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Politik & Gesellschaft

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Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) zur Bemerkung des FDP-Politikers Hahn zu Grenzkontrollen in Dänemark:

Frankfurt/Oder: Daran, dass die dänischen Grenzkontrollen ein Schlag gegen die europäische Idee sind, besteht kein Zweifel. Wer wie die dänischen Rechten die Ängste der Bürger schürt und instrumentalisiert, u ...

Rheinische Post: Geheimtreffen zwischen Kraft und Röttgen zur Schulpolitik

Düsseldorf: NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und CDU-Landeschef Norbert Röttgen werden heute Abend zu Gesprächen über über die künftige Schulpolitik zusammentreffen. Dies berichtet die in D ...

Mitteldeutsche Zeitung: Rüstung Kujat begrüßt Panzer-Lieferungen nach Saudi-Arabien

Halle: Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hat die Lieferung von Leopard-Panzern nach Saudi-Arabien begrüßt. "Wenn wir dazu beitragen können, dass von Saudi-Arabien Stabi ...

Saarbrücker Zeitung: Opposition fordert mehr Transparenz bei Genehmigung von Rüstungsexporten - Unions-Fraktionsvize mahnt Beachtung der Sicherheitsinteressen Israels an

Berlin / Saarbrücken.: Angesichts des umstrittenen Rüstungsgeschäfts mit Saudi-Arabien hat die Opposition eine Reform der Genehmigungsverfahren in Deutschland gefordert. Die ehemalige Entwicklungshilfeministerin Heidem ...

Mortler: Dänemark setzt bedauerliches Signal

Berlin: Dänemark hat am Dienstag seine Zollkontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Schweden verschärft. Hierzu erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mor ...

Wohnungsbaugesellschaft Leipzig-West: OLG Frankfurt verurteilt früheren Vorstand und Hauptaktionär zu Schadenersatzleistung

Berlin: Die Wohnungsbaugesellschaft Leipzig-West AG gab seit 1999 Inhaber-Teilschuldverschreibungen aus. Schnell geriet die Gesellschaft in das Visier von Verbraucherschutzzentralen. Vor dem Erwerb von Inhabe ...

Senioren-Union-Bundesvorstand fordert in Manifest "Kultur des Lebens" breite gesellschaftliche Werte-Debatte / CDU-Bundesvereinigung erinnert CDU an ihre christlichen und ethischen Fundamente

Berlin: Die Senioren-Union (SU), mit 57.000 Mitgliedern zweitstärkste Bundesvereinigung der CDU, hat zu einer breit angelegten gesellschaftlichen Werte-Debatte aufgerufen. In einem heute in Berlin besc ...

Das Plus für Ebrechtler

München: Neues Modul zerb Erbrecht plus in beck-online ...

Rheinische Post: Mißfelder bewertet Panzer-Lieferung für Saudi-Arabien als Realpolitik

Düsseldorf: Die mögliche Lieferung modernster deutscher Leopard-II-Kampfpanzer an Saudi-Arabien ist auf Zustimmung in der Unionsfraktion getroffen. "Sollte es tatsächlich zur Panzer-Lieferung nach Saudi- ...

Das IDHEAP lässt weltweit führende Verwaltungswissenschafter und -praktiker zu Worte kommen

Chavannes-Renens: Nach Monterrey 2009 und Bali 2010 wurde dieses Jahr Lausanne für die Durchführung des internationalen Kongresses des IIAS 2011 ausgewählt. Veranstaltungsort ist das 1981 gegründete Hochschulins ...

Juragent AG – Mehrere Zivilkammern des Landgerichts Berlin bestätigen mittlerweile Anlegeransprüche auch gegen die Treuhänderin

München: München/Berlin, 05.07.2011 – Nachdem die 2. Zivilkammer des Landgerichts Berlin die Treuhänderin der Juragent Fonds, die Treukommerz Beratungs- und Treuhand GmbH, in der Vergangenheit schon mehr ...

Landratskandidat Guido Halfter reichtüber 1000 Unterstützungsunterschriften ein

Osnabrück: Guido Halfter:"Meine Mitmenschen wollen, dass ich für das Landratsamt kandidiere." ...

Beck: Fairness bei der Bewertung des Untersuchungsausschusses angemahnt

Berlin: Zu den Medienberichten über die Bewertung der CDU/CSU im "Untersuchungsausschuss Kunduz" erklärt der Verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ernst-Reinhard Beck: ...

Rheinische Post: Vorstand der SPD-Landtagsfraktion schlägt Herter als neuen Geschäftsführer vor

Düsseldorf: Marc Herter soll neuer Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion werden. Der SPD-Fraktionsvorstand hat ihn für dieses Amt vorgeschlagen. Das berichtet die in Düsseldorf erschei ...

Steinbach: Einhaltung der Menschenrechte für uigurische Minderheit in China einfordern

Berlin: Am 5. Juli 2009 kam es zu schweren Ausschreitungen in Urumqi, der Hauptstadt der autonomen uigurischen Region Xinjiang. Die uigurische Minderheit gedenkt heute zum zweiten Mal der Opfer. Zu diesen z ...

Mißfelder: Gaza-Flottille erneut auf ideologischer Irrfahrt

Berlin: Aktivisten aus verschiedenen Ländern haben eine zweite so genannte "Gaza-Flottille" organisiert. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Philipp Mißfe ...

Der Eichbornverlag stellt Insolvenzantrag. Was bedeutet dies für die betroffenen Arbeitsverhältnisse?

Berlin: Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin ...

Besserer Verbraucherschutz bei der Vermittlung von Finanzanlageprodukten

Berlin: Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) fordert die Bundesregierung auf, an ihrem Gesetzesentwurf zum Finanzanlagenvermittlerrecht festzuhalten. Im Gesetzesvorschlag ist die Aufsicht de ...

BGH erklärt Abtretungstext der Unfallsachverständigen für unwirksam - Verkehrsrecht Dresden

Dresden: Der BGH hat die Abtretungsvereinbarung der Unfallsachverständigen für unwirksam erklärt- Verkehrsrecht Dresden ...

Protest bei Voestalpine und gegen iranischen Außenminister

STOP THE BOMB kündigt Protest in Hauptversammlung und bei Wien-Besuch Salehis an Wien: Aktivisten des Bündnis STOP THE BOMB werden am Mittwoch, den 6. Juli in der Hauptversammlung der Voestalpine im Linzer Design Center Fragen zu den Iran-Geschäften des österreichischen Vorzeigeunter ...


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