Politik & Gesellschaft
Halle: Sowohl Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) als
auch Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) haben in den
Etatverhandlungen Federn lassen müssen. Haseloff, weil er bis an den
Rand der Selbstverle ...
Halle: Das Bild, das Kohl von sich schuf, erinnert an ein
Standbild - in Bronze gegossen, aufrecht, unverrückbar. Es zeigt den
Staatsmann, den Kanzler der Einheit, den Kraftlackel der Weltpolitik.
Die Per ...
Berlin: Berlins zukünftiger Polizeipräsident ist ein
Phantom. Es heißt Udo Hansen und soll das Amt von Dieter Glietsch
übernehmen, der im Mai in den Ruhestand gegangen ist. So hat es der
Senat hat am D ...
Düsseldorf: Die Idee, den Kindern aus bedürftigen Familien
direkte Bildungsangebote zu machen, statt den Familien monatlich mehr
Geld zu überweisen, ist richtig. Doch die Umsetzung des
Hartz-IV-Bildungspakets ...
Düsseldorf: Wenn westliche Regierungspolitiker sich mit der
chinesischen Führung treffen, dann geht es zu wie auf einem Basar,
nur ohne lästiges Feilschen. Die Chinesen bringen die schon fertig
ausgefüllten ...
Düsseldorf: Die Verbitterung der Soldaten ist verständlich.
In Afghanistan trachten ihnen die Taliban durch heimtückische
Sprengstoffanschläge nach dem Leben - und wenn sie dann in die
vermeintlich sichere H ...
Essen: Helmut Kohl mit seinen Söhnen beim lustigen
Spieleabend; Helmut Kohl mit Gattin im Hirschgehege; die Kohls
gemeinsam paddelnd auf dem Wolfgangsee. Solche Bilder trauten
Familienlebens lieferte uns ...
Essen: Ein denkwürdiger Besuch des chinesischen Premiers
Wen Jiabao in Deutschland ist beendet. Denkwürdig deshalb, weil beide
Seiten in der Geschichte ihrer Beziehungen noch nie so viele
Gemeinsamkeiten ...
Essen: Über ihre Diäten entscheiden die Abgeordneten oft im
Hauruck-Verfahren. Denn sie kennen ihre Wähler. Sie wissen: Für einen
Schluck aus der Pulle gibt es keinen idealen Zeitpunkt. Jede Erhöhung
wi ...
Essen: Mit dem Haftbefehl des Internationalen
Strafgerichtshofes wird Libyens Diktator Gaddafi weiter in die Enge
getrieben. Es gibt reichlich Hinweise dafür, dass der Despot
persönlich seinen Truppen b ...
Essen: Rüdiger Grube macht viele Dinge besser als Vorgänger
Hartmut Mehdorn. Der aktuelle Bahnchef tut alles, um Defizite im
Fahrplan, an Fahrzeugen oder im Netz zu beseitigen. Er ruft Fahrgäste
an, die ...
Bielefeld: Lob von der falschen Seite ist verräterisch:
Wenn der chinesische Ministerpräsident die deutsche Libyen-Politik -
mit der Enthaltung im UN-Sicherheitsrat - lobt, muss sich Berlin
fragen lassen, o ...
Bielefeld: Das Steuerkonzept des 2005 von der CDU als
Finanzminister eingeplanten Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof
klingt verführerisch. Ein Steuergesetz statt 200, 146 Paragrafen
statt 33.000, da schöpf ...
Bielefeld: Früher gab es die Symbolfigur des reichen Onkels
aus Amerika, die ein Füllhorn voll materieller Segnungen über den
alten Kontinent ausschüttete. Doch die Welt hat sich in den
vergangenen fünf J ...
Berlin: Im Falle des Bildungspaketes ist Ministerin von der
Leyen auf ganzer Linie gescheitert. Wenn nach vielen Monaten des
Werbens und Informierens nur bei einem Viertel der Kinder die
Bildungsunterstütz ...
Berlin: Es kann gar kein Zweifel daran bestehen, dass
Deutschland den auf absurde Weise angehäuften Steuerballast abwerfen
muss und ein modernes, transparentes, faires, plausibles Steuersystem
braucht. Ein ...
Berlin: Am Montag fand im Ausschuss für Kultur und Medien
eine öffentliche Anhörung zum Achten Gesetz zur Änderung des
Stasi-Unterlagen-Gesetzes statt. Dazu erklären der kultur- und
medienpolitische S ...
Köln: Die Anleger eines Fonds in der Rechtsform der Kommanditgesellschaft sind zur Rückzahlung ihrer Ausschüttungen verpflichtet, wenn hierdurch ihre Einlagen zurückgewährt wurden. ...
Berlin: Der Nationalpark Hamburgisches Wattenmeer ist als
Weltnaturerbe anerkannt worden. Dazu erklären die umweltpolitische
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött, und der
zuständi ...
Berlin: Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Volker Kauder hat gemeinsam mit dem ehemaligen Bundeskanzler der
Republik Österreich, Wolfgang Schüssel am heutigen Dienstag in einem
in der Neuen ...