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Politik & Gesellschaft

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Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Kirchhof legt neues Steuerkonzept vor Verführerisch PETER JANSEN

Bielefeld: Das Steuerkonzept des 2005 von der CDU als Finanzminister eingeplanten Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof klingt verführerisch. Ein Steuergesetz statt 200, 146 Paragrafen statt 33.000, da schöpf ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Deutsch-Chinesische Regierungskonsultationen Die Schattenseite ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN

Bielefeld: Früher gab es die Symbolfigur des reichen Onkels aus Amerika, die ein Füllhorn voll materieller Segnungen über den alten Kontinent ausschüttete. Doch die Welt hat sich in den vergangenen fünf J ...

Berliner Zeitung: Inlandspresse - keine Vorabmeldung Die "Berliner Zeitung" empfiehlt die Korrektur des Bildungspaketes

Berlin: Im Falle des Bildungspaketes ist Ministerin von der Leyen auf ganzer Linie gescheitert. Wenn nach vielen Monaten des Werbens und Informierens nur bei einem Viertel der Kinder die Bildungsunterstütz ...

Berliner Zeitung: Inlandspresse - keine Vorabmeldung Die "Berliner Zeitung" befürwortet eine große Steuerreform

Berlin: Es kann gar kein Zweifel daran bestehen, dass Deutschland den auf absurde Weise angehäuften Steuerballast abwerfen muss und ein modernes, transparentes, faires, plausibles Steuersystem braucht. Ein ...

Börnsen/Philipp: Mehrheit der Experten sagt ja zum neuen Stasi-Gesetz

Berlin: Am Montag fand im Ausschuss für Kultur und Medien eine öffentliche Anhörung zum Achten Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes statt. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische S ...

BGH: Treugeber einer Kommanditgesellschaft in Falk-Fonds Nr. 68 und Q 1 müssen haften

Köln: Die Anleger eines Fonds in der Rechtsform der Kommanditgesellschaft sind zur Rückzahlung ihrer Ausschüttungen verpflichtet, wenn hierdurch ihre Einlagen zurückgewährt wurden. ...

Dött/Liebing: Deutsches Weltnaturerbe Wattenmeer nun komplett

Berlin: Der Nationalpark Hamburgisches Wattenmeer ist als Weltnaturerbe anerkannt worden. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött, und der zuständi ...

Kauder/Schüssel: Demokratie fördert religiöse Toleranz

Berlin: Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder hat gemeinsam mit dem ehemaligen Bundeskanzler der Republik Österreich, Wolfgang Schüssel am heutigen Dienstag in einem in der Neuen ...

Presseeinladung: Erwin Teufel meldet sich zurück auf die Berliner Bühne / Der baden-württembergische Ex-Ministerpräsident spricht vor den Kreisvorsitzenden der Senioren-Union über christliche Werte

Berlin: Nach sechs Jahren selbst auferlegter öffentlicher Zurückhaltung wird der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) wieder die politische Bühne in der Hauptstadt betr ...

Mitteldeutsche Zeitung: Finanzen
Thürigens Ministerpräsidentin Lieberknecht fodert Umsetzung des Kirchhofschen Steuerkonzeptes

Halle: Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat sich hinter das Steuerkonzept des Steuerrechtsexperten Paul Kirchhof gestellt und gefordert, es auch politisch umzusetzen. "Da ...

Rheinische Post: Finanzministerium dämpft Hoffnungen auf Steuersenkung

Düsseldorf: Das Bundesfinanzministerium hat vor überzogenen Hoffnungen auf eine deutlich spürbare Steuerentlastung ab 2013 gewarnt. "Die Erwartungen, die im Moment von einigen Stimmen geweckt werden, sin ...

Rheinische Post: Neuverschuldung des Bundes soll 2012 unter 30 Milliarden Euro sinken

Düsseldorf: Die Neuverschuldung des Bundes soll im kommenden Jahr unter die 30-Milliarden-Euro-Marke fallen. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagsausgabe) aus Kreise ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Thomas Middelhoff: "Die Wahrheit setzt sich durch"

Bielefeld: Thomas Middelhoff, Ex-Arcandor Vorstandsvorsitzender, hat klargestellt, dass es keine Insolvenz des Warenhaus-Konzerns gegeben hätte, wenn er an der Spitze des Unternehmens geblieben wäre. Sein N ...

Lausitzer Rundschau: Mission Toleranz

Geplante Rede des Papstes im Bundestag umstritten

Cottbus: Wegen "Missionierung" wird Christen in manchen muslimischen Ländern von Fundamentalisten leicht mal der Hals abgeschnitten. Deshalb mutet dieses Wort aus dem Mund des sozialdemokratische ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT zum Verhältnis China und Deutschland

Bielefeld: Chinas Premierminister Wen Jiabao besucht Deutschland. Mit unerwarteten Entscheidungen versuchen die Machthaber in Peking, ihren Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Der Künstler Ai Weiwei ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Bildungspaket

Bielefeld: Das Interesse am Bildungspaket wächst - auf niedrigem Niveau. Alles andere wäre ein Armutszeugnis. Hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) doch die Werbetrommel kräftig gerührt. Sicher ...

Rheinische Post: Die Zukunft des Bildungssystems

Düsseldorf: Für die CDU scheint 2011 als das Jahr der Kehrwenden in die Parteigeschichte einzugehen. Erst die Energiewende, jetzt das Nein zur Hauptschule. Auch beim neuen Vorstoß für ein künftig flächende ...

Rheinische Post: Diäten müssen rauf

Düsseldorf: Die geplante Erhöhung der Diäten für Bundestagsabgeordnete, nach dem lateinischen Wort "dies" benannt, dem "Lohn für das Tagen", eignet sich nicht für eine aufgeregte Debatte ...

BERLINER MORGENPOST: Marktinteresse und Menschenrechte
Johnny Erlingüber Merkels schwieriges Treffen mit dem strategischen Partner China

Berlin: Berlin und Peking stehen vor einer Premiere. Premier Wen Jiabao und Kanzlerin Angela Merkel konferieren erstmals gemeinsam im Kreis ihrer Kabinette. Ein starker symbolischer Akt. Pekinger Beamte ve ...

NRZ: Demokratie ist kein Exportschlager/ Kommentar von Rüdiger Oppers zu den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen

Essen: "Zu Gast bei Freunden", das Motto gilt nicht nur für die Fußball-WM, sondern ganz besonders für den Besuch des chinesischen Premiers. Wen Jiabao ist in einem Land des Lächelns gelandet ...


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