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Politik & Gesellschaft
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Mitteldeutsche Zeitung: Justiz Richter stöhnen über Aktenlast
Halle: Die Richter an den Sozialgerichten in Sachsen-Anhalt sind massiv überlastet. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Im Schnitt müssen sie 523 Fälle im ...Rheinische Post: Bundesinnenminister stellt Zahl der Verfassungsschutzämter der Länder infrage
Düsseldorf: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat den Bestand der Verfassungsschutzämter der Bundesländer infrage gestellt. "Die Schlagkraft der Verfassungsschutzbehörden bemisst sich nicht ...Rheinische Post: Friedrich prüft NPD-Verbot ohne Abzug von V-Leuten
Düsseldorf: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) denkt über Möglichkeiten für ein NPD-Verbotsverfahren nach, ohne alle V-Leute abziehen zu müssen. "Wir werden prüfen, ob es einen gangbaren Mi ...Rheinische Post: NRW-Sozialminister Schneider will Bildungspakt von Sach- auf Geldleistung umstellen
Düsseldorf: Vor der heute beginnenden Sozialministerkonferenz in Leipzig hat NRW-Sozialminister Guntram Schneider (SPD) eine Umstellung des Bildungspakets für bedürftige Kinder von Sach- auf Geldleistungen g ...Rheinische Post: Städtebund fordert von Bund und Ländern 100-Prozent-Finanzierung für kommunale Programm gegen Rechts
Düsseldorf: Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat eine 100-Prozent-Finanzierung für Programme gegen Rechtsextremismus in finanzschwachen Kommunen gefordert. "Es i ...Schwäbische Zeitung: Scheiden tut gut -- Leitartikel
Leutkirch: Jetzt haben sich die katholischen Bischöfe also zur Scheidung entschlossen: Sie wollen ihren Verlagskonzern "Weltbild" loswerden, weil Teile des vielfach verschachtelten Unternehmens Ges ...Mitteldeutsche Zeitung: zu Ryanair und Flughafen Leipzig/Halle
Halle: Aber das reicht nur zum Luftholen. Mit der Eröffnung des Großflughafens Berlin Mitte 2012 dürfte der Konkurrenzdruck stark zunehmen. Die Lufthansa baut ihr Angebot in der Hauptstadt aus und biet ...Ostsee-Zeitung: Kommentar zur Resolution des Bundestages
Rostock: Die Union ist über ihren Schatten gesprungen. Sie hat im Bundestag erstmals gemeinsame Sache mit der Linkspartei gemacht und mit ihr zusammen eine Resolution formuliert und beschlossen. Das war ü ...Mitteldeutsche Zeitung: zu US-Schulden
Halle: Das Fiasko der "Superkommission" zur Sanierung des US-Etats war ein Scheitern mit Ansage, weil sich keine Partei bewegen wollte. Im Streit um höhere Steuern und Sozialprogramme gab es ...Mitteldeutsche Zeitung: zu Stasi-Beauftragten Sachsen-Anhalts
Halle: Doch die Würde dieses Amtes ist beschädigt. Durch das Gezerre um die Nominierung und die Wahl Ulrich Stockmanns. Weil er und seine Partei SPD nicht die Kraft hatten, klar und schnell den Weg fü ...Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur US-Schuldenkriese
Bielefeld: Dem mächtigsten Mann der Welt werden 2013 politische Fesseln angelegt. Ob der US-Präsident dann noch Barack Obama heißen wird, haben die Amerikaner in elf Monaten zu entscheiden. Der Kampf ums W ...Rheinische Post: Starkes Signal der Demokratie
Düsseldorf: So bestürzend, beschämend, ja peinlich die Pannenserie der deutschen Sicherheitsbehörden bei der "Aufklärung" der Mordserie der braunen Truppe aus Zwickau ist, so wuchtig ist das Sign ...Rheinische Post: Taliban-Taktik
Düsseldorf: Kann man mit den Taliban verhandeln? Man kann, das zeigen die jetzt bekanntgewordenen Gespräche in Pakistan. Ob man mit den islamischen Extremisten auch Frieden schließen kann, das steht allerdin ...Westfalen-Blatt: Winterreifen: Mindestprofiltiefe bleibt bei 1,6 Millimetern - geforderte Konkretisierung wird in diesem Jahr nicht umgesetzt
Bielefeld: Die vom Bundesrat geforderte Konkretisierung der 2010 neu geregelten Winterreifenpflicht wird in diesem Jahr nicht mehr kommen. Das hat ein Sprecher des Verkehrsministeriums im Gespräch mit dem in ...Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Richter von Renesse bringt Kollegen in Verruf Rundumschläge HUBERTUS GÄRTNER
Bielefeld: Damit keine Zweifel aufkommen: Viele Überlebende des Holocausts haben unerträglich lange kämpfen müssen, bis ihnen für ihre Arbeit, die sie in den Ghettos während der Nazi-Herrschaft verrichtet ...Neue Westfälische (Bielefeld): Kommetar: Lebensmittelkontrolle Vernunft WOLFGANG MULKE, BERLIN
Bielefeld: Bei der Lebensmittelkontrolle geht es ähnlich seltsam zu wie beim Verfassungsschutz. Jedes Bundesland verfolgt eigene Wege und legt seine Standards selbst fest. Für Krisenfälle, so hat es sich me ...Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Unruhen in Ägypten Die zweite Revolution THOMAS SCHÖNEICH
Bielefeld: Kaum etwas in der Politik ist so verführerisch wie Macht. Tunesiens Präsident Ben Ali hat sich so lange wie möglich an sie geklammert, Ägyptens Mubarak ebenso wie Libyens Diktator Gaddafi. Sie ...HAMBURGER ABENDBLATT: Hamburger Abendblatt zum Bundeshaushalt
Hamburg: Ein Kommentar von Beate Kranz Wenn es um die Einhaltung von Regeln geht, können manche Deutsche richtig streng sein. Zumindest wenn es um das Wohlverhalten anderer geht. So machte es Bundesfina ...Berliner Zeitung: Kommentar zum Schulterschluss der Parteien gegen Rechts
Berlin: Es ist gut, dass alle Abgeordneten aller Fraktionen im Bundestag das erschütternde Versagen des Staates beim Schutz vor rechtsterroristischen Verbrechen eingestanden haben. Es ist gut, dass das deu ...Berliner Zeitung: Kommentar zurÜberschuldung in Berlin
Berlin: Jeder achte erwachsene Berliner ist überschuldet. Sicher, in Berlin ist die Arbeitslosenquote hoch und hier leben viele Arme. Doch richtig ist auch: Viele Menschen in der Hauptstadt leben auch v ...Seite 3597 von 5357: 1 «Â ..  3596 3597 3598  3599  3600  3601  3602  3603  3604  3605  .. » 5357