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Themenbereich / Politik & Gesellschaft

Rheinische Post: Wirtschaftsminister Rösler will Solarförderung drastisch reduzieren

Düsseldorf: Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will die Solarförderung 2012 drastisch kürzen. "Strom muss auch in Zukunft bezahlbar sein", sagte Rösler der in Düsseldorf erscheinenden ...

Rheinische Post: Stromverbrauch für Internet-Nutzung verdoppelt sich

Düsseldorf: In den kommenden zehn Jahren wird sich der Stromverbrauch für die Nutzung des Internets voraussichtlich verdoppeln. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fra ...

Rheinische Post: Bundestagsjuristen stärken Lammert im Rederecht-Streit den Rücken

Düsseldorf: Gegen massive Proteste der Fraktionsführungen hat Bundestagspräsident Norbert Lammert im Rederecht-Streit Rückendeckung von den zuständigen Bundestagsjuristen bekommen. "Wir sind zu dem Er ...

Mittelbayerische Zeitung: Zur Steuerpolitik: Steuer-Wirrwarr

Regensburg: Was ist insbesondere die FDP für ihr "Steuergeschenk" an die angeblich so reichen Hoteliers geschimpft worden. In vollem Umfang berechtigt war das nicht, wie die Zahlen des Hotel- und Gas ...

Mittelbayerische Zeitung: Auf der langen Bank / Die Reform des Systems Pflege wird erneut vertagt. Die Eckpunkte Bahrs sind nicht mehr als Symbolpolitik.

Regensburg: Aus der Zeit, als in Regensburg der Immerwährende Reichstag abgehalten wurde, stammt eine bekannte Redewendung: Etwas auf die lange Bank schieben. Die Überlieferung sagt, dass Gesandte im Reichss ...

Kölner Stadt-Anzeiger: Offenbar bis zu hundert V-Leute in der NPD aktiv

Köln: In der NPD sind offenbar an die hundert V-Leute des Verfassungsschutzes aktiv. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf Berliner Sicherheitskreise ...

Kölner Stadt-Anzeiger: ACHTUNG SPERRFRIST Donnerstagmorgen 01.00 Uhr Michel Friedmann: Polizei und Justiz versagen im Kampf gegen rechten Terror - "Unerträgliches Unschuldsgehabe"

Köln: Der Publizist Michel Friedman hat Politik, Polizei und Justiz Versagen im Kampf gegen rechtsextremen Terror vorgeworfen! "Eine ernste Gefahr von Nazis in Deutschland, das war ein Tabu", sa ...

Kölner Stadt-Anzeiger: ACHTUNG SPERRFRIST Donnerstagmorgen 01.00 Uhr Linken-Chefin Lötzsch: Das ist der größte Verfassungsschutz-Skandal seit Gründung der Bundesrepublik

Köln: Die Vorsitzende der Linken, Gesine Lötzsch, hat im Zusammenhang mit Ver-säumnissen im Kampf gegen rechtsextremen Terrorismus vom "größten Ver-fassungsschutz- und Justiz-Skandal seit der Gr ...

Lausitzer Rundschau: Warten auf den Mai Nur noch zwei Prozent für die FDP beim jüngsten Wahltrend

Cottbus: Der FDP bleibt im Moment nur ein kleiner Hoffnungsschimmer. Nämlich der, dass ihr Parteitag vom vergangenen Wochenende beim Wähler doch noch etwas Eindruck hinterlassen hat. Die neueste Umfrage is ...

Lausitzer Rundschau: Lachender Dritter Rot-Schwarz in Berlin und die unwahrscheinliche Option für Brandenburg

Cottbus: Es war der Wahlsieg in Baden-Württemberg mit dem ersten grünen Ministerpräsidenten in der Bundesrepublik, der die Ökopartei auf Wolke 7 schweben ließ. Zugegeben, die Umfragen danach und der se ...

Schwäbische Zeitung: Politisches Simsalabim - Kommentar

Leutkirch: Es scheint ein urdeutscher Reflex zu sein - und es ist ein Kreuz mit ihm: Der sturmschnelle Ruf nach Konsequenzen. Als die Norweger von der Katastrophe des irrsinnigen Amoklaufs heimgesucht wurden, ...

Schwäbische Zeitung: Hausgemachte Krise der FDP - Leitartikel

Leutkirch: Die FDP kommt aus ihrer desolaten Lage nicht heraus. Die jüngste Umfrage bescheinigt den Liberalen nur noch zwei Prozent Zustimmung in der Bevölkerung. Häme über das dramatische Abrutschen der ...

Rheinische Post: Atom-Handel

Düsseldorf: Ein Kommentar von Sylvie Stephan: Stolz können Frankreichs Sozialisten und die grüne Partei über ihre jüngste Wahlabsprache nicht sein. Kaum wurde mit Ach und Krach ein Kompromiss gefunden, ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Rente

Bielefeld: Mit Dankschreiben können sich Beitragszahler und Rentner zurückhalten. Denn die Bundesregierung öffnet nicht ihre Geschenkschatulle, sondern die Gesetze schreiben eine Ausschüttung vor, wenn die ...

Rheinische Post: Erst Extremist, dann Terrorist

Düsseldorf: Ein Kommentar von Reinhold Michels: Das ist ein merkwürdiger Satz aus dem Mund eines für die öffentliche Sicherheit Verantwortlichen: Dass aus Rechtsextremisten Rechtsterroristen wurden, sei ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Wahl der ersten Präses in Westfalen

Bielefeld: »Die Frau ist klein und schmächtig«, hieß es hinter vorgehaltener Hand in der Synode der Evangelischen Kirche von Westfalen. »Wie will sie sich durchsetzen gegen die beiden starken Vizepräsid ...

Rheinische Post: Macht der Experten

Düsseldorf: Ein Kommentar von Matthias Beermann: Eine Regierung ganz ohne Politiker, ein Kabinett der Technokraten soll Italien aus der schlimmsten Krise seit dem Krieg führen. Auch in Griechenland überneh ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur italienischenÃœbergangsregierung

Bielefeld: Mit der Besetzung des italienischen Übergangskabinetts greift der neue Premier Mario Monti das in Italien verbreitete Misstrauen gegenüber Berufspolitikern auf - nicht uneigennützig. Es geht schl ...

NRZ: Vorsicht Kamera - Zur Kameraüberwachung an den niederländischen Grenzen schreibt die in Essen erscheinende Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung

Essen: Geschickt hat die niederländische Polizei ihre Pläne zur Kameraüberwachung an den Grenzen nicht an die Öffentlichkeit verkauft. Erst als ein Journalist die Kamerainstallationen entdeckt, wird da ...

NRZ: Der Dreh mit der Rente - Zur Beitragssenkung der Rentenversicherung schreibt die in Essen erscheinende Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung

Essen: Das ist auf den ersten Blick eine gute Nachricht für Arbeitnehmer: Ihr Beitrag für die Rentenversicherung sinkt 2012 von 19,9 auf 19,6 Prozent. Möglich macht das die gute Entwicklung auf dem Arbei ...


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