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Politik & Gesellschaft

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Dramatische Menschenrechtslage - GRÜNE: CDU und FDP lehnen Abschiebestopp nach Syrien ab

Wiesbaden: Dramatische Menschenrechtslage - GRÜNE: CDU und FDP lehnen Abschiebestopp nach Syrien ab ...

Fraktionsvorstand: Parlamentsbeteiligung beschlossen

Berlin: Der Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat auf seiner Klausurtagung die parlamentarischen Mitwirkungs- und Kontrollrechte an den Maßnahmen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EF ...

Flachsbarth: Tag der Schöpfung: Verantwortung für gerechte, ressourcenschonende und nachhaltige Umweltpolitik ernst nehmen

Berlin: Am heutigen Tage der Schöpfung fordert die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Maria Flachsbarth, einen stärkeren Einsatz für Nachhaltigkeit und ...

Rupprecht: Zwangsexmatrikulationen sind konsequent

Berlin: An der Uni Köln wurden 32 Langzeitstudenten zwangsexmatrikuliert. Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht: "Studieren zu dürfen, i ...

Vermieter-Rechtsschutzversicherung: Wenn die Heimarbeit zum Problem wird

Bottrop: Das Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter kann zu Streitigkeiten führen. Gut, wenn die Vermieter-Rechtsschutzversicherung als starker Partner im Hintergrund steht. ...

KNOPEK: Keine Stigmatisierung der Nanotechnologie (01.09.2011)

Berlin: KNOPEK: Keine Stigmatisierung der Nanotechnologie (01.09.2011) ...

Krach oder Zukunftsmusik?

München: Wo viele Menschen auf engem Raum wohnen, kann es laut werden ...

KiBiz NRW teilweise verfassungswidrig - VPK sieht sich in seinen Gleichstellungsforderungen bestätigt

Berlin: Berlin. Der Ausschluss privat-wirtschaftlicher Träger von Kindertagesstätten von der im Kinderbildungsgesetz NRW (KiBiz) vorgesehenen finanziellen Förderung verstößt nach vorläufiger Einschätzu ...

Bildungspaket steigert Zukunfts-Chancen für Kinder

Frankfurt am Main: Kommunen und Familien profitieren vom Sodexo Gutschein- und Bildungskartensystem ...

Vorläufige Festsetzung von Grunderwerbsteuer und Grundbesitzwerten

Köln: Die Finanzverwaltung setzt die Grunderwerbsteuer, hinsichtlich der Frage, ob die Heranziehung der Grundbesitzwerte als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer sowie die hierfür maßgeblichen F ...

Reduzierung von Darlehenszinsen und unregelmäßige Gehaltszahlungen als verdeckte Gewinnausschüttung

Köln: Verdeckte Gewinnausschüttungen sind Vermögensminderungen oder verhinderte Vermögensmehrungen, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst sind, sich auf das zu versteuernde Einkommen der Kapi ...

Unfallschutz bei Firmenfahrten mit dem eigenen Pkw

Köln: In einem vom Bundesarbeitsgericht am 28.10.2010 entschiedenen Fall wurden in einem Unternehmen die auszuliefernden Waren von Lagermitarbeitern mittels eines firmeneigenen Transporters zu den Kunden be ...

Erwerb von"Mitbringsel"im Ausland kann teuer werden

Köln: Das Finanzgericht Düsseldorf (FG) hatte einen Fall zu entscheiden, in dem sich ein Steuerpflichtiger bei einem gemeinsamen Urlaub mit seiner Frau in der Türkei eine neue Brille zum Preis von 690 EUR ...

Fraktionsvorstand: Für mehr Sicherheit in unseren Großstädten

Berlin: Der Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat auf seiner Klausurtagung ein Papier zur Sicherheit im öffentlichen Raum verabschiedet. Das Dokument hat folgenden Wortlaut: "Für mehr Sicher ...

Lärmbelästigung durch Bauprojekte im Innenstadtbereich am Beispiel der Bauarbeiten an der Berliner U-Bahnlinie U5 (Baulärm, Mietminderung)

Berlin: Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet-und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin ...

Saarbrücker Zeitung: Schavan lehnt weitere Bafög-Erhöhung ab

Saarbrücken: Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat einer erneuten Bafög-Erhöhung eine Absage erteilt. Schavan sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Wir haben das Bafög 200 ...

Mitteldeutsche Zeitung: Streitkräfte FDP-Verteidigungspolitikerin fordert Nachbesserungen am Gesetzentwurf zur Entschädigung versehrter Soldaten

Halle: Die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Elke Hoff, will eine Korrektur des vom Bundeskabinett gestern gebilligten Entwurfs des Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetzes. &qu ...

Mitteldeutsche Zeitung: Gesetzentwurf Grüne fordern Kennzeichnungspflicht für Polizisten

Halle: Die Grünen in Sachsen-Anhalt bringen nächste Woche einen Gesetzentwurf zur Kennzeichnungspflicht für Polizisten in den Landtag ein. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung ...


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