Politik & Gesellschaft
Berlin: MEIERHOFER: Bundesrat wird seiner Rolle als Verfassungsorgan nicht gerecht ...
Kamp-Lintfort: Bundesländer gegen Elefanten, Bären und Affen im Zirkus ...
Berlin: Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung das
Gesetz zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und
Jugendlichen (Bundeskinderschutzgesetz - BKiSchG) abgelehnt. Damit
ist das Gesetz vorers ...
Berlin: Zur aktuellen Diskussion um die steuerliche
Förderung der energetischen Gebäudesanierung und die
EU-Energieeffizienrichtlinie erklärt der stellvertretende Vorsitzende
der CDU/CSU-Bundestagsfrakti ...
Wissen: Kieler Glücksspielgesetz war Grundlage für den Vertrag ...
Berlin: Für die wirksame Kündigung wegen Eigenbedarfs muss nicht nur die Schriftform gewahrt sein. Das Kündigungsschreiben selbst muss einen bestimmten Inhalt haben. ...
Berlin: Zur abschließenden Beratung des Bundeshaushalts
2012 im Deutschen Bundestag erklärt der haushaltspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle:
"Für das Jahr 2012 da ...
Halle: Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident
Horst Seehofer hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)
gegen die jüngste Kritik an seiner Amtsführung verteidigt.
"Hans-Peter ...
Brüssel / Berlin: Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates d ...
Berlin: Zum Bundeshaushalt 2012, den darin enthaltenen
Kommunalentlastungen und zu der November-Steuerschätzung erklärt der
kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Götz:
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Berlin: Der Bundestag hat am Freitag den Haushaltsplan für
2012 verabschiedet. Der Bereich "Arbeit und Soziales" nimmt dabei den
Löwenanteil ein. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitis ...
Mainz: Vor zehn Jahren rückt die Bundeswehr in Afghanistan
ein. Die Erwartungen an den NATO-Einsatz sind groß: das
Taliban-Regime stürzen, dem Terrorismus vorbeugen, das Land
demokratisieren. Heute, ze ...
Berlin: Ansprache von Bundesratspräsident Horst Seehofer zum Gedenken an die Opfer der neonazistischen Mordserie ...
Berlin: Am heutigen Freitag wird im Plenum des Deutschen
Bundestags über den Haushalt 2012 abgestimmt. Zum Einzelplan des
Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklärt der
verkehrs- ...
Berlin: Die Deutsche Bahn will sich nach der
Volksabstimmung über das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 um einen
Konsens mit den Gegnern des Projekts bemühen. "Wir haben in den
vergangenen eineinhalb Jah ...
Berlin: Ein Mitarbeiter eines großen Unternehmen (so jüngst Ikea) hat NPD-Funktionäre als Facebook-Freunde, ein Angestellter in der öffentlichen Verwaltung äußert kommunistische Parolen, ein Lehrling ma ...
Berlin: Der Deutsche Bundestag hat mit der 2./3. Lesung des
Haushaltsgesetzes 2012 den Bundeshaushalt beschlossen. Dazu erklärt
der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutsche ...
Zug: Hannover (news4today) - Seit 2008 jagt eine Krise die andere. Die ganze Welt ist involviert. Unter den Anlegern wächst verständlicherweise die Furcht um ihr Vermögen. Sie haben Angst vor einer Vers ...
Lamgen: Die Fahrerlaubnisverordnung ...