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Themenbereich / Politik & Gesellschaft

Reduzierung von Darlehenszinsen und unregelmäßige Gehaltszahlungen als verdeckte Gewinnausschüttung

Köln: Verdeckte Gewinnausschüttungen sind Vermögensminderungen oder verhinderte Vermögensmehrungen, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst sind, sich auf das zu versteuernde Einkommen der Kapi ...

Unfallschutz bei Firmenfahrten mit dem eigenen Pkw

Köln: In einem vom Bundesarbeitsgericht am 28.10.2010 entschiedenen Fall wurden in einem Unternehmen die auszuliefernden Waren von Lagermitarbeitern mittels eines firmeneigenen Transporters zu den Kunden be ...

Erwerb von"Mitbringsel"im Ausland kann teuer werden

Köln: Das Finanzgericht Düsseldorf (FG) hatte einen Fall zu entscheiden, in dem sich ein Steuerpflichtiger bei einem gemeinsamen Urlaub mit seiner Frau in der Türkei eine neue Brille zum Preis von 690 EUR ...

Fraktionsvorstand: Für mehr Sicherheit in unseren Großstädten

Berlin: Der Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat auf seiner Klausurtagung ein Papier zur Sicherheit im öffentlichen Raum verabschiedet. Das Dokument hat folgenden Wortlaut: "Für mehr Sicher ...

Lärmbelästigung durch Bauprojekte im Innenstadtbereich am Beispiel der Bauarbeiten an der Berliner U-Bahnlinie U5 (Baulärm, Mietminderung)

Berlin: Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet-und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin ...

Saarbrücker Zeitung: Schavan lehnt weitere Bafög-Erhöhung ab

Saarbrücken: Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat einer erneuten Bafög-Erhöhung eine Absage erteilt. Schavan sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Wir haben das Bafög 200 ...

Mitteldeutsche Zeitung: Streitkräfte FDP-Verteidigungspolitikerin fordert Nachbesserungen am Gesetzentwurf zur Entschädigung versehrter Soldaten

Halle: Die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Elke Hoff, will eine Korrektur des vom Bundeskabinett gestern gebilligten Entwurfs des Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetzes. &qu ...

Mitteldeutsche Zeitung: Gesetzentwurf Grüne fordern Kennzeichnungspflicht für Polizisten

Halle: Die Grünen in Sachsen-Anhalt bringen nächste Woche einen Gesetzentwurf zur Kennzeichnungspflicht für Polizisten in den Landtag ein. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung ...

Mitteldeutsche Zeitung: Demonstrationen Abgeordnete bekommen Betreuer von der Polizei

Halle: Landtagsabgeordnete sollen bei Demonstrationen künftig Betreuer von der Polizei bekommen. Das geht aus einem Runderlass des Innenministeriums an alle Polizeidienststellen hervor, berichtet die in H ...

Das Hunger Projekt e.V. gibt die Afrika-Preis-Trägerin 2011 bekannt

München: Der"Afrika Preis für die nachhaltigeÜberwindung des chronischen Hungers"wird während m 22. Oktober 2011 in New York an Dr. Florence Chenoweth, Landwirtschaftsministerin von Liberia, verli ...

Ostthüringer Zeitung: Kommentar zu Finanzausgleich

Gera: Kommentar der Ostthüringer Zeitung zu Finanzausgleich: Der frühere SPD-Abgeordnete Volker Schemmel aus Altenburg trieb seinerzeit eine Verfassungsklage gegen den Finanzausgleich voran, die 2005 i ...

Rheinische Post: Zynische Show

Düsseldorf: Hollands Fernseh-Macher stürmen den Gipfel der Geschmacklosigkeit: Abgelehnte Asylbewerber sollen sich ihre Abschiebung aus den Niederlanden zur Belustigung der Nation in einer Quiz-Show finanziel ...

Rheinische Post: Wann geht der EU ein Licht auf?

Düsseldorf: Mit der dritten Stufe ihres umstrittenen Glühbirnen-Verbots bringt die EU einmal mehr die Verbraucher gegen sich auf. Dass die Marktführer Osram und Philipps das Aus für die 60-Watt-Birne gleich ...

Rheinische Post: Die Euro-Feuerwehr

Düsseldorf: Es ist nur recht und billig, dass der Bundestag künftig mehr mitreden will, wenn darüber entschieden wird, wohin die vielen Milliarden des aufgestockten Euro-Rettungsschirms fließen und wie sie v ...

Insolvenzverwalter fordert von Arbeitnehmer Abfindung zurück,§ 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO - Arbeitsrecht Dresden

Dresden: Arbeitnehmer muss Abfindung zurückzahlen, wenn gegen Arbeitgeber bereits ein Insolvenzantrag vorliegt und die Abfindung durch Zwangsvollstreckung eingetrieben wird - Arbeitsrecht Dresden ...

Versagung der Restschuldbefreiung bei Vermögensverschwendung,§ 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO - Insolvenzrecht Dresden

Dresden: Die freiwillige Grundschuldbestellung vor dem Insolvenzantrag ist Vermögensverschwendung - Insolvenzrecht Dresden ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Syrien

Bielefeld: Syriens Präsident Baschar al-Assad steht inzwischen fast ganz allein da. Zu seinem Kurs aus Panzer und Schlagstock gegen das eigene Volk stehen im Ausland nur noch die Hisbollah-Milizen im Libanon ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Glühlampenverbot der EU

Bielefeld: Kühlschränke, Waschmaschinen, Fernseher: Seit gut einem Jahr dürfen nur noch Haushaltsgeräte verkauft werden, die mindestens der Energieeffizienzklasse A entsprechen. Gegen diese EU-Regelung ka ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Energiewende

Bielefeld: Es ist ein zweifelhaftes Jubiläum: Vor 50 Jahren ging in Kahl am Main das erste deutsche Atomkraftwerk ans Netz. In diesem halben Jahrhundert ist es Politik und Energiekonzernen nicht gelungen, die ...


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