Politik & Gesellschaft
Berlin: Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
teilt mit:
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder gab
dem Onlinemagazin The European das folgende Interview:
Herr Kauder ...
Berlin: Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin ...
Bielefeld: Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU)
bricht in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen
Westfälischen (Donnerstagsausgabe) eine Lanze für das hoch
verschuldete Griechenla ...
Halle: Der Parlamentarische Geschäftsführer der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, hat die Forderung von
Bundesumweltminister Norbert Röttgen und Bundesarbeitsministerin
Ursula von der Leyen ( ...
Bielefeld: Skepsis ist angesagt, wenn Politiker, gleich
welcher Partei sie angehören, kraftvoll und entschlossen die Meinung
verkünden, es gebe keine Probleme; denn dann gibt es wirklich
Probleme. Sie werde ...
Bielefeld: Die Bundesregierung kann erst einmal aufatmen.
Und auch die Bürger dürfen beruhigt sein. Beiden hat das
Bundesverfassungsgericht gedient, indem es die Euro-Rettung
einerseits für rechtens erklä ...
Bielefeld: Ein ernstzunehmender Kampf gegen die drohende
Verbreitung von Altersarmut sieht anders aus als die Pläne der
Bundesregierung für eine Aufstockung der Renten und eine flexiblere
Zuverdienstregelun ...
Heidelberg: Von Daniel Bräuer
Vor zwei Jahren hat das Verfassungsgericht in EU-Fragen viel
Kritik bezogen. International wurde die Angst laut, Deutschland könne
sich aus Europa zurückziehen. Denn im Lissa ...
Düsseldorf: Es ist gut, wenn Christen für ihren Glauben
streiten. Es ist auch zutiefst christlich, wenn sie darin wetteifern,
wie die göttliche Botschaft am besten zu den Menschen kommt. Aber den
Machern des e ...
Düsseldorf: Die Revolution fällt aus. Das
Verfassungsgericht erklärte die Euro-Rettung für rechtmäßig. Das ist
vernünftig. Hätten die Richter die deutsche Beteiligung an den
Euro-Hilfen nachträglich ge ...
Düsseldorf: Man weiß nicht genau, wann sie zu der Einsicht
kam. Aber dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel entschieden hat,
die Europa-Politik zum Markenkern ihrer zweiten Amtszeit zu machen,
dürfte gester ...
Bielefeld: Sicher war es ein Zufall, dass Angela Merkel
ihre Rede pünktlich um 11.55 Uhr beendete. Doch passender hätte die
Kanzlerin nicht zum Schluss kommen können: Fünf vor Zwölf hob der
Applaus der R ...
Halle: Es setzt Prügel. Alle gegen einen. Das ist keine
Seltenheit. So kann es überall und jederzeit passieren. Mobbing
gehört zum Schulalltag in Sachsen-Anhalt. Sicher, es gibt einige
Hilfsangebote. V ...
Halle: Eine höhere Erwerbsminderungsrente und eine
"Zuschussrente" von mehr als 800 Euro - das produziert vielleicht
schöne Schlagzeilen, hilft den wirklich Bedürftigen aber nicht. Die
Arbei ...
Halle: Damit ist deutlich, dass Berlin in Brüssel nicht
frei schalten und walten kann. Und das ist auch gut so. Denn die
Gefahr, dass Deutschland in immer neue Abenteuer anderer Regierungen
hineingezogen ...
Essen: Lebensmittel landen in Mengen auf dem Müll. Prima.
So hat die Abfallwirtschaft ordentlich zu tun. Eine zynische
Bemerkung? Warum? Das ist die Realität.
Den Deutschen geht es offenbar so blende ...
Essen: Das Telekommunikationsgesetz ist nicht mehr
zeitgemäß und sollte geändert werden. Zurzeit erlaubt es den
Telefonunternehmen, die Daten bis zu sechs Monate zu speichern. Es
verlangt jedoch auch, ...
Essen: Jetzt dürfen sie in Athen, Lissabon oder auch Dublin
aufatmen. Das Bundesverfassungsgericht hat keine Einwände gegen
deutsche Bürgschaften und Finanzhilfen für schwächelnde Euro-Länder.
Eine à ...
Berlin: Mediziner nur mit viel Geld aufs Land zu locken,
ist reine Verschwendung, denn die Unterversorgung in Dörfern und
die Überversorgung in den Städten sind zwei kommunizierende Röhren.
Geht ma ...
Düsseldorf: Eines lässt sich ganz bestimmt nicht aus dem
Urteil des Bundesverfassungsgerichts herauslesen - dass die Richter
glauben, die Rettungsaktion für schlingernde Euro-Staaten werde
sicher funktionier ...