Politik & Gesellschaft
Essen: Die Minderheitsregierung von NRW-Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft (SPD) hat ihre erste schlimme Abstimmungsniederlage
im Landtag kassiert. Ausgerechnet beim milliardenschweren Ringen um
die Zuku ...
Halle: Zugegeben, der Atomausstieg à la Merkel ist nicht
optimal. Trotzdem könnte der Atomkonsens auch die überfällige
Instandsetzung des Politischen gegenüber der Macht der Wirtschaft
markieren. Di ...
Bielefeld: Die größte Regierungsfraktion und die größte
Oppositionsfraktion im NRW-Landtag haben sich beide bis auf die
Knochen blamiert. Erst hielten die Politiker von SPD und CDU
salbungsvolle Reden zum ...
Bielefeld: Brauchen wir eine EU-Steuer? Diese Frage ist
falsch, da sie irreführend ist. Denn sie erweckt den Eindruck, dass
die Europäische Union eigenständig Steuern erheben kann. Doch die EU
darf das nic ...
Bielefeld: SPD-Chef Sigmar Gabriel nutzte die Atom-Debatte
für eine scharfe Abrechnung mit Schwarz-Gelb. Reden kann der
SPD-Chef. Da saß jeder Hieb. Doch in Wahrheit steht die SPD trotz
solch rhetorischer F ...
Berlin: Der Deutsche Bundestag hat heute den Entwurf eines
Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen
Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden in 2./3. Lesung verabschiedet.
Hierzu erklären der f ...
Berlin: Am heutigen Donnerstag findet die 1. Lesung des
Koalitionsantrages zur Ratifizierung der UNESCO-Konvention zur
Bewahrung des immateriellen Kulturerbes statt. Dazu erklärt der
kultur- und medienpol ...
Hamburg: Umfrage: Unternehmen auf britisches Antikorruptionsgesetz unvorbereitet / Automatisierte Informationsprozesse als vorbeugende Maßnahmen ...
Berlin: Es gibt kaum Vorbilder für eine so unverblümte
Kritik des ersten Mannes im Staat an der politischen Führung. Das
ist in diesem Fall besonders pikant, weil Wulff vor einem Jahr als
Kandidat von ...
Berlin: Viel musste Ackermann nicht geben. was er den
Abgeordneten von Union und FDP als Beitrag zur Euro-Rettung
spendiert, geht nicht einmal als homöopathisches Mittel durch. Es
handelt sich eher um e ...
Passau: Am 1. Juliübernimmt erstmals Polen die EU-Ratspräsidentschaft. Ausgerechnet Polen? Nicht wenige Deutsche haben heute, geprägt von alten Vorurteilen und klassischen Ressentiments, ein unzutreffende ...
München: Die Forderung nach einer EU-Steuer kommt so
regelmäßig wie das Christkind. Doch diesmal hat
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sie besonders hübsch
verpackt: Denn die EU-Kommission ve ...
Murnau: Was Smalltalk mit sozialer Kompetenz zu tun hat und warum der Erfolg im eigenen Kopf beginnt ...
Berlin: Der deutsche Arbeitsmarkt bleibt nach den am
Donnerstag veröffentlichten Daten der Bundesagentur für Arbeit weiter
im Aufwind. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische
Sprecher der CDU ...
Berlin: Anfang Juli eröffnet in Prora die längste
Jugendherberge der Welt. Bei einem Gespräch im Tourismusausschuss des
Deutschen Bundestages informierte Bernd Dohn, Hauptgeschäftsführer
des Deutschen ...
München: München, 30.06.2011 – Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München, Berlin und Zürich hat im Juni 2011 die ersten Klagen gegen Berater eingereicht wenn diese die Erwerber von Blockheizkraf ...
Halle: Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag,
Gregor Gysi, hat sich nach dem Eklat in der Fraktionssitzung am
Dienstag vor den Parteivorsitzenden Klaus Ernst gestellt. "Er hat
sich entschuld ...
Bielefeld: Herzlake/Paderborn. Nationalspielerin Lira
Bajramaj und Enis Alushi vom Fußball-Zweitligisten SC Paderborn sind
ein Paar. Das bestätigte der 25-Jährige gegenüber nw-news.de, dem
Onlinedienst de ...
München: Solide ohne Glamour Faktor ...
Berlin: Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat
am Mittwoch den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des §
522 der Zivilprozessordnung (ZPO) beschlossen. Dazu erklären die
rechtspoli ...