Politik & Gesellschaft
Berlin: Für eine verstärkte Aufklärung und eine intensivere
Auseinandersetzung mit neonazistischem Gedankengut in deutschen
Schulen hat sich der Bundesvorsitzende des Deutschen
Philologenverbandes, Heinz ...
Schwielowsee: Gregor Gysi, Vorsitzender der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke ergreift unerwartet Partei für die Fluglärm-Gegner aus den Anrainergemeinden des Flughafens BER. Unerwartet vor allem, weil sich ...
Wissen: Wissenschaftliche Studie unterstützt den Kieler Ansatz ...
Berlin / Saarbrücken.: Der Vorsitzende der
Sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz
(SPD), hat sich für die Einführung von Eurobonds ausgesprochen, um
den Euro zu stabilisieren. Zwar würden Euro ...
Bielefeld: Der ehemalige CSU-Finanzminister Theo Waigel
lehnt Pläne für so genannte Eurobonds ab. Bei den
Gemeinschaftsanleihen, so der CSU-Ehrenvorsitzende gegenüber der in
Bielefeld erscheinenden Neuen W ...
Halle: Wegen hoher Feinstaubbelastung hat das
Umweltministerium in Sachsen-Anhalt dazu aufgerufen, auf Fahrten mit
Privatautos zu verzichten. Auch mit festen Brennstoffen wie etwa Holz
befeuerte Heizungen, ...
Halle: Die SPD-Bundestagsfraktion rückt von der Forderung
nach Einrichtung eines Untersuchungsausschusses oder der Berufung
eines Sonderermittlers zur Aufarbeitung der Sicherheitspannen im
Bereich Rechts ...
Halle: In die seit über einem Jahr stockende Besetzung des
Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen in Sachsen-Anhalt kommt
offenbar Bewegung. Das berichtet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Z ...
Halle: Die Richter an den Sozialgerichten in Sachsen-Anhalt
sind massiv überlastet. Das berichtet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Im Schnitt müssen sie 523
Fälle im ...
Düsseldorf: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)
hat den Bestand der Verfassungsschutzämter der Bundesländer infrage
gestellt. "Die Schlagkraft der Verfassungsschutzbehörden bemisst sich
nicht ...
Düsseldorf: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)
denkt über Möglichkeiten für ein NPD-Verbotsverfahren nach, ohne alle
V-Leute abziehen zu müssen. "Wir werden prüfen, ob es einen gangbaren
Mi ...
Düsseldorf: Vor der heute beginnenden
Sozialministerkonferenz in Leipzig hat NRW-Sozialminister Guntram
Schneider (SPD) eine Umstellung des Bildungspakets für bedürftige
Kinder von Sach- auf Geldleistungen g ...
Düsseldorf: Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und
Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat eine 100-Prozent-Finanzierung für
Programme gegen Rechtsextremismus in finanzschwachen Kommunen
gefordert. "Es i ...
Leutkirch: Jetzt haben sich die katholischen Bischöfe also
zur Scheidung entschlossen: Sie wollen ihren Verlagskonzern
"Weltbild" loswerden, weil Teile des vielfach verschachtelten
Unternehmens Ges ...
Halle: Aber das reicht nur zum Luftholen. Mit der Eröffnung
des Großflughafens Berlin Mitte 2012 dürfte der Konkurrenzdruck
stark zunehmen. Die Lufthansa baut ihr Angebot in der Hauptstadt aus
und biet ...
Rostock: Die Union ist über ihren Schatten gesprungen. Sie
hat im Bundestag erstmals gemeinsame Sache mit der Linkspartei
gemacht und mit ihr zusammen eine Resolution formuliert und
beschlossen. Das war ü ...
Halle: Das Fiasko der "Superkommission" zur Sanierung des
US-Etats war ein Scheitern mit Ansage, weil sich keine Partei
bewegen wollte. Im Streit um höhere Steuern und Sozialprogramme gab
es ...
Halle: Doch die Würde dieses Amtes ist beschädigt. Durch
das Gezerre um die Nominierung und die Wahl Ulrich Stockmanns. Weil
er und seine Partei SPD nicht die Kraft hatten, klar und schnell den
Weg fü ...
Bielefeld: Dem mächtigsten Mann der Welt werden 2013
politische Fesseln angelegt. Ob der US-Präsident dann noch Barack
Obama heißen wird, haben die Amerikaner in elf Monaten zu
entscheiden. Der Kampf ums W ...
Düsseldorf: So bestürzend, beschämend, ja peinlich die
Pannenserie der deutschen Sicherheitsbehörden bei der "Aufklärung"
der Mordserie der braunen Truppe aus Zwickau ist, so wuchtig ist das
Sign ...