Politik & Gesellschaft
Berlin / Saarbrücken: Arbeitsministerin Ursula von der
Leyen will den CDU-Parteitagsbeschluss zur Einführung einer
allgemeinen und verbindlichen Lohnuntergrenze in Deutschland zügig
umsetzen. Sie werde unmittelbar nac ...
Halle: In der schwarz-gelben Koalition gibt es neuen Streit
um die Förderung der Solarenergie. Das berichtet die in Halle
erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Obwohl die
Fö ...
Halle: Die Bundesregierung will vermutlich schon im
kommenden Frühjahr ein neues NPD-Verbotsverfahren auf den Weg
bringen. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche
Zeitung" (Mitt ...
Halle: Der Stadtchor von Teuchern im Burgenlandkreis lehnt
einen gemeinsamen Auftritt mit dem Kirchenchor beim traditionellen
Adventskonzert ab. Der Grund: In dem Kirchenchor singt auch der
Krauschwitzer ...
Halle: Zwei Monate nach dem verheerenden Hagelsturm über
dem Süden Sachsen-Anhalts hat die Allianz-Versicherung eine
vorläufige Bilanz gezogen: Demnach sind allein ihr nach dem 11.
September 41 000 Sc ...
Düsseldorf: Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime,
Aiman Mazyek, hat eine grundlegend neue Einstellung gegenüber dem
Rechtsterrorismus in Deutschland gefordert. "Nach der Mordserie an
türkisch-mus ...
Düsseldorf: Bundesumweltminister Norbert Röttgen will
erreichen, dass das Amt des EU-Präsidenten künftig auch für
einflussreiche Regierungschefs wie Angela Merkel verlockend ist.
"Wenn der französis ...
Düsseldorf: Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat an CSU
und FDP appelliert, sich dem Mindestlohnbeschluss der CDU
anzuschließen. "Wir setzen uns dafür ein, dass unser Beschluss zur
Lohnuntergrenze n ...
Düsseldorf: Der niedersächsische Innenminister Uwe
Schünemann (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, auch künftig V-Leute
zur Beobachtung der rechten Szene einzusetzen. "Ein Abziehen der
V-Leute würde ...
Düsseldorf: Wegen des Verkaufs von verlustreichen
Zinswetten an nordrhein-westfälische Kommunen droht der Düsseldorfer
WestLB eine milliardenschwere Klagewelle. Neben der bergischen Stadt
Hückeswagen, die g ...
Bielefeld: Antibiotika sind eine tolle Erfindung. Ohne sie
würde so manche Krankheit heute noch tödlich verlaufen. Durch den
Einsatz der Medikamente wachsen Schweine, Kühe und eben auch Hühner
und Puten s ...
Düsseldorf: Offenbar in letzter Minute sind die
EU-Kommissare ihrem Kollegen Michel Barnier gestern in den Arm
gefallen und haben seine radikalen Pläne für die Entmachtung der
Rating-Agenturen gestoppt. Das ...
Leutkirch: Es dürfte zehn Jahre her sein. Damals hatte sich
ein hoher NPD-Funktionär in der SZ-Redaktion gemeldet. Er schwafelte
von einer jüdischen Verschwörung gegen die Deutschen. Auch
Marsmenschen seie ...
Leutkirch: Alle wollen einen Weg für alle - aber keiner
will den eigenen aufgeben. Ja zu vergleichbaren Bildungsstandards,
aber bitte nicht zentral vorgegeben, so lautet die Botschaft. Nichts
war so umstritt ...
Regensburg: Die Erfahrungen aus dem Sommer geben Grund zur
Hoffnung. Nachdem 2010 das Jahr war, in dem die Deutsche Bahn vor dem
Wetter kapitulierte, waren dieses Jahr Berichte von in
nichtklimatisierten Zügen ...
Halle: Nun ist Zorn allein ein schlechter Ratgeber. Aber
als Treibmittel hat er in diesem Fall allemal seine Berechtigung. Vor
allem hat sich das zentrale Argument gegen ein NPD-Verbot in Luft
aufgelöst u ...
Halle: Es ist eine Krise mit Ansage, in die
Sachsen-Anhalts Kulturkonvent nur wenige Wochen nach seiner Gründung
geraten ist. Schließlich standen die Zeichen schon auf Sturm, als man
sich im Oktober im ...
Rostock: Die Politik sollte der Versuchung widerstehen, die
von Neonazis begangenen brutalen Morde als Treibsatz für ein erneutes
Verbotsverfahren zu benutzen. Ein erneutes Scheitern in Karlsruhe
nämlich wà ...
Düsseldorf: Ein Kommentar von Sven Gösmann:
Angela Merkel hat neun Ehrendoktortitel, wurde fünfmal zur
mächtigsten Frau der Welt gekürt und ist Ehrenmitglied von Energie
Cottbus. Man könnte meinen, sie ...
Bielefeld: Was scheibchenweise an die Oberfläche kommt,
wird für Ermittlungsbehörden immer peinlicher. Deutsche Geheimdienste
haben sich jahrelang von rechtsextremen Überzeugungstätern narren
lassen. Dies ...