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Politik & Gesellschaft

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Neue Westfälische (Bielefeld): Kampeter sieht verbesserte Chancen für eigene Mehrheit

Bielefeld: Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter, der die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vertreten hat, sieht nach dem Urteil der Verfassungshüter zur Griechenlandhilfe und zu ...

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Urteil des Bundes-verfassungsgerichts

Frankfurt/Oder: Themen wie eine gemeinsame europäische Wirtschaftsregierung oder eine vergemeinschaftete Finanz- und Etatkontrolle sind mit dem Urteil zwar nicht vom Tisch; wer sie indes verfolgen will, muss über ...

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Wirtschaftskriminalität

Frankfurt/Oder: Immer stärker wird der Trend, dass sich das kriminelle Geschäft ins Internet verlagert. Insofern hat die Polizeigewerkschaft Recht, wenn sie mehr spezialisierte Ermittler fordert. Sie müssen ja n ...

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Ende der IFA

Frankfurt/Oder: Messen, auf denen Unterhaltungselektronik im Fokus steht, haben es schwer. Das revolutionär Neue wird kaum noch präsentiert. Wie auch? Im Prinzip ist alles erfunden, was das Leben unterhaltsamer m ...

Fischer: Keine flächendeckende Lkw-Maut auf Bundesfernstraßen

Berlin: Zur Forderung des verkehrspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer, die Lkw-Maut flächendeckend auf allen Bundesfernstraßen zu erheben, erklärt der verkehrspolitische Sprec ...

Pfeiffer: Rekordhaushaltsentwurf für wirtschaftliche Zusammenarbeit

Berlin: Heute findet im Deutschen Bundestag die einbringende Haushaltsdebatte zum Geschäftsbereich des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung statt. Hierzu erklärt die zuständi ...

Der Tagesspiegel: Lambsdorff: Karlsruher Urteil erleichtert Zustimmung zum Rettungsfonds

Berlin: Berlin - Der Vorsitzende der FDP im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, hält Bedenken gegen den Euro-Rettungsschirm EFSF nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den Krisenfond ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Altkanzler Schröder fordert Agenda für hochverschuldete Staaten

Bielefeld: Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sieht die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise hausgemacht und nicht als Spätfolge der El-Kaida-Anschläge vom 11. September 2001 in den USA. "Die h ...

Grauduszus: "Konstruktiv diskutieren - Diffamierungen Paroli bieten" / 5. Oktober: Krankenkassen in die Schranken weisen

Erkrath: Nicht auf dem Umweg über die Medien, "sondern von Angesicht zu Angesicht mit uns Ärztinnen und Ärzten sollen Krankenkassenvorstände ihre Herabwürdigungen, Unwahrheiten und Diffamierungen ...

Stübgen/Barthle: Das Bundesverfassungsgericht sagt ja zur europäischen Solidarität und stärkt die Rolle des Bundestages

Berlin: Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes in Sachen "Griechenlandhilfe" und "Euro-Rettungsschirm" vom 07. September 2011, erklären der Europapolitische Sprecher der CDU/C ...

Rheinische Post: Grünen-Fraktionsvize Kuhn fordert Garantierente gegen Altersarmut

Düsseldorf: Der Vize-Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Fritz Kuhn, hat die geplante Rentenreform der Bundesregierung scharf kritisiert. "Frau von der Leyen hat das Thema Altersarmut grandios vergeigt ...

stern: US-Depeschen auf Wikileaks bringen SPD-Politiker Oppermann in Erklärungsnot

Hamburg: Die auf Wikileaks nun unverschlüsselt einsehbaren US-Botschaftsdepeschen bringen den Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, in Erklärungsnot. W ...

LVZ: Deutscher UN-Vizegeneralsekretär und neuer UN-Koordinator im Irak: Afghanistan auf gutem Weg / Deutsche haben in der Region Ruf wie Donnerhall

Leipzig: Als eine "Chance für die friedliche Entwicklung der Krisenregionen in Afghanistan und im Irak" hat der derzeit hochrangigste deutsche UN-Diplomat, UN-Vizegeneralsekretär Martin Kobler, ...

Saarbrücker Zeitung: Friedrich hält neue Anschläge vom Ausmaß des 11. September für unwahrscheinlich

Saarbrücken: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) glaubt nicht, dass sich Terroranschläge wie die vom 11. September 2001 wiederholen lassen. Friedrich sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittw ...

Kölner Stadt-Anzeiger: Bosbach(CDU) zum Euro: "Wir sind nicht ehrlich" - Handele nicht aus Frust

Köln: Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat sein Nein zu einer Ausweitung des Euro-Rettungsschirms als allein sachlich begründet und Behauptungen, er handele aus p ...

Rheinische Post: WestLB-Abwicklungsbank und WGZ-Bank tauschen Griechen-Anleihen

Düsseldorf: Die Erste Abwicklungsanstalt (EAA) und die WGZ-Bank beteiligen sich an der Umtauschaktion für griechische Anleihen. Das berichtet die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe). Die EAA, besse ...

Rheinische Post: Regierung will Hinzuverdienstgrenzen für Frührentner deutlich anheben

Düsseldorf: Im Kampf gegen Altersarmut will die Bundesregierung die Erwerbstätigkeit für Frührentner attraktiver machen. "Wir sind uns in der Koalition einig, dass wir bei bestehendem Rentenzugang die ...

Rheinische Post: Saarlands Regierungschefin geht auf Distanz zur FDP

Düsseldorf: Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) rät ihrer Partei, künftig eine Koalitionsaussage zugunsten der FDP zu vermeiden. "Wir sollten Präferenzen anhand uns ...

Rheinische Post: Saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer für Mindestlohn in allen Branchen

Düsseldorf: Die saarländische Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat sich für eine Lohnuntergrenze in allen Branchen nach dem Vorbild der Zeitarbeit ausgesprochen. "Das Thema Mindestlohn, ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Suche nach Gaddafi geht in Libyen weiter Die neue Zeit muss noch warten MATTHIAS BUNGEROTH

Bielefeld: Es ist die wohl sensibelste Phase in der Zeitenwende Libyens. Noch immer gibt es nur Spekulationen darüber, wo sich der langjährige Diktator Muammar al Gaddafi aufhält. Doch einen politischen Neu ...


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