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Politik & Gesellschaft

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Der Tagesspiegel: Schäuble: Koalition wird eigene Mehrheit im Bundestag haben / "Die Krise ist nicht vorbei"

Berlin: Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Spekulationen zurückgewiesen, die schwarz-gelbe Koalition werde angesichts der heftigen Kritik am Kurs der Bundesregierung bei der Euro-R ...

Der Tagesspiegel: Schäuble mahnt Abgeordnete: Mitspracherechte des Parlaments dürfen Handlungsfähigkeit des Rettungsfonds EFSF nicht behindern

Berlin: Berlin - In der Debatte über die künftigen Mitspracherechte des Bundestages bei der Arbeit des Euro-Rettungsfonds EFSF hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Abgeordneten zur Umsic ...

Der Tagesspiegel: Schäuble über Kohl: "Es ist nicht außergewöhnlich, wenn älter werdende Menschen sich sorgen, dass nach ihnen kommende Generationen ihre Aufgaben nicht gut genug erfüllen"

Berlin: Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat gelassen auf die Kritik von Altkanzler Helmut Kohl an der Politik der Bundesregierung reagiert. Er sei "sehr froh", sagte Schäu ...

Der Tagesspiegel: Experten für Schockfotos auf Zigarettenpackungen

Berlin: Berlin - Im Bemühen um bessere Suchtprävention dringen Experten auf sogenannte Schockfotos für Zigarettenpackungen. "Die Politik muss endlich handeln", sagte die Heidelberger Krebsfors ...

Der Tagesspiegel: CDU Mecklenburg-Vorpommern verteidigt Merkel

Berlin: Berlin - Der CDU-Spitzenkandidat von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen die Kritik von Altkanzler Helmut Kohl (beide CDU) verteidigt. "Helmut Kohl ...

Der Tagesspiegel: Regierungsbeauftragter: Schavan fördert Selektion von Behinderten

Berlin: Berlin - Mit der Förderung eines Schwangerschaftsfrühtests auf das Down-Syndrom hat sich Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) heftige Kritik aus den eigenen Reihen zugezogen. "Das ist ...

Saarbrücker Zeitung: Autofahrer sollen ihr Nummernschild frei gestalten können

Saarbrücken: Wie in den USA sollen auch in Deutschland Autofahrer künftig die Möglichkeit haben, ihr Kfz-Nummernschild mit dem eigenen Namen oder anderen Kombinationen zu gestalten. Nach einem Bericht der &quo ...

Mitteldeutsche Zeitung: Kommunalfinanzen Bullerjahn verspricht Städten und Gemeinden mehr Geld

Halle: Die Kürzungen der Landeszuschüsse für Kreise, Städte und Gemeinden soll nun deutlich milder ausfallen als zunächst von der Landesregierung geplant. Das berichtet die in Halle erscheinende Mittel ...

Rheinische Post: SPD-Chef nennt Außenminister Westerwelle würdelos

Düsseldorf: In der Debatte um die deutsche Libyen-Politik hat SPD-Chef Sigmar Gabriel Außenminister Guido Westerwelle als würdelos bezeichnet. "Es ist schlicht würdelos, dass Westerwelle jetzt so tut, ...

Rheinische Post: Gröhe rechnet mit Mehrheit bei Euro-Abstimmung

Düsseldorf: CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe rechnet mit einer eigenen schwarz-gelben Mehrheit im Bundestag bei der Abstimmung über die Erweiterungen des Euro-Rettungsschirms EFSF. "Ich bin davon über ...

Rheinische Post: Rösler dringt auf deutsche Führungsrolle bei Euro-Verhandlungen

Düsseldorf: FDP-Chef und Vizekanzler Philipp Rösler hat sich für eine stärkere Führungsrolle Deutschlands bei den Verhandlungen zur Lösung der Euro-Schuldenkrise ausgesprochen. "Die FDP wird sich daf ...

Rheinische Post: Altmaier schlägt neues Parlamentsgremium in Euro-Krise vor

Düsseldorf: Der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, hat in der Debatte um eine Beteiligung des Bundestages bei den Euro-Beschlüssen der Bundesregierung ein neues B ...

Ostsee-Zeitung: De Maiziere: Private Sicherheitsdienste als Schutz vor Piraten ist eine "gute Lösung"

Rostock: De Maiziere: Private Sicherheitsdienste als Schutz vor Piraten ist eine "gute Lösung" Rostock. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) hat die deutschen Reeder aufgeforder ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Nigeria

Bielefeld: Mindestens 66 Tote bei sechs Anschlägen der radikalislamistischen Sekte Boko Haram in drei Monaten; mehr als 100 ermordete katholische Gottesdienstbesucher seit Heiligabend 2010 in Nigeria: Fast u ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Nordmexiko

Bielefeld: Wer Mexiko aus früheren Jahren oder von Reisen etwa auf die Urlaubsinsel Cancun kennt, versteht die Welt nicht mehr. Die Bilder von friedlichen Stränden, alten Tempeln, Vulkanen und anderen Naturs ...

Rheinische Post: Linke Eskapaden

Düsseldorf: Ein Kommentar von Eva Quadbeck: Die Linke hat mehr selbstzerstörerische Kraft als politische Botschaften. Regelmäßig vor Landtagswahlen gelingt es der Berliner Parteispitze, den Genossen in d ...

Rheinische Post: Euro und Parlament

Düsseldorf: Ein Kommentar von Birgit Marschall: Während sich die Parlamentarier in Berlin die Köpfe über mehr Mitspracherechte bei der Euro-Rettung zerbrechen, werden in Brüssel Nägel mit Köpfen gemac ...

RNZ: Nachschlag - Kommentar zu E10

Heidelberg: Von Christian Altmeier Zunächst mal ist es nur eine Drohung. Mit der öffentlichen Ankündigung, dass sie die fälligen Strafzahlungen für einen zu geringen Verkauf von Biosprit auf die Benzin ...

Rheinische Post: Westerwelle wackelt zu Recht

Düsseldorf: Ein Kommentar von Sven Gösmann: Guido Westerwelle war bis 2009 ein hervorragender Oppositionsführer. Seitdem ist er ein schlechter Bundesaußenminister. Warum bloß? Er ist doch gescheit bis zu ...

Südwest Presse: KOMMENTAR · MISSBRAUCHSBEAUFTRAGTER

Ulm: Vorausschauender Vorschlag So viel ist sicher: Wenn im Oktober die Amtszeit von Christine Bergmann als Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung abläuft, hat die einstige SPD-Familienministeri ...


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