Politik & Gesellschaft
Leipzig: Als eine "Chance für die friedliche Entwicklung
der Krisenregionen in Afghanistan und im Irak" hat der derzeit
hochrangigste deutsche UN-Diplomat, UN-Vizegeneralsekretär Martin
Kobler, ...
Saarbrücken: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)
glaubt nicht, dass sich Terroranschläge wie die vom 11. September
2001 wiederholen lassen. Friedrich sagte der "Saarbrücker Zeitung"
(Mittw ...
Köln: Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
Wolfgang Bosbach (CDU), hat sein Nein zu einer Ausweitung des
Euro-Rettungsschirms als allein sachlich begründet und Behauptungen,
er handele aus p ...
Düsseldorf: Die Erste Abwicklungsanstalt (EAA) und die
WGZ-Bank beteiligen sich an der Umtauschaktion für griechische
Anleihen. Das berichtet die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe). Die
EAA, besse ...
Düsseldorf: Im Kampf gegen Altersarmut will die
Bundesregierung die Erwerbstätigkeit für Frührentner attraktiver
machen. "Wir sind uns in der Koalition einig, dass wir bei
bestehendem Rentenzugang die ...
Düsseldorf: Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret
Kramp-Karrenbauer (CDU) rät ihrer Partei, künftig eine
Koalitionsaussage zugunsten der FDP zu vermeiden. "Wir sollten
Präferenzen anhand uns ...
Düsseldorf: Die saarländische Regierungschefin Annegret
Kramp-Karrenbauer (CDU) hat sich für eine Lohnuntergrenze in allen
Branchen nach dem Vorbild der Zeitarbeit ausgesprochen. "Das Thema
Mindestlohn, ...
Bielefeld: Es ist die wohl sensibelste Phase in der
Zeitenwende Libyens. Noch immer gibt es nur Spekulationen darüber, wo
sich der langjährige Diktator Muammar al Gaddafi aufhält. Doch einen
politischen Neu ...
Bielefeld: Einfacher, übersichtlicher oder verständlicher
wird das Schulsystem in Nordrhein-Westfalen nicht, wenn mit der
Sekundarschule eine zusätzliche Schulform neben dem gegliederten
Schulsystem errich ...
Bielefeld: Die Euro-Rettung stellt alle Parlamentarier vor
eine riesige Herausforderung. Nicht nur weil es hier um gigantische
Summen geht, die als Bürgschaften bewilligt werden sollen. Es geht ja
in der Tat ...
Düsseldorf: Lange wurde die Schweiz beneidet: Immer mehr
Kapital flüchtete in das Alpenland, immer stärker wurde seine
Währung. Doch zuletzt spürten die Schweizer die Schattenseiten dieser
Entwicklung. Der ...
Düsseldorf: Beim Thema Altersarmut ist die Politik in der
komfortablen Lage, dass sie nicht in großem Stil Linderung
herbeiführen muss, sondern vorbeugen kann. Die Aufgabe für die
Zukunft ist allerdings eno ...
Düsseldorf: Die Haushaltswoche im Bundestag ist die
Gelegenheit zur Abrechnung mit dem finanzpolitischen Kurs der
Bundesregierung. Entsprechend wuchtig legen sich deshalb die
Parlamentarier ins Zeug, um je nac ...
Bielefeld: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin
Sellering (SPD) begibt sich auf dünnes Eis. Sein Buhlen um die Gunst
der Linken ist grenzwertig. Zu betonen, dass die Partei in seinem
Bundesland n ...
Ulm: Nein, viel Interpretationsspielraum lässt das Urteil
des Europäischen Gerichtshofs nicht. Im Sinne eines vorsorgenden
Gesundheitsschutzes verlangt es, dass Lebensmittel, die
Genveränderungen ent ...
Halle: Der Streik-Erfolg der Coswiger Schwörer-Mitarbeiter
darf eines nicht verdecken: Noch immer ist Sachsen-Anhalt ein
Billiglohnland. Wenn ein Lohnplus von elf Prozent heißt, erst auf 76
Prozent des ...
Halle: Der Senat des Leibniz-Instituts hat in seinem
Gutachten im Juli nicht nur eine Reform der wissenschaftlichen
Ausrichtung am IHW gefordert. Auch die personellen Grundlagen dieser
Reform müssten mö ...
Halle: Der Leidensdruck war einfach zu groß. Wegen des
starken Frankens brannte es in der Schweizer Wirtschaft an allen
Ecken und Enden. Die Exporteure bangen um ihre Geschäfte, Touristen
bleiben weg - ...
Flensburg: Da geht die Europäische Kommission mal wieder
richtig ans Eingemachte. Die EU-Mitgliedsländer sollen nicht allein
über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen entscheiden können.
Brüssel wil ...
Berlin: Wenn die Anmeldungen kommen, zählen die Lehrerinnen
der Anfängerklassen: Wie viele Kinder werden erst im November oder
Dezember sechs? Damit bekommen sie schon mal einen ersten Überblick,
wie lau ...