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Politik & Gesellschaft
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Nachträge auf Testamenten sind ohne ordnungsgemäße Unterschrift unwirksam
Köln: Schreibt ein Erblasser in seinem Testament unterhalb seiner Unterschrift noch eine nachträgliche Verfügung, so ist diese unwirksam, wenn sie lediglich mit"D.O."unterzeichnet ist und es sic ...Bundestag beschließt Rechtsschutz gegenüberlange Gerichtsverfahren
Köln: Das neue Gesetz zum Rechtsschutz gegenüberlange Verfahren sieht eine angemessene Entschädigung vor, wenn gerichtliche Verfahren zu lange dauern. ...Umsatzsteuer bei der Abgabe von Speisen an Imbissständen
Köln: Mit zwei zeitgleich veröffentlichten Urteilen hat der Bundesfinanzhof (BFH) zu der bisher häufig streitigen umsatzsteuerlichen Abgrenzung von Essenslieferungen (Steuersatz 7 %) und Restaurationsleis ...Erfrieren bald Rentner in Deutschland?
Hückelhoven: Steigende Energiekosten und zunehmende Altersarmut - Erschreckende Zahlen ...Empfingen gewinnt Anerkennungspreis mit Ideen gegen die Internationale Bankenkrise
Empfingen: Stuttgart/Empfingen: Die Gemeinde Empfingen hat mit einer listig-kreativen Idee von Ralph Munz, dem 1. Vorsitzenden des Industrie-, Handels- und Gewerbevereins (IHGV) den Anerkennungspreis"für b ...Neue Westfälische (Bielefeld): Peter Weiß hält Mindestarbeitsbedingungengesetz für ein "totes Pferd"
Bielefeld: Peter Weiß, Vorsitzender der CDU-Arbeitnehmergruppe im Bundestag, lehnt es in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe) ab, das Mindestarbeitsbeding ...Saarbrücker Zeitung: Bofinger hält weiteres Sparprogramm in Italien für überflüssig
Saarbrücken: Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hält zusätzliche Sparanstrengungen in Italien für überflüssig. "Es ist eine Illusion zu glauben, dass solche Länder aus der Krise heraus kommen, wenn ...Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsterror Zentralrat der Muslime will Einsicht in die Todeslisten
Halle: Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, beklagt, dass die Sicherheitsbehörden keine Auskunft darüber erteilen, wer auf den bei den Rechtsterroristen entdeckten Listen mit Namen ...Mitteldeutsche Zeitung: Politik Wirtschaftsministerin begrüßt Verdoppelung der Zahl der Spitzenverdiener in Sachsen-Anhalt
Halle: Landes-Wirtschaftsministerin Birgitta Wolff (CDU) bewertet den deutlichen Anstieg der Zahl der Millionäre in Sachsen-Anhalt positiv. "Es ist gut, wenn Unternehmen in Sachsen-Anhalt Geld verdi ...Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsterror Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht macht Druck in Sachen NPD-Verbotsverfahren
Halle: Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) fordert angesichts der heutigen Konferenz der Innen- und Justizminister von Bund und Ländern zur Bekämpfung des Rechtsterrorismus, dort auch ...Rheinische Post: Bosbach will an V-Leuten festhalten
Düsseldorf: Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), will am Einsatz der V-Leute im rechtsextremen Milieu festhalten. "Nach allem, was ich weiß, können wir auf die V-Leute ...Rheinische Post: Altmaier: Kampf gegen Rechtsterrorismus wie Islam-Terrorabwehr organisieren
Düsseldorf: Die Union will das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum auch zum Kampf gegen Neonazi-Terroristen nutzen. "Wir müssen gegen die Bedrohung durch den Rechtsterrorismus ähnliche Strukturen schaffen, w ...Rheinische Post: Union fordert rasche Aufklärung des neuen griechischen Bank-Skandals
Düsseldorf: Die Unionsfraktion im Bundestag hat die griechische Regierung aufgefordert, den Skandal um die Veruntreuung von bis zu 700 Millionen Euro bei einer Bank rasch aufzuklären. "Ich erwarte hier e ...Rheinische Post: Koalition beschließt neue Privilegien für Bundestagspräsident
Düsseldorf: Der Bundestagspräsident soll nach dem Ausscheiden aus dem Amt künftig länger Anspruch auf ein voll ausgestattetes Büro im Bundestag, eine Sekretärin und den Fahrdienst des Bundestags haben. Da ...Mittelbayerische Zeitung: Zum Start des doppelten Abiturjahrgangs / Kein Erfolg
Regensburg: Gebetsmühlenartig wiederholt Bayerns Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch seit Wochen, wie gut der Start des doppelten Abiturjahrgangs an den Hochschulen im Freistaat gelaufen ist. Mag sein, da ...Mittelbayerische Zeitung: Die Euro-Revolution / Die neuen Regierungen in Rom und Athen symbolisieren Umbrüche von historischer Dimension.
Regensburg: In der Liebe und im Krieg ist alles erlaubt. Doch inzwischen darf auch die Eurokrise als Rechtfertigungsgrund für Tabubrüche jeglicher Art herhalten. Denn was sich in den vergangenen Tagen in Ita ...Rheinische Post: Athen - nicht reif für den Euro; Leitartikel von Antje Höning
Düsseldorf: Die jüngste Nachricht aus Athen macht zornig: Eine mit Hunderten Millionen Euro gestützte griechische Bank hat Hunderte Millionen Euro veruntreut. Europas Steuerzahler, allen voran die deutschen, ...Rheinische Post:Überwachte Grenzen
Düsseldorf: Ein Kommentar von Jürgen Stock: Die Niederlande gehörten mit Deutschland zu den fünf Staaten, die 1985 auf der Obermosel in Luxemburg das Abkommen von Schengen über die Freizügigkeit des Gr ...Rheinische Post: Kampf dem Terror
Düsseldorf: Ein Kommentar von Gregor Mayntz: Was im Kampf gegen islamistische Terroristen als nötig angesehen wird, muss erst recht für den Kampf gegen extremistischen Terror gelten. Das eine ist eine Bed ...Lausitzer Rundschau: Nur ein Torso Zur Kritik an der Pflegereform von Gesundheitsminister Bahr
Cottbus: Die Empörung bei den Betroffenenverbänden über die geplante Pflegereform ist riesengroß. Und sie ist gerechtfertigt. Die politischen Vorhaben bleiben tatsächlich weit hinter den Erwartungen zurà ...Seite 3605 von 5356: 1 «Â ..  3604 3605 3606  3607  3608  3609  3610  3611  3612  3613  .. » 5356