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Politik & Gesellschaft

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Weiß: Vorrang für die Tarifautonomie

Berlin: Der CDU-Bundesparteitag hat am Montag unter Wahrung der Tarifautonomie eine allgemeine und verbindliche Lohnuntergrenze für Bereiche beschlossen, in denen tarifvertragliche Branchenregelungen nicht ...

Initiative für Hinterbliebene wird in Bonn gegründet

Bonn: Die Initiative für Hinterbliebene wird am 17. November 2011 in Bonn gegründet. Ziel dieser Initiative ist die Verbreitung von Informationen und Hilfestellungen, was für die Hinterbliebenen eine wic ...

Verleihung des NRW-Innovationspreis am 14. November 2011 im K21 Ständehaus, Düsseldorf durch Wissenschaftsministerin Svenja Schulze

Düsseldorf: Verleihung des NRW-Innovationspreis am 14. November 2011 im K21 Ständehaus, Düsseldorf durch Wissenschaftsministerin Svenja Schulze. Der mit insgesamt 150.000 Euro dotierte Innovationspreis de ...

Nordsee - Zeitung: McAllister hält auch neues NPD-Verbotsverfahren für möglich - "Alles gehört auf den Prüfstand"

Leipzig/Bremerhaven: Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat massive Konsequenzen aus der Aufdeckung der rechtsterroristischen Jenaer Zelle gefordert. "Angesichts dieser neuen Dimension rechtst ...

Mitteldeutsche Zeitung: CDU-Parteitag Verdi-Chef Bsirske rügt Mindestlohnbeschluss als unzureichend

Halle: Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, hält den Mindestlohn-Beschluss des CDU-Parteitages für unzureichend. "Wenn man sich den Punkt anschaut, von dem die CDU ...

Mitteldeutsche Zeitung: CDU-Parteitag Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff hält Mindestlohn um etwa 8 Euro für erforderlich

Halle: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hält einen Mindestlohn zwischen sieben und acht Euro für unerlässlich. "Es muss ein Existenz sichernder Lohn entstehen", sagte e ...

Mitteldeutsche Zeitung: Rechte Gewalt Familienministerin Schröder will an Extremismus-Klausel festhalten

Halle: Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) will trotz des jetzt sichtbar gewordenen rechtsextremistischen Terrors an der umstrittenen Extremismus-Klausel festhalten. "Nach solch schreck ...

Rheinische Post: Bouffier: Mindestlohn nur "Symbolthema" / Euro-Krise entscheidetüber Koalition

Düsseldorf: Der stellvertretende Vorsitzende der CDU, Volker Bouffier, erwartet kaum Auswirkungen von dem CDU-Beschluss zur Einführung einer flächendeckenden Lohnuntergrenze. "Der Mindestlohn ist doch ei ...

Rheinische Post: Ströbele: Arbeit des Verfassungsschutzes muss auf den Prüfstand

Düsseldorf: Nach den Neonazi-Morden hat der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Hans-Christian Ströbele, eine Überprüfung der Arbeit des Verfassungsschutzes gefordert. "Die Arbeit und das Agieren des Ve ...

Mittelbayerische Zeitung: Gestörte Wahrnehmung / Nicht nur die Behörden haben im Umgang mit dem Thema Rechtsextremismus versagt.

Regensburg: Es ist so einfach wie falsch zu behaupten, der Staat sei auf dem rechten Auge blind. Blind würde heißen, dass er unfähig wäre, die Gefahr von rechts wahrzunehmen. Oder dass er bewusst diese Gef ...

Schwäbische Zeitung: Die Kanzlerin sticht die CDU-Chefin - Leitartikel

Leutkirch: Angela Merkel verbreitet keine Heimeligkeit, keine Wärme. Aber sie strahlt Stärke aus. In einer Zeit der großen Ungewissheiten versucht sie in Leipzig, ihrer Partei die großen Linien aufzuzeige ...

FT: Flensburger Tageblatt

Flensburg: Bevor darüber diskutiert wird, ob die Sicherheitsbehörden auf einem Auge blind sind, sollte sich die Gesellschaft selbst diese Frage stellen. Wie groß waren denn Trauer und Mitgefühl, als in de ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Bundesparteitag der CDU

Bielefeld: Wer sind wir und wenn ja wofür? Wenn der Weg unklar erscheint, ist es gut, eine Orientierung zu bekommen. Angela Merkel hat der CDU in Leipzig einen Kompass mit auf den Weg gegeben. Verlässlichke ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Terror von Rechts

Bielefeld: Der Reflex funktioniert wie immer. Nach der Tat fordern Politiker eine lückenlose Aufklärung und härtere Strafen. Im Fall der mutmaßlichen Rechtsterroristen kommt einmal mehr das Parteiverbot d ...

RNZ: Kontrolle

Heidelberg: Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert die Vorschläge des Wissenschaftsrates gegen Plagiate: "Vertrauen ist gut, Kontrolle besser. Vor dieser einfachen Weisheit verschließt der Wissenschaftsrat ...

WAZ: Die verdrängte Gefahr. Leitartikel von Tobias Blasius

Essen: Und jetzt soll auch noch ein ungeklärter Sprengstoffanschlag in der Kölner Innenstadt aus dem Jahr 2001 die blutige Handschrift der "Zelle Zwickau" tragen? Die Liste all dieser Kopfschà ...

Trierischer Volksfreund: Reaktionen auf den rechten Terror in Deutschland - Leitartikel Trierischer Volksfreund, 15.11.2011

Trier: Es fällt schwer, nicht zynisch zu werden angesichts der wahren Geschichte von der rechtsradikalen Mördertruppe, die quasi unter den Augen des Verfassungsschutzes unbehelligt quer durch die Republi ...

Südwest Presse: Kommentar: CDU

Ulm: Auf der Durchreise Frau Bundeskanzlerin, wohin führen Sie uns? Gute Frage. Sie wird längst nicht nur von der Opposition gestellt oder von den Medien. Auch die eigenen Parteifreunde begehren di ...

Westdeutsche Zeitung: Mindestlohn = von Peter Kurz

Düsseldorf: Die Debatte in der CDU um einen Mindestlohn ist vor allem eines: politische Taktiererei. Die Kanzlerin besetzt damit ein früher in ihrer Partei tabuisiertes Thema und versucht auf diese Weise, der ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Fußball-Randale

Halle: Zusammenfassend war es also eine Gesprächsrunde, die zum Ergebnis kommt, dass es Gesprächsbedarf gibt. Doch die Ironie dieses zugespitzten Fazits ist, dass genau dieses Resultat ein gutes ist. Jed ...


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