand gegangen ist. So hat es der Senat hat am D ...

Rheinische Post: Bildungspaket neu

Düsseldorf: Die Idee, den Kindern aus bedürftigen Familien direkte Bildungsangebote zu machen, statt den Familien monatlich mehr Geld zu überweisen, ist richtig. Doch die Umsetzung des Hartz-IV-Bildungspakets ...

Rheinische Post: Buhlen um China

Düsseldorf: Wenn westliche Regierungspolitiker sich mit der chinesischen Führung treffen, dann geht es zu wie auf einem Basar, nur ohne lästiges Feilschen. Die Chinesen bringen die schon fertig ausgefüllten ...

Rheinische Post: Heimtücke gegen Soldaten

Düsseldorf: Die Verbitterung der Soldaten ist verständlich. In Afghanistan trachten ihnen die Taliban durch heimtückische Sprengstoffanschläge nach dem Leben - und wenn sie dann in die vermeintlich sichere H ...

WAZ: Die Familie als Fassade. Kommentar von Walter Bau

Essen: Helmut Kohl mit seinen Söhnen beim lustigen Spieleabend; Helmut Kohl mit Gattin im Hirschgehege; die Kohls gemeinsam paddelnd auf dem Wolfgangsee. Solche Bilder trauten Familienlebens lieferte uns ...

WAZ: Falsches Signal. Kommentar von Jutta Lietsch

Essen: Ein denkwürdiger Besuch des chinesischen Premiers Wen Jiabao in Deutschland ist beendet. Denkwürdig deshalb, weil beide Seiten in der Geschichte ihrer Beziehungen noch nie so viele Gemeinsamkeiten ...

WAZ: Diätenerhöhung nicht unverdient. Kommentar von Miguel Sanches

Essen: Über ihre Diäten entscheiden die Abgeordneten oft im Hauruck-Verfahren. Denn sie kennen ihre Wähler. Sie wissen: Für einen Schluck aus der Pulle gibt es keinen idealen Zeitpunkt. Jede Erhöhung wi ...

WAZ: Gesucht wird: Gaddafi. Kommentar von Ralph Schulze

Essen: Mit dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes wird Libyens Diktator Gaddafi weiter in die Enge getrieben. Es gibt reichlich Hinweise dafür, dass der Despot persönlich seinen Truppen b ...

WAZ: Mehr Kontrolle. Kommentar von Dietmar Seher

Essen: Rüdiger Grube macht viele Dinge besser als Vorgänger Hartmut Mehdorn. Der aktuelle Bahnchef tut alles, um Defizite im Fahrplan, an Fahrzeugen oder im Netz zu beseitigen. Er ruft Fahrgäste an, die ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommantar: Waffen für den Libyen-Krieg Kurswechsel erklären CARSTEN HEIL

Bielefeld: Lob von der falschen Seite ist verräterisch: Wenn der chinesische Ministerpräsident die deutsche Libyen-Politik - mit der Enthaltung im UN-Sicherheitsrat - lobt, muss sich Berlin fragen lassen, o ...


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