Kölner Stadt-Anzeiger: SPD und FDP gehen Rechtsexperten Kauder (CDU) hart an
(ots) - Köln. Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat den Ruf des
Vorsitzenden des Bundestags-Rechtsausschusses, Siegfried Kauder
(CDU), nach Strafen für Geheimnisverrat von klassischen Medien und
Internet-Plattformen scharf kritisiert. "Das ist ein abwegiger
Vorschlag", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe).
"Die Presse muss berichten, was des Berichtens wert ist." Was Kauder
wolle, sei "nichts anderes als ein massiver Eingriff in die
Pressefreiheit". Wiefelspütz nannte Kauder "eine singuläre
Persönlichkeit mit kauzigen Zügen". Der CDU-Politiker hatte bereits
mehrmals wegen seines Verhältnisses zur Presse Aufsehen erregt. So
forderte er Ende 2010, die Medien müssten "verpflichtet" werden,
"sich zurückzuhalten, wenn die Gefährdungslage wie jetzt hoch ist".
Auslöser des Streits war ein "Spiegel"-Bericht über angebliche Pläne
eines Terrorkommandos, den Berliner Reichstag zu stürmen. 2007 stieß
der Rechtsexperte ein Ermittlungsverfahren gegen 17 Journalisten an,
die aus geheimen Akten des BND-Untersuchungsausschusses zitiert
hatten.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion,
Jörg van Essen, meldete jetzt ebenfalls Protest an. "Ich halte von
dieser Äußerung nichts", erklärte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger".
"Das Internet lebt von der Freiheit. Und es ist von vornherein
absehbar, dass eine Strafrechtsnorm ins Leere laufen würde, weil
Verantwortliche im Internet international gar nicht aufspürbar sind."
Der jüngste Vorgang bei Wikileaks mache aber "deutlich, dass wir eine
Debatte darüber brauchen, was man im Internet tun kann und was man
nicht tun darf", so der Liberale. "Und man darf das Leben von
Menschen nicht gefährden." Kauder hatte angesichts der
Wikileaks-Affäre Strafen für Veröffentlichungen gefordert, "die
Menschen in Gefahr bringen kann".
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Datum: 03.09.2011 - 01:00 Uhr
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