Politik & Gesellschaft
Düsseldorf: Die mögliche Lieferung modernster deutscher
Leopard-II-Kampfpanzer an Saudi-Arabien ist auf Zustimmung in der
Unionsfraktion getroffen. "Sollte es tatsächlich zur Panzer-Lieferung
nach Saudi- ...
Chavannes-Renens: Nach Monterrey 2009 und Bali 2010 wurde
dieses Jahr Lausanne für die Durchführung des internationalen
Kongresses des IIAS 2011 ausgewählt. Veranstaltungsort ist das 1981
gegründete Hochschulins ...
München:
München/Berlin, 05.07.2011 – Nachdem die 2. Zivilkammer des Landgerichts Berlin die Treuhänderin der Juragent Fonds, die Treukommerz Beratungs- und Treuhand GmbH, in der Vergangenheit schon mehr ...
Osnabrück: Guido Halfter:"Meine Mitmenschen wollen, dass ich für das Landratsamt kandidiere." ...
Berlin: Zu den Medienberichten über die Bewertung der
CDU/CSU im "Untersuchungsausschuss Kunduz" erklärt der
Verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Ernst-Reinhard Beck: ...
Düsseldorf: Marc Herter soll neuer Parlamentarischer
Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion werden. Der
SPD-Fraktionsvorstand hat ihn für dieses Amt vorgeschlagen. Das
berichtet die in Düsseldorf erschei ...
Berlin: Am 5. Juli 2009 kam es zu schweren Ausschreitungen
in Urumqi, der Hauptstadt der autonomen uigurischen Region Xinjiang.
Die uigurische Minderheit gedenkt heute zum zweiten Mal der Opfer. Zu
diesen z ...
Berlin: Aktivisten aus verschiedenen Ländern haben eine
zweite so genannte "Gaza-Flottille" organisiert. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Philipp
Mißfe ...
Berlin: Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin ...
Berlin: Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) fordert die Bundesregierung auf, an ihrem Gesetzesentwurf zum Finanzanlagenvermittlerrecht festzuhalten. Im Gesetzesvorschlag ist die Aufsicht de ...
Dresden: Der BGH hat die Abtretungsvereinbarung der Unfallsachverständigen für unwirksam erklärt- Verkehrsrecht Dresden ...
Essen: Der Bischof von Essen, Franz-Josef Overbeck, hat
sich eindringlich für ein Verbot der Präimplantationsdiagnostik
(PID), also einer Untersuchung von Embryonen aus künstlicher
Befruchtung, ausgesp ...
Halle: Vor der Kabinettssitzung an diesem Dienstag hat
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) den Sparkurs
der Landesregierung verteidigt. "Unser erklärtes Ziel ist es, einen
Haush ...
Halle: Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, hat gefordert, die
Steuersenkungspläne der Bundesregierung mit der Schuldenbremse in
Bund und Ländern in Einklang ...
Halle (Saale): Vor der 34. Strafkammer des Landgerichts Berlin (Turmstr. 91, Moabit) findet ab Mittwoch, dem 6. Juli 2011 um 9:30 Uhr in Saal 739 die Neuauflage des Prozesses gegen den 29-jährigen ehemaligen Kunsth ...
Düsseldorf: Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt
Beck (SPD) hat eine Zustimmung seines Landes zu Steuersenkungen an
Maßnahmen der Gegenfinanzierungen geknüpft. "Ich schließe nicht aus,
dass ...
Düsseldorf: Die AOK fürchtet, dass das geplante
Versorgungsgesetz zur ärztlichen Versorgung die Krankenkassen
finanziell erheblich belasten wird. "Ich erwarte Mehrkosten in
Milliardenhöhe für die gese ...
Düsseldorf: Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion,
Rainer Brüderle, ist zuversichtlich, dass die Bundesländer die
geplanten Steuersenkungen der Regierung mittragen werden. "Ich kann
mir kaum vorste ...
Köln: Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller
(CDU) hat Steuersenkungen erneut eine Absage erteilt. "Wir sind
Konsolidierungsland", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
( ...