Politik & Gesellschaft
Erkrath: Nicht auf dem Umweg über die Medien, "sondern von
Angesicht zu Angesicht mit uns Ärztinnen und Ärzten sollen
Krankenkassenvorstände ihre Herabwürdigungen, Unwahrheiten und
Diffamierungen ...
Berlin: Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes in
Sachen "Griechenlandhilfe" und "Euro-Rettungsschirm" vom 07.
September 2011, erklären der Europapolitische Sprecher der
CDU/C ...
Düsseldorf: Der Vize-Fraktionschef der Grünen im Bundestag,
Fritz Kuhn, hat die geplante Rentenreform der Bundesregierung scharf
kritisiert. "Frau von der Leyen hat das Thema Altersarmut grandios
vergeigt ...
Hamburg: Die auf Wikileaks nun unverschlüsselt einsehbaren
US-Botschaftsdepeschen bringen den Parlamentarischen
Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann,
in Erklärungsnot. W ...
Leipzig: Als eine "Chance für die friedliche Entwicklung
der Krisenregionen in Afghanistan und im Irak" hat der derzeit
hochrangigste deutsche UN-Diplomat, UN-Vizegeneralsekretär Martin
Kobler, ...
Saarbrücken: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)
glaubt nicht, dass sich Terroranschläge wie die vom 11. September
2001 wiederholen lassen. Friedrich sagte der "Saarbrücker Zeitung"
(Mittw ...
Köln: Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
Wolfgang Bosbach (CDU), hat sein Nein zu einer Ausweitung des
Euro-Rettungsschirms als allein sachlich begründet und Behauptungen,
er handele aus p ...
Düsseldorf: Die Erste Abwicklungsanstalt (EAA) und die
WGZ-Bank beteiligen sich an der Umtauschaktion für griechische
Anleihen. Das berichtet die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe). Die
EAA, besse ...
Düsseldorf: Im Kampf gegen Altersarmut will die
Bundesregierung die Erwerbstätigkeit für Frührentner attraktiver
machen. "Wir sind uns in der Koalition einig, dass wir bei
bestehendem Rentenzugang die ...
Düsseldorf: Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret
Kramp-Karrenbauer (CDU) rät ihrer Partei, künftig eine
Koalitionsaussage zugunsten der FDP zu vermeiden. "Wir sollten
Präferenzen anhand uns ...
Düsseldorf: Die saarländische Regierungschefin Annegret
Kramp-Karrenbauer (CDU) hat sich für eine Lohnuntergrenze in allen
Branchen nach dem Vorbild der Zeitarbeit ausgesprochen. "Das Thema
Mindestlohn, ...
Bielefeld: Es ist die wohl sensibelste Phase in der
Zeitenwende Libyens. Noch immer gibt es nur Spekulationen darüber, wo
sich der langjährige Diktator Muammar al Gaddafi aufhält. Doch einen
politischen Neu ...
Bielefeld: Einfacher, übersichtlicher oder verständlicher
wird das Schulsystem in Nordrhein-Westfalen nicht, wenn mit der
Sekundarschule eine zusätzliche Schulform neben dem gegliederten
Schulsystem errich ...
Bielefeld: Die Euro-Rettung stellt alle Parlamentarier vor
eine riesige Herausforderung. Nicht nur weil es hier um gigantische
Summen geht, die als Bürgschaften bewilligt werden sollen. Es geht ja
in der Tat ...
Düsseldorf: Lange wurde die Schweiz beneidet: Immer mehr
Kapital flüchtete in das Alpenland, immer stärker wurde seine
Währung. Doch zuletzt spürten die Schweizer die Schattenseiten dieser
Entwicklung. Der ...
Düsseldorf: Beim Thema Altersarmut ist die Politik in der
komfortablen Lage, dass sie nicht in großem Stil Linderung
herbeiführen muss, sondern vorbeugen kann. Die Aufgabe für die
Zukunft ist allerdings eno ...
Düsseldorf: Die Haushaltswoche im Bundestag ist die
Gelegenheit zur Abrechnung mit dem finanzpolitischen Kurs der
Bundesregierung. Entsprechend wuchtig legen sich deshalb die
Parlamentarier ins Zeug, um je nac ...
Bielefeld: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin
Sellering (SPD) begibt sich auf dünnes Eis. Sein Buhlen um die Gunst
der Linken ist grenzwertig. Zu betonen, dass die Partei in seinem
Bundesland n ...
Ulm: Nein, viel Interpretationsspielraum lässt das Urteil
des Europäischen Gerichtshofs nicht. Im Sinne eines vorsorgenden
Gesundheitsschutzes verlangt es, dass Lebensmittel, die
Genveränderungen ent ...
Halle: Der Streik-Erfolg der Coswiger Schwörer-Mitarbeiter
darf eines nicht verdecken: Noch immer ist Sachsen-Anhalt ein
Billiglohnland. Wenn ein Lohnplus von elf Prozent heißt, erst auf 76
Prozent des ...