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Politik & Gesellschaft

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Rheinische Post: Mißfelder bewertet Panzer-Lieferung für Saudi-Arabien als Realpolitik

Düsseldorf: Die mögliche Lieferung modernster deutscher Leopard-II-Kampfpanzer an Saudi-Arabien ist auf Zustimmung in der Unionsfraktion getroffen. "Sollte es tatsächlich zur Panzer-Lieferung nach Saudi- ...

Das IDHEAP lässt weltweit führende Verwaltungswissenschafter und -praktiker zu Worte kommen

Chavannes-Renens: Nach Monterrey 2009 und Bali 2010 wurde dieses Jahr Lausanne für die Durchführung des internationalen Kongresses des IIAS 2011 ausgewählt. Veranstaltungsort ist das 1981 gegründete Hochschulins ...

Juragent AG – Mehrere Zivilkammern des Landgerichts Berlin bestätigen mittlerweile Anlegeransprüche auch gegen die Treuhänderin

München: München/Berlin, 05.07.2011 – Nachdem die 2. Zivilkammer des Landgerichts Berlin die Treuhänderin der Juragent Fonds, die Treukommerz Beratungs- und Treuhand GmbH, in der Vergangenheit schon mehr ...

Landratskandidat Guido Halfter reichtüber 1000 Unterstützungsunterschriften ein

Osnabrück: Guido Halfter:"Meine Mitmenschen wollen, dass ich für das Landratsamt kandidiere." ...

Beck: Fairness bei der Bewertung des Untersuchungsausschusses angemahnt

Berlin: Zu den Medienberichten über die Bewertung der CDU/CSU im "Untersuchungsausschuss Kunduz" erklärt der Verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ernst-Reinhard Beck: ...

Rheinische Post: Vorstand der SPD-Landtagsfraktion schlägt Herter als neuen Geschäftsführer vor

Düsseldorf: Marc Herter soll neuer Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion werden. Der SPD-Fraktionsvorstand hat ihn für dieses Amt vorgeschlagen. Das berichtet die in Düsseldorf erschei ...

Steinbach: Einhaltung der Menschenrechte für uigurische Minderheit in China einfordern

Berlin: Am 5. Juli 2009 kam es zu schweren Ausschreitungen in Urumqi, der Hauptstadt der autonomen uigurischen Region Xinjiang. Die uigurische Minderheit gedenkt heute zum zweiten Mal der Opfer. Zu diesen z ...

Mißfelder: Gaza-Flottille erneut auf ideologischer Irrfahrt

Berlin: Aktivisten aus verschiedenen Ländern haben eine zweite so genannte "Gaza-Flottille" organisiert. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Philipp Mißfe ...

Der Eichbornverlag stellt Insolvenzantrag. Was bedeutet dies für die betroffenen Arbeitsverhältnisse?

Berlin: Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin ...

Besserer Verbraucherschutz bei der Vermittlung von Finanzanlageprodukten

Berlin: Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) fordert die Bundesregierung auf, an ihrem Gesetzesentwurf zum Finanzanlagenvermittlerrecht festzuhalten. Im Gesetzesvorschlag ist die Aufsicht de ...

BGH erklärt Abtretungstext der Unfallsachverständigen für unwirksam - Verkehrsrecht Dresden

Dresden: Der BGH hat die Abtretungsvereinbarung der Unfallsachverständigen für unwirksam erklärt- Verkehrsrecht Dresden ...

Protest bei Voestalpine und gegen iranischen Außenminister

STOP THE BOMB kündigt Protest in Hauptversammlung und bei Wien-Besuch Salehis an Wien: Aktivisten des Bündnis STOP THE BOMB werden am Mittwoch, den 6. Juli in der Hauptversammlung der Voestalpine im Linzer Design Center Fragen zu den Iran-Geschäften des österreichischen Vorzeigeunter ...

WAZ: Ruhrbischof Franz-Josef Overbeck warnt vor einer Zulassung der PID

Essen: Der Bischof von Essen, Franz-Josef Overbeck, hat sich eindringlich für ein Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID), also einer Untersuchung von Embryonen aus künstlicher Befruchtung, ausgesp ...

Mitteldeutsche Zeitung: Politik Ministerpräsident Haseloff verteidigt Sparkurs der Landesregierung

Halle: Vor der Kabinettssitzung an diesem Dienstag hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) den Sparkurs der Landesregierung verteidigt. "Unser erklärtes Ziel ist es, einen Haush ...

Mitteldeutsche Zeitung: Steuerpläne Unionspolitiker Meister fordert ganzheitliches Finanzkonzept

Halle: Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, hat gefordert, die Steuersenkungspläne der Bundesregierung mit der Schuldenbremse in Bund und Ländern in Einklang ...

Berliner Oberstaatsanwalt fordert unbedingte Haftstrafe für Tom Sack – Prozess um Kunstfälschungen wird neu aufgerollt

Halle (Saale): Vor der 34. Strafkammer des Landgerichts Berlin (Turmstr. 91, Moabit) findet ab Mittwoch, dem 6. Juli 2011 um 9:30 Uhr in Saal 739 die Neuauflage des Prozesses gegen den 29-jährigen ehemaligen Kunsth ...

Rheinische Post: Kurt Beck hält Zustimmung zu Steuersenkungen bei Gegenfinanzierung für möglich

Düsseldorf: Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat eine Zustimmung seines Landes zu Steuersenkungen an Maßnahmen der Gegenfinanzierungen geknüpft. "Ich schließe nicht aus, dass ...

Rheinische Post: AOK fürchtet Mehrausgaben in Milliardenhöhe durch Versorgungsgesetz

Düsseldorf: Die AOK fürchtet, dass das geplante Versorgungsgesetz zur ärztlichen Versorgung die Krankenkassen finanziell erheblich belasten wird. "Ich erwarte Mehrkosten in Milliardenhöhe für die gese ...

Rheinische Post: Brüderle rechnet mit Zustimmung der Länder / "spürbare Entlastung"

Düsseldorf: Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, ist zuversichtlich, dass die Bundesländer die geplanten Steuersenkungen der Regierung mittragen werden. "Ich kann mir kaum vorste ...

Kölner Stadt-Anzeiger: Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) erteilt Steuersenkungen erneut Absage "Die Konsolidierungsländer können sich das nicht leisten"

Köln: Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat Steuersenkungen erneut eine Absage erteilt. "Wir sind Konsolidierungsland", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ( ...


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