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Politik & Gesellschaft

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Rheinische Post: Koalitions-Grauen

Düsseldorf: Wohl kaum eine Bundesregierung hatte zur Halbzeit ihrer Amtsperiode die Sommerpause so nötig wie die schwarz-gelbe Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel. Welches Thema die Beteiligten auch ...

RNZ: Ohne Konzept - Kommentar zum Ende der Wehrpflicht

Heidelberg: Von Christian Altmeier Auch wenn mancher in der Bundeswehr das Ende der Wehrpflicht bedauern mag: Es gab längst keine überzeugenden Argumente mehr für den Wehrdienst. Der Personalbedarf der A ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum beschlossenen Atomausstieg

Bielefeld: 513 der 600 anwesenden Abgeordneten haben am Donnerstag der Atomgesetznovelle zugestimmt - das entspricht einem Anteil von 85,5 Prozent. Ein sattes Ergebnis für einen historischen Beschluss, den n ...

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Griechenland

Stuttgart: Die allermeisten EU-Staaten, darunter auch Deutschland, leben seit vielen Jahren weit über ihre Verhältnisse. Das ist der Kern des Problems. Trotz ständig steigender Einnahmen laufen die Ausgabe ...

Südwest Presse: Kommentar zur Euro-Krise

Ulm: Es sind noch viele Hürden zu überspringen, bis die griechische Krise und mit ihr auch die Bedrohung des Euro-Verbundes überwunden ist. Das Athener Parlament hat mit der Zustimmung zum Sparprogra ...

Westdeutsche Zeitung: Rot-Grün erleidet schwere Schlappe im Landtag = von Frank Uferkamp

Düsseldorf: Sie ist ein Jahr im Amt, und sie ist bis auf die Knochen blamiert: die rot-grüne Minderheitsregierung unter Hannelore Kraft. Gestern hat sie zum zweiten Mal den Nachweis erbracht, dass sie in wese ...

WAZ: Eine Frage unserer Haltung. Leitartikel von Ulrich Reitz

Essen: Mitte der 50er-Jahre ist Deutschland in die Atomkraft eingestiegen, knapp 70 Jahre später wird Schluss sein. Die CDU, SPD und die Gewerkschaften waren zu Beginn euphorisch-fortschrittsversessen da ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt

Halle: Sachsen-Anhalt hält den traurigen Spitzenplatz bei rechtsradikalen Gewalttaten. Gewiss ist das auch dem erhöhten Verfolgungsdruck durch die Polizei geschuldet. Doch die gewaltbereite Szene ist nic ...

WAZ: Ein Skandal mit Folgen. Kommentar von Tobias Blasius

Essen: Die Minderheitsregierung von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat ihre erste schlimme Abstimmungsniederlage im Landtag kassiert. Ausgerechnet beim milliardenschweren Ringen um die Zuku ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Atomausstieg

Halle: Zugegeben, der Atomausstieg à la Merkel ist nicht optimal. Trotzdem könnte der Atomkonsens auch die überfällige Instandsetzung des Politischen gegenüber der Macht der Wirtschaft markieren. Di ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Streit über Abstimmung zur WestLB Blamage PETER JANSEN, DÜSSELDORF

Bielefeld: Die größte Regierungsfraktion und die größte Oppositionsfraktion im NRW-Landtag haben sich beide bis auf die Knochen blamiert. Erst hielten die Politiker von SPD und CDU salbungsvolle Reden zum ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Europas Steuerpläne Verlagerung SABINE BRENDEL

Bielefeld: Brauchen wir eine EU-Steuer? Diese Frage ist falsch, da sie irreführend ist. Denn sie erweckt den Eindruck, dass die Europäische Union eigenständig Steuern erheben kann. Doch die EU darf das nic ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: SPD bleibt blass Von den Bundesländern lernen ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN

Bielefeld: SPD-Chef Sigmar Gabriel nutzte die Atom-Debatte für eine scharfe Abrechnung mit Schwarz-Gelb. Reden kann der SPD-Chef. Da saß jeder Hieb. Doch in Wahrheit steht die SPD trotz solch rhetorischer F ...

Flosbach/Gutting: Koalition beschließt steuerliche Anreize für energetische Sanierungsmaßnahmen

Berlin: Der Deutsche Bundestag hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden in 2./3. Lesung verabschiedet. Hierzu erklären der f ...

Börnsen: Tor auf für die UNESCO-Konvention zum immateriellen Kulturerbe

Berlin: Am heutigen Donnerstag findet die 1. Lesung des Koalitionsantrages zur Ratifizierung der UNESCO-Konvention zur Bewahrung des immateriellen Kulturerbes statt. Dazu erklärt der kultur- und medienpol ...

Iron Mountain: Bribery Act als Falle für deutsche Unternehmen

Hamburg: Umfrage: Unternehmen auf britisches Antikorruptionsgesetz unvorbereitet / Automatisierte Informationsprozesse als vorbeugende Maßnahmen ...

Berliner Zeitung: Inlandspresse - keine Vorabmeldung Die "Berliner Zeitung" kommentiert Wulffs Kritik an der Bundesregierung

Berlin: Es gibt kaum Vorbilder für eine so unverblümte Kritik des ersten Mannes im Staat an der politischen Führung. Das ist in diesem Fall besonders pikant, weil Wulff vor einem Jahr als Kandidat von ...

Berliner Zeitung: Inlandspresse - keine Vorabmeldung Die "Berliner Zeitung" findet den Beitrag der Banken zur Euro-Rettung mickrig

Berlin: Viel musste Ackermann nicht geben. was er den Abgeordneten von Union und FDP als Beitrag zur Euro-Rettung spendiert, geht nicht einmal als homöopathisches Mittel durch. Es handelt sich eher um e ...

Interkulturelle Perspektiven: Polen an der Spitze Europas

Passau: Am 1. Juliübernimmt erstmals Polen die EU-Ratspräsidentschaft. Ausgerechnet Polen? Nicht wenige Deutsche haben heute, geprägt von alten Vorurteilen und klassischen Ressentiments, ein unzutreffende ...

tz München: Referendum gegen Barroso-Plan: EU-Steuer darf nicht kommen!

München: Die Forderung nach einer EU-Steuer kommt so regelmäßig wie das Christkind. Doch diesmal hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sie besonders hübsch verpackt: Denn die EU-Kommission ve ...


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