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Politik & Gesellschaft
Themenbereich / Politik & Gesellschaft
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Der Tagesspiegel: Fraktionschef Ratzmann tritt zurück
Berlin: Der Fraktionschef der Berliner Grünen, Volker Ratzmann, will heute um 15 Uhr in der Fraktionssitzung seinen Rücktritt bekanntgeben. Das erfuhr der Tagesspiegel (Mittwochausgabe) aus Fraktionskreis ...Uhl/Binninger: Sicherheitsbehörden müssen Hand in Hand arbeiten
Berlin: Seit Ende letzter Woche ermitteln die Behörden im Zusammenhang mit einer rechtsterroristischen Zelle in Thüringen. Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bun ...Bruttoinlandsprodukt im 3. Quartal 2011: Aufschwung setzt sich fort
Wiesbaden: Bruttoinlandsprodukt im 3. Quartal 2011: Aufschwung setzt sich fort ...Innenstaatssekretär Gerhard Eck verleiht den 21. Joseph-Ströbl-Preis für Verkehrssicherheit 2011 Erinnerung an die Einladung
München: Innenstaatssekretär Gerhard Eck verleiht den 21. Joseph-Ströbl-Preis für Verkehrssicherheit 2011 Erinnerung an die Einladung ...Götz: Nein der CDU zu Euro-Bonds ist gute Nachricht für die Kommunen
Berlin: Der CDU-Parteitag in Leipzig hat in einem umfangreichen Beschluss Antworten auf die aktuellen europapolitischen Herausforderungen formuliert. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CS ...Schiewerling: Lohnuntergrenze zügig und beherzt angehen
Berlin: Der Bundesparteitag der CDU hat sich am Montag für die Einführung einer allgemeinen und verbindlichen Lohnuntergrenze ausgesprochen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher ...Die Vorwerfbarkeit einer vertraglichen Pflichtverletzung währen eines Mietverhältnisses.
Berlin: Kann einem alkoholkranken Mieter gekündigt werden, wenn ihn für seine Pflichtverletzung keine Schuld trifft? ...Die Rechte des Mieters und Vermieters bei chemischen Gerüchen in der Wohnung.
Berlin: Ist die Miete auch dann gemindert, wenn sich später herausstellt, dass keine Gesundheitsgefahr bestand? ...Medico Fonds (Gebau Bonnfinanz) - letzte Chance vor Verjährung 2011
Lahr: Anleger der Medico Fonds müssen dringend handeln, Ansprüche verjähren Ende 2011 endgültig. ...Die Folgen eines Lokführerstreiks für den Arbeitgeber im Hinblick auf Urlaub, der zwar bereits gewährt, aber noch nicht angetreten wurde.
Berlin: Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte ...Die Kündigung eines Arbeitnehmers (Ingenieur) wegen dessen Eheschließung mit einer Chinesin ist sittenwidrig und damit unwirksam
Berlin: (Landesarbeitsgerichts (LAG) Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.06.2011 - 3 Sa 95/11). ...Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Internetrecht
München: Schutz vor Beleidigungen im Internet verbessert ...Weiß: Vorrang für die Tarifautonomie
Berlin: Der CDU-Bundesparteitag hat am Montag unter Wahrung der Tarifautonomie eine allgemeine und verbindliche Lohnuntergrenze für Bereiche beschlossen, in denen tarifvertragliche Branchenregelungen nicht ...Initiative für Hinterbliebene wird in Bonn gegründet
Bonn: Die Initiative für Hinterbliebene wird am 17. November 2011 in Bonn gegründet. Ziel dieser Initiative ist die Verbreitung von Informationen und Hilfestellungen, was für die Hinterbliebenen eine wic ...Verleihung des NRW-Innovationspreis am 14. November 2011 im K21 Ständehaus, Düsseldorf durch Wissenschaftsministerin Svenja Schulze
Düsseldorf: Verleihung des NRW-Innovationspreis am 14. November 2011 im K21 Ständehaus, Düsseldorf durch Wissenschaftsministerin Svenja Schulze. Der mit insgesamt 150.000 Euro dotierte Innovationspreis de ...Nordsee - Zeitung: McAllister hält auch neues NPD-Verbotsverfahren für möglich - "Alles gehört auf den Prüfstand"
Leipzig/Bremerhaven: Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat massive Konsequenzen aus der Aufdeckung der rechtsterroristischen Jenaer Zelle gefordert. "Angesichts dieser neuen Dimension rechtst ...Mitteldeutsche Zeitung: CDU-Parteitag Verdi-Chef Bsirske rügt Mindestlohnbeschluss als unzureichend
Halle: Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, hält den Mindestlohn-Beschluss des CDU-Parteitages für unzureichend. "Wenn man sich den Punkt anschaut, von dem die CDU ...Mitteldeutsche Zeitung: CDU-Parteitag Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff hält Mindestlohn um etwa 8 Euro für erforderlich
Halle: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hält einen Mindestlohn zwischen sieben und acht Euro für unerlässlich. "Es muss ein Existenz sichernder Lohn entstehen", sagte e ...Mitteldeutsche Zeitung: Rechte Gewalt Familienministerin Schröder will an Extremismus-Klausel festhalten
Halle: Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) will trotz des jetzt sichtbar gewordenen rechtsextremistischen Terrors an der umstrittenen Extremismus-Klausel festhalten. "Nach solch schreck ...Rheinische Post: Bouffier: Mindestlohn nur "Symbolthema" / Euro-Krise entscheidetüber Koalition
Düsseldorf: Der stellvertretende Vorsitzende der CDU, Volker Bouffier, erwartet kaum Auswirkungen von dem CDU-Beschluss zur Einführung einer flächendeckenden Lohnuntergrenze. "Der Mindestlohn ist doch ei ...Seite 3616 von 5357: 1 «Â ..  3615 3616 3617  3618  3619  3620  3621  3622  3623  3624  .. » 5357