Politik & Gesellschaft
Halle: Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia
Pieper (FDP), plädiert für den Verbleib von Außenminister Guido
Westerwelle (FDP) im Amt. "Guido Westerwelle ist und bleibt der
deutsche A ...
Düsseldorf: Der in die Kritik geratene Außenminister Guido
Westerwelle (FDP) überlegt, ob er in der heute beginnenden Klausur
der FDP-Bundestagsfraktion im rheinischen Bensberg die
Vertrauensfrage stellt. Da ...
Düsseldorf: Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat
Entscheidungen über mehr Investitionen in den Neu- und Ausbau von
Straßen angemahnt. "Wir müssen klären, wie wir zusätzliche Gelder für
den ...
Düsseldorf: Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen
(CDU) will die Zahl der Langzeitarbeitslosen bis zum Jahr 2020 um ein
Fünftel senken. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf
eine Anfrage der ...
Düsseldorf: Unionsfraktionsvize Michael Meister hält ein
"abgestuftes Verfahren" zur Einbeziehung des Bundestags bei den
Aktivitäten des neuen Euro-Rettungsschirms EFSF für vernünftig. "Das
...
Düsseldorf: In der Debatte um die Bekämpfung der
Altersarmut hat sich die Vize-Chefin der Unionsfraktion, Ingrid
Fischbach (CDU), zur Mindestrente bekannt. "Der Vorschlag der
CDU-Arbeitnehmerschaft ist g ...
Stuttgart: Keiner hat je behauptet, dass die elektronische
Fußfessel alle Probleme lösen wird. Aber sie erleichtert die
Überwachung und schreckt ab. Natürlich muss eine enge Zusammenarbeit
mit der Polizei ...
Bielefeld: Die Katholische Kirche ist nicht gerade bekannt
dafür, ihre Strategie nach Umfragen auszurichten. Folglich werden
auch die jüngsten Befunde der Meinungsforscher kaum zu hektischen
Reaktionen im V ...
Bielefeld: Sieben Milliarden Menschen. Das ist
beängstigend. Oder nicht? Wo große Zahlen sind, sind auch große
Sorgen. Das ist normal. Doch wir sollten uns weder von diesem Rekord
Bange machen lassen, noch ...
Düsseldorf: Es war ein Kennzeichen der Liberaldemokraten,
der ewigen japanischen Regierungspartei, dass sie regelmäßig nach
kurzer Zeit ihren Regierungschef austauschte. So kam der Inselstaat
auf fast ebenso ...
Düsseldorf: Noch in diesem Jahr will NRW 70 elektronische
Fußfesseln zur Überwachung entlassener Schwerverbrecher anschaffen.
Ob sie gebraucht werden, kann niemand sagen. Der Gesetzgeber hat zwar
das Instrume ...
Düsseldorf: Diese Koalition ist wie Westerwelle: Noch im
Amt, aber gefühlt längst am Ende. FDP-Chef Philipp Rösler hat dafür
gesorgt, dass "AA" derzeit sowohl für "Auswärtiges Amt" als ...
Berlin: Besonnene Köpfe in der CDU beginnen endlich, den
Populisten auch in den eigenen Reihen Paroli zu bieten. Wenn etwa der
Abgeordnete Wolfgang Bosbach, auch er ein überzeugter Europäer, seine
Partei ...
Flensburg: Altkanzler Kohl sieht seine Vision eines in
Frieden, Freiheit und Wohlstand geeinten Europa gefährdet. Und dies
zu Recht, wie das Siechtum des Weimarer Dreiecks belegt, das gestern
20. Geburtstag ...
Halle: Alle Bundesländer wollen bis zum Jahresende ihre
Teilnahme an der zentralen Fußfessel-Überwachung gefährlicher
Straftäter erklären. Aber Sachsen-Anhalt ist spät dran. Da sind viele
andere Lä ...
Halle: Nach dem Ausscheiden des Sündenbocks Westerwelle
dürften die inhaltlichen Defizite der Partei deutlicher denn je zu
Tage treten. Von einem "mitfühlenden Liberalismus", wie ihn Rösler
...
Ulm: Teuer erkauft
Dass die Mineralölindustrie die Autofahrer an den Zapfsäulen
abzockt, ist nichts Neues. Jedes Scharmützel in Nahost, jeder Protest
in einem Ölförderland - und schon klettern di ...
Essen: Die Deutschen schlafen im Schnitt rund sieben
Stunden pro Nacht. Bei Berufstätigen bleiben dann noch 17 Stunden für
Job, Partnerschaft, Familie, Haushalt, Freizeit. Das klingt machbar.
Und trotzde ...
Essen: Natürlich ist es nicht zu leugnen: Ja, es gibt eine
libanesisch-kurdische Parallelgesellschaft, der es gelingt, sich dem
Staat zu entziehen. Eine Gesellschaft, in der die Schulpflicht
missachtet w ...
Essen: Gleichwertige Lebensverhältnisse soll es überall in
Deutschland geben. Das sagt das Grundgesetz im Artikel 72. Heißt das
auch: Annähernd gleiche Einkommen, die am Ort gezahlt werden? Viele
werd ...