Politik & Gesellschaft
Berlin / Saarbrücken.: SPD-Fraktionschef Frank-Walter
Steinmeier hat die Initiative von EU-Kommissionspräsident José Manuel
Barroso zur Einführung einer Finanzmarktsteuer durch die EU
unterstützt. Gegenüber der " ...
Berlin: Der Deutsche Bundestag hat am Freitag in erster
Lesung den Gesetzentwurf zur Verbesserung des Schutzes von Kindern
und Jugendlichen - das sogenannte Bundeskinderschutzgesetz (BKiSchG)
- beraten. Da ...
Düsseldorf: Christian Albrecht, ehemaliger Sprecher des
schleswig-holsteinischen FDP-Fraktionschefs Wolfgang Kubicki, wird
Sprecher von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). Dies erfuhr die
"Rheinische P ...
Berlin: Zu den Änderungen im Baugesetzbuch erklärt der
kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter
Götz:
"Mit den klimapolitischen Anpassungen im Baugesetzbuch stärkt die
...
Saarbrücken: Die Bundesregierung will sich gegen die
Verwendung von Weichmachern und anderen giftigen Chemikalien in
Sexspielzeug einsetzen. Wie die "Saarbrücker Zeitung"
(Samstagausgabe) berichtet, ...
Berlin: Die Europäische Kommission will im Sommer ihren
Vorschlag zur Umsetzung der neuen Eigen¬kapitalregeln für Banken
(Basel III) vorlegen. Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher
der CDU/CSU- ...
Berlin: Wirtschaftsjunioren begrüßen Start von Bundesfreiwilligendienst ...
Berlin: Die ersten Bundesfreiwilligen treten am Freitag
ihren Dienst an. Dazu erklären die jugendpoltische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und der zuständige
Berichterstatter Ma ...
Frankfurt/Main: GeschäftsreiseVerband VDR erhält beim Parlamentarischen Abend Versprechen der Politik zu konstruktiver Zusammenarbeit ...
Saarbrücken: Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) hat
seine Ablehnung des am Donnerstag vom Bundestag beschlossenen
Erneuerbare Energiengesetzes bekräftigt und vor höheren
Energiepreisen gewarnt. Fuchs sag ...
Halle: Der Chef der Landesarbeitsagentur, Kay Senius, hat
angesichts sinkender Arbeitslosenzahlen vor nachlassendem Engagement
bei der Beschäftigungspolitik gewarnt. "Das ist das große Risiko,
dass ...
Halle: Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat
die laut Verfassungsschutz-Bericht zunehmenden rechtsextremistischen
Gewalttaten in Ostdeutschland beklagt. "Dass rechtsextremistische
Straf ...
Düsseldorf: Der Chef des Münchner Ifo-Instituts,
Hans-Werner Sinn, hat die Bankenbeteiligung an der Rettung
Griechenlands als unzureichend kritisiert. "Die Banken sollen nicht
wirklich beteiligt werden. ...
Düsseldorf: Die SPD hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
Mitverantwortung für die Zuspitzung der Griechenland-Krise gegeben.
Statt die Reformbemühungen der Griechen von Anfang an zu
unterstützen, "ha ...
Bielefeld: Die Suche nach dem EHEC-Herd entwickelt sich
mehr und mehr zur Suche nach der berühmten Nadel im Heuhaufen. Die
Verunsicherung ist groß. Das zeigt auch die verständliche Reaktion
der Eltern im k ...
München: Bei gerechter Verteilung und nachhaltiger Ressourcennutzung ist es möglich, ausreichend Nahrung für alle Menschen zu produzieren. ...
München: Der eigenständige Bau eines Epizentrum ist der Wendepunkt ...
München: Ein Leben in Unterdrückung ...
Cottbus: Die Arbeit der Enquete-Kommission des
Brandenburger Landtages zur Aufarbeitung der Geschichte Brandenburgs
lässt die Emotionen allenthalben hochkochen. Kein Wunder: Geschichte
ist oft leidvoll, vo ...
Düsseldorf: Man kann viel darüber räsonieren, dass sich die
WestLB durch Unvermögen und Arroganz über Jahrzehnte hinweg selbst in
die Krise manövriert und immer wieder den Steuerzahler zur Kasse
gebeten hat ...