Politik & Gesellschaft
Bielefeld: Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter, der die
Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vertreten
hat, sieht nach dem Urteil der Verfassungshüter zur
Griechenlandhilfe und zu ...
Frankfurt/Oder: Themen wie eine gemeinsame europäische
Wirtschaftsregierung oder eine vergemeinschaftete Finanz- und
Etatkontrolle sind mit dem Urteil zwar nicht vom Tisch; wer sie indes
verfolgen will, muss über ...
Frankfurt/Oder: Immer stärker wird der Trend, dass sich das
kriminelle Geschäft ins Internet verlagert. Insofern hat die
Polizeigewerkschaft Recht, wenn sie mehr spezialisierte Ermittler
fordert. Sie müssen ja n ...
Frankfurt/Oder: Messen, auf denen Unterhaltungselektronik
im Fokus steht, haben es schwer. Das revolutionär Neue wird kaum noch
präsentiert. Wie auch? Im Prinzip ist alles erfunden, was das Leben
unterhaltsamer m ...
Berlin: Zur Forderung des verkehrspolitischen Sprechers der
SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer, die Lkw-Maut flächendeckend
auf allen Bundesfernstraßen zu erheben, erklärt der
verkehrspolitische Sprec ...
Berlin: Heute findet im Deutschen Bundestag die
einbringende Haushaltsdebatte zum Geschäftsbereich des Ministeriums
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung statt. Hierzu
erklärt die zuständi ...
Berlin: Berlin - Der Vorsitzende der FDP im
Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, hält Bedenken gegen den
Euro-Rettungsschirm EFSF nach dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts über den Krisenfond ...
Bielefeld: Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sieht
die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise hausgemacht und nicht als
Spätfolge der El-Kaida-Anschläge vom 11. September 2001 in den USA.
"Die h ...
Erkrath: Nicht auf dem Umweg über die Medien, "sondern von
Angesicht zu Angesicht mit uns Ärztinnen und Ärzten sollen
Krankenkassenvorstände ihre Herabwürdigungen, Unwahrheiten und
Diffamierungen ...
Berlin: Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes in
Sachen "Griechenlandhilfe" und "Euro-Rettungsschirm" vom 07.
September 2011, erklären der Europapolitische Sprecher der
CDU/C ...
Düsseldorf: Der Vize-Fraktionschef der Grünen im Bundestag,
Fritz Kuhn, hat die geplante Rentenreform der Bundesregierung scharf
kritisiert. "Frau von der Leyen hat das Thema Altersarmut grandios
vergeigt ...
Hamburg: Die auf Wikileaks nun unverschlüsselt einsehbaren
US-Botschaftsdepeschen bringen den Parlamentarischen
Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann,
in Erklärungsnot. W ...
Leipzig: Als eine "Chance für die friedliche Entwicklung
der Krisenregionen in Afghanistan und im Irak" hat der derzeit
hochrangigste deutsche UN-Diplomat, UN-Vizegeneralsekretär Martin
Kobler, ...
Saarbrücken: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)
glaubt nicht, dass sich Terroranschläge wie die vom 11. September
2001 wiederholen lassen. Friedrich sagte der "Saarbrücker Zeitung"
(Mittw ...
Köln: Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
Wolfgang Bosbach (CDU), hat sein Nein zu einer Ausweitung des
Euro-Rettungsschirms als allein sachlich begründet und Behauptungen,
er handele aus p ...
Düsseldorf: Die Erste Abwicklungsanstalt (EAA) und die
WGZ-Bank beteiligen sich an der Umtauschaktion für griechische
Anleihen. Das berichtet die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe). Die
EAA, besse ...
Düsseldorf: Im Kampf gegen Altersarmut will die
Bundesregierung die Erwerbstätigkeit für Frührentner attraktiver
machen. "Wir sind uns in der Koalition einig, dass wir bei
bestehendem Rentenzugang die ...
Düsseldorf: Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret
Kramp-Karrenbauer (CDU) rät ihrer Partei, künftig eine
Koalitionsaussage zugunsten der FDP zu vermeiden. "Wir sollten
Präferenzen anhand uns ...
Düsseldorf: Die saarländische Regierungschefin Annegret
Kramp-Karrenbauer (CDU) hat sich für eine Lohnuntergrenze in allen
Branchen nach dem Vorbild der Zeitarbeit ausgesprochen. "Das Thema
Mindestlohn, ...
Bielefeld: Es ist die wohl sensibelste Phase in der
Zeitenwende Libyens. Noch immer gibt es nur Spekulationen darüber, wo
sich der langjährige Diktator Muammar al Gaddafi aufhält. Doch einen
politischen Neu ...