Politik & Gesellschaft
Berlin: Der CDU-Bundesparteitag hat am Montag unter Wahrung
der Tarifautonomie eine allgemeine und verbindliche Lohnuntergrenze
für Bereiche beschlossen, in denen tarifvertragliche
Branchenregelungen nicht ...
Bonn: Die Initiative für Hinterbliebene wird am 17. November 2011 in Bonn gegründet. Ziel dieser Initiative ist die Verbreitung von Informationen und Hilfestellungen, was für die Hinterbliebenen eine wic ...
Düsseldorf:
Verleihung des NRW-Innovationspreis am 14. November 2011 im K21
Ständehaus, Düsseldorf durch Wissenschaftsministerin Svenja Schulze.
Der mit insgesamt 150.000 Euro dotierte Innovationspreis de ...
Leipzig/Bremerhaven: Niedersachsens Ministerpräsident David
McAllister (CDU) hat massive Konsequenzen aus der Aufdeckung der
rechtsterroristischen Jenaer Zelle gefordert. "Angesichts dieser
neuen Dimension rechtst ...
Halle: Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft
Verdi, Frank Bsirske, hält den Mindestlohn-Beschluss des
CDU-Parteitages für unzureichend. "Wenn man sich den Punkt anschaut,
von dem die CDU ...
Halle: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff
(CDU) hält einen Mindestlohn zwischen sieben und acht Euro für
unerlässlich. "Es muss ein Existenz sichernder Lohn entstehen", sagte
e ...
Halle: Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU)
will trotz des jetzt sichtbar gewordenen rechtsextremistischen
Terrors an der umstrittenen Extremismus-Klausel festhalten. "Nach
solch schreck ...
Düsseldorf: Der stellvertretende Vorsitzende der CDU,
Volker Bouffier, erwartet kaum Auswirkungen von dem CDU-Beschluss zur
Einführung einer flächendeckenden Lohnuntergrenze. "Der Mindestlohn
ist doch ei ...
Düsseldorf: Nach den Neonazi-Morden hat der
Bundestagsabgeordnete der Grünen, Hans-Christian Ströbele, eine
Überprüfung der Arbeit des Verfassungsschutzes gefordert. "Die Arbeit
und das Agieren des Ve ...
Regensburg: Es ist so einfach wie falsch zu behaupten, der
Staat sei auf dem rechten Auge blind. Blind würde heißen, dass er
unfähig wäre, die Gefahr von rechts wahrzunehmen. Oder dass er
bewusst diese Gef ...
Leutkirch: Angela Merkel verbreitet keine Heimeligkeit,
keine Wärme. Aber sie strahlt Stärke aus. In einer Zeit der großen
Ungewissheiten versucht sie in Leipzig, ihrer Partei die großen
Linien aufzuzeige ...
Flensburg: Bevor darüber diskutiert wird, ob die
Sicherheitsbehörden auf einem Auge blind sind, sollte sich die
Gesellschaft selbst diese Frage stellen. Wie groß waren denn Trauer
und Mitgefühl, als in de ...
Bielefeld: Wer sind wir und wenn ja wofür? Wenn der Weg
unklar erscheint, ist es gut, eine Orientierung zu bekommen. Angela
Merkel hat der CDU in Leipzig einen Kompass mit auf den Weg gegeben.
Verlässlichke ...
Bielefeld: Der Reflex funktioniert wie immer. Nach der Tat
fordern Politiker eine lückenlose Aufklärung und härtere Strafen. Im
Fall der mutmaßlichen Rechtsterroristen kommt einmal mehr das
Parteiverbot d ...
Heidelberg: Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert die
Vorschläge des Wissenschaftsrates gegen Plagiate: "Vertrauen ist gut,
Kontrolle besser. Vor dieser einfachen Weisheit verschließt der
Wissenschaftsrat ...
Essen: Und jetzt soll auch noch ein ungeklärter
Sprengstoffanschlag in der Kölner Innenstadt aus dem Jahr 2001 die
blutige Handschrift der "Zelle Zwickau" tragen? Die Liste all dieser
Kopfschà ...
Trier: Es fällt schwer, nicht zynisch zu werden angesichts
der wahren Geschichte von der rechtsradikalen Mördertruppe, die quasi
unter den Augen des Verfassungsschutzes unbehelligt quer durch die
Republi ...
Ulm: Auf der Durchreise
Frau Bundeskanzlerin, wohin führen Sie uns? Gute Frage. Sie wird
längst nicht nur von der Opposition gestellt oder von den Medien.
Auch die eigenen Parteifreunde begehren di ...
Düsseldorf: Die Debatte in der CDU um einen Mindestlohn ist
vor allem eines: politische Taktiererei. Die Kanzlerin besetzt damit
ein früher in ihrer Partei tabuisiertes Thema und versucht auf diese
Weise, der ...
Halle: Zusammenfassend war es also eine Gesprächsrunde, die
zum Ergebnis kommt, dass es Gesprächsbedarf gibt. Doch die Ironie
dieses zugespitzten Fazits ist, dass genau dieses Resultat ein gutes
ist. Jed ...