Politik & Gesellschaft
Düsseldorf: Wohl kaum eine Bundesregierung hatte zur
Halbzeit ihrer Amtsperiode die Sommerpause so nötig wie die
schwarz-gelbe Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel. Welches
Thema die Beteiligten auch ...
Heidelberg: Von Christian Altmeier
Auch wenn mancher in der Bundeswehr das Ende der Wehrpflicht
bedauern mag: Es gab längst keine überzeugenden Argumente mehr für
den Wehrdienst. Der Personalbedarf der A ...
Bielefeld: 513 der 600 anwesenden Abgeordneten haben am
Donnerstag der Atomgesetznovelle zugestimmt - das entspricht einem
Anteil von 85,5 Prozent. Ein sattes Ergebnis für einen historischen
Beschluss, den n ...
Stuttgart: Die allermeisten EU-Staaten, darunter auch
Deutschland, leben seit vielen Jahren weit über ihre Verhältnisse.
Das ist der Kern des Problems. Trotz ständig steigender Einnahmen
laufen die Ausgabe ...
Ulm: Es sind noch viele Hürden zu überspringen, bis die
griechische Krise und mit ihr auch die Bedrohung des Euro-Verbundes
überwunden ist. Das Athener Parlament hat mit der Zustimmung zum
Sparprogra ...
Düsseldorf: Sie ist ein Jahr im Amt, und sie ist bis auf
die Knochen blamiert: die rot-grüne Minderheitsregierung unter
Hannelore Kraft. Gestern hat sie zum zweiten Mal den Nachweis
erbracht, dass sie in wese ...
Essen: Mitte der 50er-Jahre ist Deutschland in die
Atomkraft eingestiegen, knapp 70 Jahre später wird Schluss sein. Die
CDU, SPD und die Gewerkschaften waren zu Beginn
euphorisch-fortschrittsversessen da ...
Halle: Sachsen-Anhalt hält den traurigen Spitzenplatz bei
rechtsradikalen Gewalttaten. Gewiss ist das auch dem erhöhten
Verfolgungsdruck durch die Polizei geschuldet. Doch die gewaltbereite
Szene ist nic ...
Essen: Die Minderheitsregierung von NRW-Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft (SPD) hat ihre erste schlimme Abstimmungsniederlage
im Landtag kassiert. Ausgerechnet beim milliardenschweren Ringen um
die Zuku ...
Halle: Zugegeben, der Atomausstieg à la Merkel ist nicht
optimal. Trotzdem könnte der Atomkonsens auch die überfällige
Instandsetzung des Politischen gegenüber der Macht der Wirtschaft
markieren. Di ...
Bielefeld: Die größte Regierungsfraktion und die größte
Oppositionsfraktion im NRW-Landtag haben sich beide bis auf die
Knochen blamiert. Erst hielten die Politiker von SPD und CDU
salbungsvolle Reden zum ...
Bielefeld: Brauchen wir eine EU-Steuer? Diese Frage ist
falsch, da sie irreführend ist. Denn sie erweckt den Eindruck, dass
die Europäische Union eigenständig Steuern erheben kann. Doch die EU
darf das nic ...
Bielefeld: SPD-Chef Sigmar Gabriel nutzte die Atom-Debatte
für eine scharfe Abrechnung mit Schwarz-Gelb. Reden kann der
SPD-Chef. Da saß jeder Hieb. Doch in Wahrheit steht die SPD trotz
solch rhetorischer F ...
Berlin: Der Deutsche Bundestag hat heute den Entwurf eines
Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen
Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden in 2./3. Lesung verabschiedet.
Hierzu erklären der f ...
Berlin: Am heutigen Donnerstag findet die 1. Lesung des
Koalitionsantrages zur Ratifizierung der UNESCO-Konvention zur
Bewahrung des immateriellen Kulturerbes statt. Dazu erklärt der
kultur- und medienpol ...
Hamburg: Umfrage: Unternehmen auf britisches Antikorruptionsgesetz unvorbereitet / Automatisierte Informationsprozesse als vorbeugende Maßnahmen ...
Berlin: Es gibt kaum Vorbilder für eine so unverblümte
Kritik des ersten Mannes im Staat an der politischen Führung. Das
ist in diesem Fall besonders pikant, weil Wulff vor einem Jahr als
Kandidat von ...
Berlin: Viel musste Ackermann nicht geben. was er den
Abgeordneten von Union und FDP als Beitrag zur Euro-Rettung
spendiert, geht nicht einmal als homöopathisches Mittel durch. Es
handelt sich eher um e ...
Passau: Am 1. Juliübernimmt erstmals Polen die EU-Ratspräsidentschaft. Ausgerechnet Polen? Nicht wenige Deutsche haben heute, geprägt von alten Vorurteilen und klassischen Ressentiments, ein unzutreffende ...
München: Die Forderung nach einer EU-Steuer kommt so
regelmäßig wie das Christkind. Doch diesmal hat
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sie besonders hübsch
verpackt: Denn die EU-Kommission ve ...