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Politik & Gesellschaft

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NRZ: Katholische Jugendorganisation kritisiert Sponsoring des Weltjugendtages

Essen: Die katholische Nachwuchsorganisation BDKJ hat im Vorfeld des Weltjugendtages in Madrid scharfe Kritik am Sponsoring der Veranstaltung geübt. Es sei "nicht vertretbar", dass unter den Sp ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Gröhe hofft auf baldige Lösung bei der Vorratsdatenspeicherung

Bielefeld: CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hofft nach der Eingung von Union und FDP auf die Weiterführung der Anti-Terrorgesetze nun auch auf eine baldige Lösung bei der Vorratsdatenspeicherung. Das sagt ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kraft (SPD) und Röttgen (CDU) wollen NRW-Schulstreit in Vier-Augen-Gespräch lösen

Bielefeld: Bielefeld/Düsseldorf. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und der CDU-Landesvorsitzende, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, wollen sich noch in dieser Woche zu einem Vier-Augen-Gesp ...

Börnsen/Heveling: Kulturgut für alle sichern durch Digitalisierung

Berlin: Zur 1. Lesung des Antrags von CDU/CSU und FDP "Digitalisierungsoffensive für unser kulturelles Erbe beginnen" am Donnerstag im Deutschen Bundestag erklären der kultur- und medienpolitis ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Hermann Gröhe: CDU plant Kommunikationsoffensive

Bielefeld: Die CDU-Spitze plant für den Herbst eine Kommunikationsoffensive, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsau ...

Lebensversicherungen: LV-Doktor mit acht Verfahren beim BGH

Zug: LV-Doktor, ein Projekt der proConcept AG, zieht hundertfach vor Gericht und kämpft für gerechtere Auszahlungen bei vorzeitig gekündigten Lebensversicherungen. Aktuell ist die LV-Doktor-Anspruchsgem ...

BVDW veröffentlicht aktuelles medien- und netzpolitisches Grundsatzpapier

Düsseldorf: „Goslarer Programm“ skizziert Rahmenbedingungen für Gesellschaft und Wirtschaft in einer digitalen Welt ...

Fischer/Lietz: Die Bundeswasserstraßen zukunftsfähig gestalten

Berlin: Heute nehmen im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung verschiedene Experten zur geplanten Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) Stellung. Dazu erklären der ver ...

Taiwans „Mainland Affairs Council“ präsentiert den ersten ECFA Jahresbericht

Hamburg: Das „Cross-Straits Economic Framework Agreement“ (ECFA) zwischen Taipeh und Peking sorgt für bemerkenswerte Dividenden und mehr Wohlstand für die Bürger der Republik China (Taiwan). Das ECFA ...

Bundesregierung verspielt Chance auf beschleunigte Energiewende / Erneuerbare-Energien-Gesetz trotz Korrekturen unzureichend

Berlin: Nach Einschätzung des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE) hat die Bundesregierung mit dem vorliegenden Entwurf des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG), der voraussichtlich morgen im Bundest ...

Steinbach: Radikalen Salafisten muss konsequent Einhalt geboten werden

Berlin: Der salafistische Verein "Einladung ins Paradies" hat angekündigt, sich aufzulösen. Dennoch sieht der Verfassungsschutz in der radikalen Salafisten-Bewegung eine zunehmende Bedrohung. Daz ...

Abgeordnete chattenüber Energiewende

Berlin: Auf www.mitmischen.de diskutieren am 30. Juni 2011 Fachpolitiker mit Jugendlichen über Atomausstieg und Perspektiven Berlin, 29. Juni 2011. Am 30.06.2011 stimmt der Deutsche Bundestag über die Ener ...

Kein Anspruch auf Privatnutzung des Dienstwagens nach Ablauf der 6-Wochen-Entgeltfortzahlung

Essen: Essen, 29. Juni 2011*****Der AGAD-Arbeitgeberverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. begrüßt das Urteil des Bundesarbeitsgericht (BAG) (9AZR 631/09) über die private Nutzung des Di ...

Parkendes Fahrzeug auf Radweg kann abgeschleppt werden - Verkehrsrecht Dresden

Dresden: Abschleppen eines Fahrzeuges als Verkehrshindernis auf Radweg ist angemessen - Verkehrsrecht Dresden ...

Saarbrücker Zeitung: Bauernverband fordert Nachbesserungen bei Energiewende und Ehec-Zahlungen

Saarbrücken: Vor dem heute in Koblenz beginnenden Bauerntag fordert der Bauernverband von der Bundesregierung Nachbesserungen bei der Energiewende. Generalsekretär Helmut Born sagte der "Saarbrücker Zeitun ...

Rheinische Post: FDP will Hinzuverdienstregeln bei Hartz IV korrigieren

Düsseldorf: Angesichts der Missbrauchsfälle bei Hartz IV verlangt die FDP eine gesetzliche Korrektur der Hinzuverdienstregeln. "Bei den Zuverdiensten gibt es weiterhin Fehlanreize. Wenig zu arbeiten bring ...

Rheinische Post: Bundesweite Sabotagewelle gegen Bundeswehrsoldaten

Düsseldorf: Das Verteidigungsministerium hat einen internen Alarm ausgelöst, um alle Soldaten und Zivilangestellten vor Manipulationen an ihren Fahrzeugen durch unbekannte Täter zu warnen. Dies berichtet die ...

Lausitzer Rundschau: An der Hand Warum China für Deutschland immer wichtiger wird

Cottbus: Konfuzius hat einmal gesagt, der Edle möge nicht gegen die Fehler der anderen angehen. Frei danach hat Angela Merkel gestern bei den ersten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen fast alles ...

Westdeutsche Zeitung: Steuermodell Kirchhof = von Peter Kurz

Düsseldorf: Der Hohn eines Gerhard Schröder, der ihn einst als den "Professor aus Heidelberg" und damit als weltfremden Wissenschaftskauz verspottete, konnte Paul Kirchhofs Selbstbewusstsein nichts ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Bevölkerungsentwicklung in Sachsen-Anhalt

Halle: Am Grundproblem ändert sich nichts: Die Bevölkerung insgesamt schrumpft, das Land leert sich. Und zurück bleiben mehr und mehr die Alten - das ist in den großen Städten übrigens nicht anders a ...


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