Politik & Gesellschaft
Berlin: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat sich
am Donnerstag mit dem für Europa zuständigen Repräsentanten von
Facebook, Richard Allan, zu einem Gespräch getroffen. Dazu erklärt
der stellve ...
Berlin: Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil
zu Maßnahmen im Zusammenhang mit der Griechenland-Hilfe und dem
Euro-Rettungsschirm auch deutliche Aussagen über die von Rot-Grün
geforderten E ...
Berlin: Mit 126,6 Milliarden Euro wird der Bereich Arbeit
und Soziales den größten Anteil am Bundeshaushalt 2012 haben. Der
Haushaltsentwurf für das Ressort wurde am Donnerstag in erster Lesung
im Bundes ...
Frankfurt am Main: Power für die Altenpflege: 40 Heime und fünf Altenpflegeschulen informierten ...
Köln: Betriebsausgaben sind gemäß§ 4 Abs. 4 EStG diejenigen Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind. Dazu zählen auch Schuldzinsen für die Finanzierung der Beteiligung an einer Gesellschaft ...
Berlin: Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin. ...
Köln: Im Fall einer Ersatzlieferung für ein mangelhaftes Verbrauchsgut muss der Verkäufer das Gut aus der Sache ausbauen, in die es vom Verbraucher gutgläubig eingebaut wurde, und die als Ersatz geliefer ...
Berlin: Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat
Reformvorschläge für die Rente vorgelegt. Zum Auftakt des
Regierungsdialogs mit Politik, Wissenschaft, Sozialverbänden und
Tarifpartnern erklärt ...
Berlin: Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
teilt mit:
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder gab
dem Onlinemagazin The European das folgende Interview:
Herr Kauder ...
Berlin: Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin ...
Bielefeld: Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU)
bricht in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen
Westfälischen (Donnerstagsausgabe) eine Lanze für das hoch
verschuldete Griechenla ...
Halle: Der Parlamentarische Geschäftsführer der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, hat die Forderung von
Bundesumweltminister Norbert Röttgen und Bundesarbeitsministerin
Ursula von der Leyen ( ...
Bielefeld: Skepsis ist angesagt, wenn Politiker, gleich
welcher Partei sie angehören, kraftvoll und entschlossen die Meinung
verkünden, es gebe keine Probleme; denn dann gibt es wirklich
Probleme. Sie werde ...
Bielefeld: Die Bundesregierung kann erst einmal aufatmen.
Und auch die Bürger dürfen beruhigt sein. Beiden hat das
Bundesverfassungsgericht gedient, indem es die Euro-Rettung
einerseits für rechtens erklä ...
Bielefeld: Ein ernstzunehmender Kampf gegen die drohende
Verbreitung von Altersarmut sieht anders aus als die Pläne der
Bundesregierung für eine Aufstockung der Renten und eine flexiblere
Zuverdienstregelun ...
Heidelberg: Von Daniel Bräuer
Vor zwei Jahren hat das Verfassungsgericht in EU-Fragen viel
Kritik bezogen. International wurde die Angst laut, Deutschland könne
sich aus Europa zurückziehen. Denn im Lissa ...
Düsseldorf: Es ist gut, wenn Christen für ihren Glauben
streiten. Es ist auch zutiefst christlich, wenn sie darin wetteifern,
wie die göttliche Botschaft am besten zu den Menschen kommt. Aber den
Machern des e ...
Düsseldorf: Die Revolution fällt aus. Das
Verfassungsgericht erklärte die Euro-Rettung für rechtmäßig. Das ist
vernünftig. Hätten die Richter die deutsche Beteiligung an den
Euro-Hilfen nachträglich ge ...
Düsseldorf: Man weiß nicht genau, wann sie zu der Einsicht
kam. Aber dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel entschieden hat,
die Europa-Politik zum Markenkern ihrer zweiten Amtszeit zu machen,
dürfte gester ...
Bielefeld: Sicher war es ein Zufall, dass Angela Merkel
ihre Rede pünktlich um 11.55 Uhr beendete. Doch passender hätte die
Kanzlerin nicht zum Schluss kommen können: Fünf vor Zwölf hob der
Applaus der R ...