Politik & Gesellschaft
Berlin: Der Präsident des Umweltbundesamts, Jochen
Flasbarth, hat den Bundesrat aufgefordert, dem
Kreislaufwirtschaftsgesetz an diesem Freitag zuzustimmen. Der
Umweltausschuss des Bundesrats hatte eine Ab ...
Berlin: Bezieher von Arbeitslosengeld II erhalten künftig
eine deutlich höhere Taschengeld-Freigrenze, wenn sie sich im
Bundesfreiwilligendienst engagieren. Die entsprechende Verordnung
ändert das Bunde ...
Berlin: Der ehemalige innenpolitische Sprecher der
SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, hat am Donnerstag den Rücktritt von
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich gefordert. Dazu erklärt der
innenpolitisc ...
Berlin: Sexuelle Gewalt ist kein Kavaliersdelikt ...
Berlin: Menschenrechtsbeauftragter fordert Freiheit für weißrussischen Menschenrechtler Beljazki ...
Wiesbaden: Hundeangriff auf Frankfurter Schulkinder: GRÜNE fordern Konsequenzen ...
Berlin: Staatssekretär Beerfeltz eröffnet Dialogforum "Mehr bewegen ? Entwicklungsengagement wirkt" ...
Berlin: Aigner: "Forschung ist eine wichtige Basis der Verbraucherpolitik" ...
Berlin: Gewalt an behinderten Frauen nicht hinnehmbar ...
Berlin: Jemen: Präsidentenrücktritt mit Beigeschmack ...
Halle: Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber hat die
jüngsten Äußerungen des ehemaligen Verteidigungsministers
Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in Halifax und in der Wochenzeitung
"Die Zeit&quo ...
Berlin: Die FDP stemmt sich gegen die Einführung von
Euro-Bonds und das Verhalten der Union in dieser Frage. Patrick
Döring, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion und
Mitglied des Prä ...
Aachen: Chronologie einer Katastrophe im Monschauer Land 1962 ...
Halle: Das Bundesinnenministerium will die Löschungsfrist
für personenbezogene Daten über Rechtsextremisten verlängern und
deshalb das Bundesverfassungsschutzgesetz ändern. Das berichtet die
in Halle ...
Saarbrücken: Im Bundestag wird es offenkundig keine
brennenden Weihnachtskerzen geben. Wie die "Saarbrücker Zeitung"
(Freitagausgabe) berichtet, hat die Verwaltung kurz vor dem ersten
Advent Abgeordn ...
Saarbrücken: In der Debatte um die parlamentarische
Aufarbeitung der Pannen rund um die rechtsextreme Mordserie hat sich
die Linksfraktion erneut für einen Sonderermittler ausgesprochen. Der
Rechtsexperte der L ...
Berlin: Am Freitag findet der Internationale Tag gegen
Gewalt an Frauen statt. Auch Frauen und Mädchen mit Behinderungen
erfahren Gewalt, dies viel öfter als andere. Dazu erklärt die
Behindertenbeauftra ...
Berlin: Es zeichnet sich ab, dass einige Länder dem
geplanten Bundeskinderschutzgesetz am 25. November 2011 im Bundesrat
nicht zustimmen werden. Dazu erklären die stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU ...
Berlin: Rede Außenminister Westerwelles vor dem Deutschen Bundestag zur Haushaltsdebatte, 23.11.2011 ...
Frankfurt/M: Attac unterstützt Widerstand im Wendland gegen Castor-Transport ...