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Politik & Gesellschaft
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Klauselüber die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung eines Darlehenskontos ist unwirksam
Köln: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 7.6.2011 entschieden, dass die Klauselüber die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung eines Darlehenskontos in den Allgemeinen Geschäftsbe ...Steinbach: Absage Deutschlands an umstrittener Gedenkveranstaltung für Durban-Konferenz setzt ein klares und richtiges Zeichen
Berlin: Zur Absage Deutschlands an der Gedenkveranstaltung zum 10. Jahrestag der Durban-Konferenz teilzunehmen, erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bu ...BKK Landesverband Mitte:Überschuss des Gesundheitsfonds einsetzen, um Zusatzbeiträge zu vermeiden
Berlin: Auf Grund der steigenden Einnahmen des Gesundheitsfonds fordert der BKK Landesverband Mitte eine Prüfung der Zuweisungen an die Krankenkassen. "Es kann nicht sein, dass sich im Fonds ein Über ...Die unverzügliche Krankmeldung. Wann muss ein Arbeitnehmer eine Mitteilung an den Arbeitgeberüber seine Erkrankung senden?
Berlin: Welche Folgen hat eine verspätete Krankmeldung? Kann der Arbeitgeber abmahnen oder gar kündigen? Ein Hinweis von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin ...Die Rechte des Mieters und des Vermieters bei eindringenden Gerüchen in Wohnungen (Zigarettenrauch, Geruchsbelästigung, Mietminderung).
Berlin: Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet-und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin ...Wirksamkeit einer Betriebsratsanhörung vor Verdachtskündigung verneint
Essen: AGAG rät dringend zur Sachverhaltssicherung ...Kommt es zum großen Glaubenskrieg oder zum sozialen Aufstand - Erneuerbare Zahlungsmittel
Berlin: Man wird das Gefühl nicht los die Eurorettung, die so keine ist und auch so nicht sein wird und alles was damit in Zusammenhang ist - soll nur Zeit schinden um ein viel größeres Problem, die Weltre ...Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin zum Thema Mietminderung wegen Geruchsbelästigung im Treppenhaus.
Berlin: In einer aktuellen Entscheidung sah es das Landgericht Berlin (Beschluss vom 28.1.2011, Aktenzeichen: 65 S 296/10) als erwiesen an, dass die Miete einer Wohnung wegen strengen Geruchs, der aus dem Tre ...Abgrenzung zwischen Bar- und Sachlohn bei Gutscheinen und Einkaufsberechtigungen
Köln: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit drei Grundsatzurteilen vom 11.11.2010, in denen es um die Besteuerung von Tankkarten, Tankgutscheinen und Geschenkgutscheinen ging, zur Unterscheidung von Bar- und Sa ...Mitteldeutsche Zeitung: Schnelle Internet-Zugänge Grüne fordern mehr Engagement beim Ausbau
Halle: Sachsen-Anhalts Grüne fordern mehr Ehrgeiz beim Ausbau der schnellen Internet-Verbindungen im Land und wollen dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag einbringen. Das berichtet die i ...Rheinische Post: Institut der deutschen Wirtschaft warnt vor Austritt Griechenlands
Düsseldorf: Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, warnt vor einem Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone: "Wer den Austritt Griechenlands aus der Währungsunion propagiert, ...Rheinische Post: AOK willÄrzten Kassenzulassung bei langen Wartezeiten entziehen
Düsseldorf: Der Chef der AOK Rheinland-Hamburg, Wilfried Jacobs, begrüßt den Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr, Ärzten bei zu langen Wartezeiten das Honorar zu kürzen. "Es ist nicht hi ...Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern
Bielefeld: Dieses Ergebnis ist ein großer Erfolg für die SPD und ein Triumph für Erwin Sellering. Der überaus beliebte Ministerpräsident lässt die Sozialdemokraten jubeln. Fast sechs Prozentpunkte plus ...Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Europa/Schuldenkrise
Regensburg: Die Solidarität unter den europäischen Ländern kann nur funktionieren, wenn die Menschen in den einzelnen Staaten die Notwendigkeit zur gegenseitigen finanziellen Unterstützung einsehen und sic ...Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Westerwelle
Regensburg: Die Causa Westerwelle beschäftigt die Gemüter auch weiterhin - obwohl klar ist, dass erstens seine Partei unfähig ist, ihn loszuwerden und zweitens er selbst keinerlei Interesse daran hat, sein A ...BERLINER MORGENPOST: Offen in alle Richtungen Hajo Schumacherüber die Bedeutung des Siegs der SPD in Mecklenburg-Vorpommern
Berlin: In eher unruhigen Zeiten hat es etwas Beruhigendes, wenn das Erwartete und Prognostizierte tatsächlich eintritt. In Mecklenburg-Vorpommern, einem kleinen, armen und randständigen Bundesland, setzt ...Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Gesundheitspolitik
Bielefeld: Keine Legislaturperiode ohne Gesundheitsreform, keine Amtszeit, in der nicht der zuständige Minister den ganz großen Wurf ankündigt. Jetzt also doktert Daniel Bahr, seit Mai im Amt, an der Gesun ...Rheinische Post: Die Botschaft aus Schwerin Kommentar Von Gregor Mayntz
Düsseldorf: Einfach, niedrig und gerecht. Mit dieser Botschaft hat die FDP vor zwei Jahren im Bund fast 14 Prozent geholt. Das Abschneiden gestern in Mecklenburg-Vorpommern muss sie als einfach, niedrig und ung ...Rheinische Post: Athen muss bleiben Kommentar Von Antje Höning
Düsseldorf: Die Bundesregierung bekommt die Quittung für ihr schlechtes Euro-Krisenmanagement. Am Mittwoch dürften ihr die Verfassungsrichter saftige Auflagen zur Beteiligung des Bundestags bei weiteren Hilf ...Deutsche Jugendfeuerwehr beschließt Selbstverpflichtung zur Prävention gegen sexualisierte Gewalt
Berlin: Die Delegierten der Deutschen Jugendfeuerwehr haben im Rahmen ihrer jährlichen Versammlung in Weimar die Selbstverpflichtung gegen sexualisierte Gewalt beschlossen. Die Resolution enthält acht Ker ...Seite 3792 von 5356: 1 «Â ..  3791 3792 3793  3794  3795  3796  3797  3798  3799  3800  .. » 5356