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Politik & Gesellschaft

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Kretschmer: Soziale Netzwerke müssen einem europaweiten Datenschutzkodex unterliegen

Berlin: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat sich am Donnerstag mit dem für Europa zuständigen Repräsentanten von Facebook, Richard Allan, zu einem Gespräch getroffen. Dazu erklärt der stellve ...

Götz: Rot-grüne Euro-Bonds sind keine Lösung

Berlin: Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zu Maßnahmen im Zusammenhang mit der Griechenland-Hilfe und dem Euro-Rettungsschirm auch deutliche Aussagen über die von Rot-Grün geforderten E ...

Schiewerling: Sicherheit geben und Perspektiven ermöglichen

Berlin: Mit 126,6 Milliarden Euro wird der Bereich Arbeit und Soziales den größten Anteil am Bundeshaushalt 2012 haben. Der Haushaltsentwurf für das Ressort wurde am Donnerstag in erster Lesung im Bundes ...

Altenpflegewissen gehört in Haupt- und Realschulen sowie Gymnasien

Frankfurt am Main: Power für die Altenpflege: 40 Heime und fünf Altenpflegeschulen informierten ...

Beteiligungen als notwendiges Betriebsvermögen bei Einkünften aus selbstständiger Arbeit

Köln: Betriebsausgaben sind gemäß§ 4 Abs. 4 EStG diejenigen Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind. Dazu zählen auch Schuldzinsen für die Finanzierung der Beteiligung an einer Gesellschaft ...

Die Rückforderungüberzahlter Mieten. Wann kann der Mieter wegen Mietmängeln zuviel gezahlte Mieten zurückfordern? Wann bleibt dies dem Mieter verwehrt?

Berlin: Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin. ...

Verkäufer trägt bei Ersatzlieferung die Ein- und Ausbaukosten

Köln: Im Fall einer Ersatzlieferung für ein mangelhaftes Verbrauchsgut muss der Verkäufer das Gut aus der Sache ausbauen, in die es vom Verbraucher gutgläubig eingebaut wurde, und die als Ersatz geliefer ...

Weiß: Reformideen für die Rente begrüßenswert

Berlin: Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat Reformvorschläge für die Rente vorgelegt. Zum Auftakt des Regierungsdialogs mit Politik, Wissenschaft, Sozialverbänden und Tarifpartnern erklärt ...

Kauder: Europa muss reformiert werden

Berlin: Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit: Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder gab dem Onlinemagazin The European das folgende Interview: Herr Kauder ...

Der Eichbornverlag stellt Insolvenzantrag. Was bedeutet dies für die betroffenen Arbeitsverhältnisse?

Berlin: Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kampeter plädiert für mehr Zeit für Griechenland

Bielefeld: Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) bricht in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe) eine Lanze für das hoch verschuldete Griechenla ...

Mitteldeutsche Zeitung: Eurokrise CDU-Politiker Altmaier plädiert für eine Änderung der europäischen Verträge

Halle: Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, hat die Forderung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen und Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen ( ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Hörsaal-Stau Es wird brenzlig BERNHARD HÄNEL

Bielefeld: Skepsis ist angesagt, wenn Politiker, gleich welcher Partei sie angehören, kraftvoll und entschlossen die Meinung verkünden, es gebe keine Probleme; denn dann gibt es wirklich Probleme. Sie werde ...

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Euro-Urteil des Bundesverfassungsgerichts Europa ist eine Schnecke HANNES KOCH, BERLIN

Bielefeld: Die Bundesregierung kann erst einmal aufatmen. Und auch die Bürger dürfen beruhigt sein. Beiden hat das Bundesverfassungsgericht gedient, indem es die Euro-Rettung einerseits für rechtens erklä ...

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Rentenpolitik der Bundesregierung Ergebnis vor Dialog WOLFGANG MULKE, BERLIN

Bielefeld: Ein ernstzunehmender Kampf gegen die drohende Verbreitung von Altersarmut sieht anders aus als die Pläne der Bundesregierung für eine Aufstockung der Renten und eine flexiblere Zuverdienstregelun ...

RNZ: Weiter retten - Ein Kommentar zum Euro-Urteil

Heidelberg: Von Daniel Bräuer Vor zwei Jahren hat das Verfassungsgericht in EU-Fragen viel Kritik bezogen. International wurde die Angst laut, Deutschland könne sich aus Europa zurückziehen. Denn im Lissa ...

Rheinische Post: Schlecht für Ökumene

Düsseldorf: Es ist gut, wenn Christen für ihren Glauben streiten. Es ist auch zutiefst christlich, wenn sie darin wetteifern, wie die göttliche Botschaft am besten zu den Menschen kommt. Aber den Machern des e ...

Rheinische Post: Kluges Euro-Urteil

Düsseldorf: Die Revolution fällt aus. Das Verfassungsgericht erklärte die Euro-Rettung für rechtmäßig. Das ist vernünftig. Hätten die Richter die deutsche Beteiligung an den Euro-Hilfen nachträglich ge ...

Rheinische Post: Merkel, die Europa-Kanzlerin

Düsseldorf: Man weiß nicht genau, wann sie zu der Einsicht kam. Aber dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel entschieden hat, die Europa-Politik zum Markenkern ihrer zweiten Amtszeit zu machen, dürfte gester ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT zu Angela Merkel

Bielefeld: Sicher war es ein Zufall, dass Angela Merkel ihre Rede pünktlich um 11.55 Uhr beendete. Doch passender hätte die Kanzlerin nicht zum Schluss kommen können: Fünf vor Zwölf hob der Applaus der R ...


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