Politik & Gesellschaft
Berlin: Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat die
menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Erika Steinbach, von ihrer Feier zum 25-jährigen Bestehen ausgeladen.
Dazu erklä ...
Bottrop: Zur Trauer um einen gebliebten Menschen kommen im Todesfall auch noch hohe Kosten auf die Angehörigen zu. Besser, man sichert die Bestattung zu Lebzeiten mit der Sterbegeldversicherung ab. ...
Köln: Das Baden-Württembergische Finanzgericht (FG) hat entschieden, dass eine private Auktion auf der Internetplattform"Ebay"unter bestimmten Voraussetzungen den Verkäufer zur Abführung von Um ...
Köln: In drei Urteilen zur Behandlung von Unterhaltsleistungen an Angehörige im Ausland hat der Bundesfinanzhof seine bisherige Rechtsauffassung, nach der die Bedürftigkeit einer unterstützten Person im ...
Köln: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 7.6.2011 entschieden, dass die Klauselüber die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung eines Darlehenskontos in den Allgemeinen Geschäftsbe ...
Berlin: Zur Absage Deutschlands an der Gedenkveranstaltung
zum 10. Jahrestag der Durban-Konferenz teilzunehmen, erklärt die
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bu ...
Berlin: Auf Grund der steigenden Einnahmen des
Gesundheitsfonds fordert der BKK Landesverband Mitte eine Prüfung der
Zuweisungen an die Krankenkassen. "Es kann nicht sein, dass sich im
Fonds ein Über ...
Berlin: Welche Folgen hat eine verspätete Krankmeldung? Kann der Arbeitgeber abmahnen oder gar kündigen? Ein Hinweis von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin ...
Berlin: Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet-und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin ...
Essen: AGAG rät dringend zur Sachverhaltssicherung ...
Berlin: Man wird das Gefühl nicht los die Eurorettung, die so keine ist und auch so nicht sein wird und alles was damit in Zusammenhang ist - soll nur Zeit schinden um ein viel größeres Problem, die Weltre ...
Berlin: In einer aktuellen Entscheidung sah es das Landgericht Berlin (Beschluss vom 28.1.2011, Aktenzeichen: 65 S 296/10) als erwiesen an, dass die Miete einer Wohnung wegen strengen Geruchs, der aus dem Tre ...
Köln: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit drei Grundsatzurteilen vom 11.11.2010, in denen es um die Besteuerung von Tankkarten, Tankgutscheinen und Geschenkgutscheinen ging, zur Unterscheidung von Bar- und Sa ...
Halle: Sachsen-Anhalts Grüne fordern mehr Ehrgeiz beim
Ausbau der schnellen Internet-Verbindungen im Land und wollen dazu
einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag einbringen. Das
berichtet die i ...
Düsseldorf: Der Chef des Instituts der deutschen
Wirtschaft, Michael Hüther, warnt vor einem Austritts Griechenlands
aus der Euro-Zone: "Wer den Austritt Griechenlands aus der
Währungsunion propagiert, ...
Düsseldorf: Der Chef der AOK Rheinland-Hamburg, Wilfried
Jacobs, begrüßt den Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Daniel
Bahr, Ärzten bei zu langen Wartezeiten das Honorar zu kürzen. "Es ist
nicht hi ...
Bielefeld: Dieses Ergebnis ist ein großer Erfolg für die
SPD und ein Triumph für Erwin Sellering. Der überaus beliebte
Ministerpräsident lässt die Sozialdemokraten jubeln. Fast sechs
Prozentpunkte plus ...
Regensburg: Die Solidarität unter den europäischen Ländern
kann nur funktionieren, wenn die Menschen in den einzelnen Staaten
die Notwendigkeit zur gegenseitigen finanziellen Unterstützung
einsehen und sic ...
Regensburg: Die Causa Westerwelle beschäftigt die Gemüter
auch weiterhin - obwohl klar ist, dass erstens seine Partei unfähig
ist, ihn loszuwerden und zweitens er selbst keinerlei Interesse daran
hat, sein A ...
Berlin: In eher unruhigen Zeiten hat es etwas Beruhigendes,
wenn das Erwartete und Prognostizierte tatsächlich eintritt. In
Mecklenburg-Vorpommern, einem kleinen, armen und randständigen
Bundesland, setzt ...