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Themenbereich / Politik & Gesellschaft

Krings: Gemeinsames Abwehrzentrum und zentrale Datei gegen Rechtsextremismus sind richtig

Berlin: Bei dem Treffen der Innen- und Justizminister von Bund und Ländern am heutigen Freitag in Berlin ist die Schaffung einer zentralen Datei gegen Rechtsextremisten sowie ein Abwehrzentrum gegen Rechts ...

Mitteldeutsche Zeitung: Nach Plagiats-Affäre CSU-Politiker Karl-Theodor zu Guttenberg schreibt offenbar an neuer Doktorarbeit

Halle: Der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) schreibt vermutlich an einer neuen Doktorarbeit. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Online-Ausgabe) ...

Solaranlagen deckeln - Dienstleistungswirtschaft unterstützt Rösler

Berlin: Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) unterstützt die Forderung von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, die Förderung von Solaranlagen zukünftig bei 1000 Megawatt pro Jahr z ...

Saarbrücker Zeitung: Von B6 auf B9 - üppiges Gehalt für Merkels Bürochefin Baumann

Berlin: Beate Baumann, Büroleiterin und langjährige Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), kann sich über einen kräftigen Gehaltssprung von rund 1400 Euro freuen. Nach einem Bericht der &qu ...

Nachträge auf Testamenten sind ohne ordnungsgemäße Unterschrift unwirksam

Köln: Schreibt ein Erblasser in seinem Testament unterhalb seiner Unterschrift noch eine nachträgliche Verfügung, so ist diese unwirksam, wenn sie lediglich mit"D.O."unterzeichnet ist und es sic ...

Bundestag beschließt Rechtsschutz gegenüberlange Gerichtsverfahren

Köln: Das neue Gesetz zum Rechtsschutz gegenüberlange Verfahren sieht eine angemessene Entschädigung vor, wenn gerichtliche Verfahren zu lange dauern. ...

Umsatzsteuer bei der Abgabe von Speisen an Imbissständen

Köln: Mit zwei zeitgleich veröffentlichten Urteilen hat der Bundesfinanzhof (BFH) zu der bisher häufig streitigen umsatzsteuerlichen Abgrenzung von Essenslieferungen (Steuersatz 7 %) und Restaurationsleis ...

Erfrieren bald Rentner in Deutschland?

Hückelhoven: Steigende Energiekosten und zunehmende Altersarmut - Erschreckende Zahlen ...

Empfingen gewinnt Anerkennungspreis mit Ideen gegen die Internationale Bankenkrise

Empfingen: Stuttgart/Empfingen: Die Gemeinde Empfingen hat mit einer listig-kreativen Idee von Ralph Munz, dem 1. Vorsitzenden des Industrie-, Handels- und Gewerbevereins (IHGV) den Anerkennungspreis"für b ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Peter Weiß hält Mindestarbeitsbedingungengesetz für ein "totes Pferd"

Bielefeld: Peter Weiß, Vorsitzender der CDU-Arbeitnehmergruppe im Bundestag, lehnt es in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe) ab, das Mindestarbeitsbeding ...

Saarbrücker Zeitung: Bofinger hält weiteres Sparprogramm in Italien für überflüssig

Saarbrücken: Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hält zusätzliche Sparanstrengungen in Italien für überflüssig. "Es ist eine Illusion zu glauben, dass solche Länder aus der Krise heraus kommen, wenn ...

Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsterror Zentralrat der Muslime will Einsicht in die Todeslisten

Halle: Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, beklagt, dass die Sicherheitsbehörden keine Auskunft darüber erteilen, wer auf den bei den Rechtsterroristen entdeckten Listen mit Namen ...

Mitteldeutsche Zeitung: Politik Wirtschaftsministerin begrüßt Verdoppelung der Zahl der Spitzenverdiener in Sachsen-Anhalt

Halle: Landes-Wirtschaftsministerin Birgitta Wolff (CDU) bewertet den deutlichen Anstieg der Zahl der Millionäre in Sachsen-Anhalt positiv. "Es ist gut, wenn Unternehmen in Sachsen-Anhalt Geld verdi ...

Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsterror Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht macht Druck in Sachen NPD-Verbotsverfahren

Halle: Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) fordert angesichts der heutigen Konferenz der Innen- und Justizminister von Bund und Ländern zur Bekämpfung des Rechtsterrorismus, dort auch ...

Rheinische Post: Bosbach will an V-Leuten festhalten

Düsseldorf: Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), will am Einsatz der V-Leute im rechtsextremen Milieu festhalten. "Nach allem, was ich weiß, können wir auf die V-Leute ...

Rheinische Post: Altmaier: Kampf gegen Rechtsterrorismus wie Islam-Terrorabwehr organisieren

Düsseldorf: Die Union will das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum auch zum Kampf gegen Neonazi-Terroristen nutzen. "Wir müssen gegen die Bedrohung durch den Rechtsterrorismus ähnliche Strukturen schaffen, w ...

Rheinische Post: Union fordert rasche Aufklärung des neuen griechischen Bank-Skandals

Düsseldorf: Die Unionsfraktion im Bundestag hat die griechische Regierung aufgefordert, den Skandal um die Veruntreuung von bis zu 700 Millionen Euro bei einer Bank rasch aufzuklären. "Ich erwarte hier e ...

Rheinische Post: Koalition beschließt neue Privilegien für Bundestagspräsident

Düsseldorf: Der Bundestagspräsident soll nach dem Ausscheiden aus dem Amt künftig länger Anspruch auf ein voll ausgestattetes Büro im Bundestag, eine Sekretärin und den Fahrdienst des Bundestags haben. Da ...

Mittelbayerische Zeitung: Zum Start des doppelten Abiturjahrgangs / Kein Erfolg

Regensburg: Gebetsmühlenartig wiederholt Bayerns Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch seit Wochen, wie gut der Start des doppelten Abiturjahrgangs an den Hochschulen im Freistaat gelaufen ist. Mag sein, da ...

Mittelbayerische Zeitung: Die Euro-Revolution / Die neuen Regierungen in Rom und Athen symbolisieren Umbrüche von historischer Dimension.

Regensburg: In der Liebe und im Krieg ist alles erlaubt. Doch inzwischen darf auch die Eurokrise als Rechtfertigungsgrund für Tabubrüche jeglicher Art herhalten. Denn was sich in den vergangenen Tagen in Ita ...


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