Politik & Gesellschaft
Köln: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit drei Grundsatzurteilen vom 11.11.2010, in denen es um die Besteuerung von Tankkarten, Tankgutscheinen und Geschenkgutscheinen ging, zur Unterscheidung von Bar- und Sa ...
Halle: Sachsen-Anhalts Grüne fordern mehr Ehrgeiz beim
Ausbau der schnellen Internet-Verbindungen im Land und wollen dazu
einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag einbringen. Das
berichtet die i ...
Düsseldorf: Der Chef des Instituts der deutschen
Wirtschaft, Michael Hüther, warnt vor einem Austritts Griechenlands
aus der Euro-Zone: "Wer den Austritt Griechenlands aus der
Währungsunion propagiert, ...
Düsseldorf: Der Chef der AOK Rheinland-Hamburg, Wilfried
Jacobs, begrüßt den Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Daniel
Bahr, Ärzten bei zu langen Wartezeiten das Honorar zu kürzen. "Es ist
nicht hi ...
Bielefeld: Dieses Ergebnis ist ein großer Erfolg für die
SPD und ein Triumph für Erwin Sellering. Der überaus beliebte
Ministerpräsident lässt die Sozialdemokraten jubeln. Fast sechs
Prozentpunkte plus ...
Regensburg: Die Solidarität unter den europäischen Ländern
kann nur funktionieren, wenn die Menschen in den einzelnen Staaten
die Notwendigkeit zur gegenseitigen finanziellen Unterstützung
einsehen und sic ...
Regensburg: Die Causa Westerwelle beschäftigt die Gemüter
auch weiterhin - obwohl klar ist, dass erstens seine Partei unfähig
ist, ihn loszuwerden und zweitens er selbst keinerlei Interesse daran
hat, sein A ...
Berlin: In eher unruhigen Zeiten hat es etwas Beruhigendes,
wenn das Erwartete und Prognostizierte tatsächlich eintritt. In
Mecklenburg-Vorpommern, einem kleinen, armen und randständigen
Bundesland, setzt ...
Bielefeld: Keine Legislaturperiode ohne Gesundheitsreform,
keine Amtszeit, in der nicht der zuständige Minister den ganz großen
Wurf ankündigt. Jetzt also doktert Daniel Bahr, seit Mai im Amt, an
der Gesun ...
Düsseldorf: Einfach, niedrig und gerecht. Mit dieser
Botschaft hat die FDP vor zwei Jahren im Bund fast 14 Prozent geholt.
Das Abschneiden gestern in Mecklenburg-Vorpommern muss sie als
einfach, niedrig und ung ...
Düsseldorf: Die Bundesregierung bekommt die Quittung für
ihr schlechtes Euro-Krisenmanagement. Am Mittwoch dürften ihr die
Verfassungsrichter saftige Auflagen zur Beteiligung des Bundestags
bei weiteren Hilf ...
Berlin: Die Delegierten der Deutschen Jugendfeuerwehr haben
im Rahmen ihrer jährlichen Versammlung in Weimar die
Selbstverpflichtung gegen sexualisierte Gewalt beschlossen. Die
Resolution enthält acht Ker ...
Bielefeld: Dass die SPD in Mecklenburg-Vorpommern so gut
abgeschnitten hat, liegt vor allem an der Beliebtheit von
Ministerpräsident Erwin Sellering. Dabei hat der gebürtige Westfale
einen harmoniesüchtige ...
Düsseldorf: Es gerät leicht in Vergessenheit, aber Muammar
al-Gaddafi war nicht immer der Paria, mit dem sich der Westen auf
keinen Fall einlassen wollte. Es ist noch nicht so lange her, da
sahen ihn die Amer ...
Düsseldorf: Ein glücklicher Erwin Sellering kann sich den
Koalitionspartner aussuchen, nachdem seine SPD kräftig zulegte. Doch
das so klar erscheinende Ergebnis hat einen Schönheitsfehler: In
Wirklichkeit h ...
Bielefeld: Der Moment der Freiheit in Libyen war auch ein
Moment der Wahrheit. Bitter für die westlichen Staaten und
Staatsmänner von George Bush bis Tony Blair. Der Westen machte und
macht gemeine Sache mi ...
Halle: Die bundesweite Skandalisierung des nostalgischen
Blicks zahlreicher Linkspartei-Größen auf DDR, Fidel Castro und
Kommunismus hat in Mecklenburg-Vorpommern nicht verfangen. Dass der
realpolitisch ...
Halle: Mit jedem Schein, den die Bundesregierung obenauf
legt, wächst aber der Unmut bei Menschen mit einem geringen
Einkommen, die dafür den ganzen Tag arbeiten gehen und sich
anschließend um ihre Fam ...
Essen: Im Jahr 1971 prägte Israels Außen- und
Verteidigungsminister Mosche Dayan ein Diktum: Das Volk könne sich
nicht gleichzeitig hinter zwei Fahnen sammeln - die eine stand für
den Kampf um das Üb ...
Essen: Die Rebellen in Libyen haben die schalldichten Türen
von Gaddafis unterirdischen Folterkellern geöffnet. Zum Vorschein
kamen Orte des Grauens, in denen Menschen, die dem Regime nicht
passten, spur ...