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Kölner Stadt-Anzeiger: SPD und FDP gehen Rechtsexperten Kauder (CDU) hart an

Köln: Köln. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat den Ruf des Vorsitzenden des Bundestags-Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), nach Strafen für Geheim ...

Rheinische Post: Wirtschaftsweise warnen vor Debatteüber neuen EU-Vertrag

Düsseldorf: Der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, hat an die Regierungskoalition appelliert, sich kurzfristig der Euro-Rettung zu widmen und jetzt keine neue Debatte über eine Änderung des EU-Vertra ...

Rheinische Post: SPD will Abgeltungsteuer auf 30 Prozent anheben

Düsseldorf: Die SPD will die Abgeltungsteuer von derzeit 25 Prozent auf 30 Prozent anheben. Darauf einigten sich nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe ...

Rheinische Post: Grünen-Fraktionschef Trittin fordert Europäische Wirtschaftsunion

Düsseldorf: Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, fordert als Konsequenz aus der Schuldenkrise in Europa die Einrichtung einer Wirtschaftsgemeinschaft. "Wir brauchen die Europä ...

Rheinische Post: Kauder fordert europaweites Klagerecht gegen Defitsünder

Düsseldorf: Der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat zur Bewältigung der Schuldenkrise in Europa ein Klagerecht gegen Defizitsünder verlangt. "Staaten, die sich nicht an die Reg ...

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Nahost-Konflikt

Stuttgart: Ja, die Türkei übertreibt nicht, wenn sie von Israel trotzdem eine offizielle Entschuldigung verlangt. Auch die Forderung nach Entschädigung ist angemessen. Israel jedoch zum Ende der Seeblockad ...

RNZ: Neuer Kurs - Kommentar zum Streit Türkei/Israel

Heidelberg: Von Christian Altmeier Zwischen der Türkei und Israel bahnt sich eine Eiszeit an. Die einst guten Beziehungen beider Länder sind bereits seit 15 Monaten durch den Streit um den israelischen An ...

Rheinische Post: SPD setzt auf höhere Steuern

Düsseldorf: Die SPD entdeckt ihren steuerpolitischen Kurs der Vor-Schröder-Ära wieder. Knapp zusammengefasst heißt der: Steuern rauf. Für Wohlhabende, Familienunternehmer, Privatanleger, Immobilienbesitzer ...

Rheinische Post: Ehrlicher Mehdorn

Düsseldorf: Wenn der neue Chef eines Unternehmens schon an seinem ersten Arbeitstag in einer Videobotschaft an die Mitarbeiter das Wort "Stellenabbau" in den Mund nimmt, sind die Weichen gestellt. Da ...

Ostthüringer Zeitung: Kommentar der zur FDP:

Gera: Kommentar der Ostthüringer Zeitung zur FDP: Erst erklärt Parteichef Rösler Mitte der Woche die Debatte um den wegen seiner Libyenpolitik stark unter Kritik geratenen und dann auch noch glücklos ...

Rheinische Post: Türkei überzieht

Düsseldorf: Die Eiszeit zwischen der Türkei und Israel hat bedrohliche Formen angenommen. Die Ausweisung des israelischen Botschafters und die Drohung Ankaras, mit Waffen zu reagieren, falls Israel erneut tü ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Ost-Erfahrungen

Halle: Der ostdeutsche Erfahrungsvorsprung, von dem gestern bei der Linkspartei die Rede war, ist keine Erfindung der Linkspartei. CDU-Politiker haben ihn längst ebenfalls unterstrichen. Dass sich dieser ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu AOK und Kassenärzte

Halle: Die Vorwürfe des AOK-Bundesverbands gegen die niedergelassene Ärzteschaft haben es in sich. Leistungen im Wert von vier Milliarden Euro würden die Mediziner durch zu geringen Arbeitsaufwand ihre ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Baumängeln in Polizeirevieren

Halle: Wer unter Zuständen, wie sie im Magdeburger Polizeirevier herrschen, noch immer täglich ins Büro geht, muss entweder eine hohe Leidensfähigkeit oder eine besondere Liebe zum Beruf besitzen. Ode ...

WAZ: Nazis in Dortmund. Kommentar von Ulrich Reitz

Essen: In den meisten europäischen Metropolen, Paris vorweg, beherrschte ein wunderbares, jugendliches, buntes, tolerantes Menschengemisch die Straßen, bevor die Nazis diesen demokratischen, liberalen, e ...

Ostsee-Zeitung: Kommentar zu Schäubles EU-Ideen

Rostock: Als Kohl, Waigel und Schäuble in den 90er Jahren gemeinsam mit ihren Partnern daran gingen, den Euro auf den Weg zu bringen, da war das Ziel nicht nur ein gemeinsamer Währungsraum, sondern eigent ...

WAZ: Frischer Wind. Kommentar von Wilfried Goebels

Essen: Die "Vergreisung" in den Lehrerkollegien ist gestoppt, NRW hat in den vergangenen zehn Jahren trotz leerer Kassen kräftig in junge Lehrer investiert. Anlass war nicht nur die mächtige Pe ...

Westdeutsche Zeitung: Griechenland verprellt die Troika der Geldgeber Ein Kommentar von Ingo Faust

Düsseldorf: Den Griechen wird es nicht gelingen, ihre Finanzkatastrophe in den Griff zu bekommen - sie gleicht der Quadratur des Kreises. Diese Aufgabe konnte schon der griechische Mathematiker Archimedes nich ...

Mittelbayerische Zeitung: Langzeitexperiment

Regensburg: Es ist ja erfreulich, wenn der Bundesbeauftragte für den Zivildienst zufrieden ist mit den bisherigen Zahlen für den Bundesfreiwilligendienst. Andererseits bleibt ihm auch nichts anderes als Opti ...

Frankfurter Neue Presse: Euro-Krise: Die Grenze des Gebens. Leitartikel von Dr. Dieter Sattler

Frankfurt am Main: Nach der sogenannten "No bail out"-Formel soll kein Land für die Schulden eines anderen einstehen. Weil nach ihrer Meinung bereits die geleistete Griechenland-Hilfe diese Formel verletzt ...


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