Politik & Gesellschaft
Berlin: Neben der kriminalistischen Aufarbeitung der Fälle
müssen nun auch eine Reihe von gesellschaftspolitischen Annahmen
überprüft werden. Die üblichen Reflexe wie der Ruf nach einem
NPD-Verbot si ...
Berlin: Führende Linken-Politiker gehen davon aus, dass
Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine nach der Bekanntmachung ihrer
Beziehung weiter Chancen auf Spitzenämter in der Partei haben. Der
Berliner Bu ...
Bielefeld: Bielefeld. Der niedersächsische
Ministerpräsident David McAllister (CDU) macht Front gegen
Bundeskanzlerin Merkel. In der CDU-internen Auseinandersetzung um die
Höhe eines Mindestlohns stellt er ...
Berlin: Am Freitag hat der Generalbundesanwalt die
Ermittlungen rund um das rechtsextremistische Trio aus Jena an sich
gezogen. Zu den bislang vorliegenden Erkenntnissen erklärt der
stellvertretende Vorsi ...
Leutkirch: Im Ringen um die Einführung eines Mindestlohnes
stellt sich der baden-württembergische CDU-Chef Thomas Strobl hinter
den Kurs von CDU-Chefin Merkel. Eine fest Untergrenze könnte eine
Katastrophe ...
Berlin: Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) wünscht
seinem Ministerium keine lange Zukunft. "Die beste
Entwicklungspolitik ist die, die sich überflüssig macht", sagte
Niebel anlässlich des ...
Essen: Im Richtungsstreit um den Mindestlohn lassen es die
CDU-Sozialausschüsse auf eine Kraftprobe ankommen. Der Chef der
Arbeitnehmergruppe, Karl-Josef Laumann, sagte den Zeitungen der
Essener WAZ-Medi ...
Stuttgart: Auch ohne Berlusconi werden sich Italiens
Probleme nicht einfach in Luft auflösen. Das Land erhält aber wieder
eine Zukunftsperspektive. Deshalb ist es wichtig, dass jetzt die
Politiker in Rom ü ...
Berlin: Im Fall des Jenaer Neonazi-Trios wird die Polizei
nach Informationen des Tagesspiegels auch drei weitere bislang
ungeklärte Anschläge in Berlin und Saarbrücken erneut untersuchen.
Das betreffe, ...
Berlin: Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück (SPD)
steht auch weiterhin zu der Garantie der deutschen Sparkonten, die er
2008 in der Finanzkrise gemeinsam mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU)
abgegeben ...
Berlin: Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück (SPD)
setzt auf ein rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl 2013. "Das
ist die nahe liegendste Machtoption", sagte Steinbrück dem
Tagess ...
Lamgen: Mietkaution und andere Mietsicherheiten ...
Lamgen: Die Verfahrenskostenhilfe oder PKH ...
Berlin: Der BDWi warnt vor den negativen Auswirkungen eines allgemeinen Mindestlohnes auf den Arbeitsmarkt. Beim Bundesparteitag der CDU in Leipzig wird hierzu abgestimmt. ...
Lamgen: Die Patientenverfügung ...
Bielefeld: NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD)
fordert Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) auf, die
geplanten zusätzlichen Gelder in Höhe von einer Milliarde Euro in die
Verkehrsinfrarstru ...
Bielefeld: NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD)
fordert die Bundesregierung auf, die notleidenden Kommunen zu
unterstützen. "Die kommunale Finanzlage ist eine tickende Zeitbombe",
sagte Kr ...
Berlin/ Saarbrücken.: SPD-Fraktionschef Frank-Walter
Steinmeier hat Kanzlerin Angela Merkel zum Eingreifen in Griechenland
und Italien aufgerufen. Steinmeier sagte der "Saarbrücker Zeitung"
(Sonnabendausgabe), ...
Bielefeld: NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft fordert
Kanzlerin Angela Merkel vor dem CDU-Bundesparteitag in Leipzig auf,
eine Brandmauer gegen Lohndumping zu errichten. "Rund eine Million
Arbeitne ...
Essen: Patienten sollen in Zukunft leichter an
Informationen über die Kosten ihrer Behandlung kommen. Etwa durch
eine elektronische Patientenquittung. Dazu möchte die Koalition die
Versichertenauskunft ...