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Politik & Gesellschaft

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Philologenverband plädiert für verstärkte Auseinandersetzung mit Neonazismus in der Schule / Gemeinsame Bund-Länder-Initiative gefordert!

Berlin: Für eine verstärkte Aufklärung und eine intensivere Auseinandersetzung mit neonazistischem Gedankengut in deutschen Schulen hat sich der Bundesvorsitzende des Deutschen Philologenverbandes, Heinz ...

Gregor Gysi gegen Nachtflug - und Frau Ministerin Tack?

Schwielowsee: Gregor Gysi, Vorsitzender der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke ergreift unerwartet Partei für die Fluglärm-Gegner aus den Anrainergemeinden des Flughafens BER. Unerwartet vor allem, weil sich ...

Saarbrücker Zeitung: SPD-Europa-Politiker Martin Schulz verteidigt Eurobonds und EZB-Anleihenkäufe

Berlin / Saarbrücken.: Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz (SPD), hat sich für die Einführung von Eurobonds ausgesprochen, um den Euro zu stabilisieren. Zwar würden Euro ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Ex-Finanzminister Waigel gegen Eurobonds

Bielefeld: Der ehemalige CSU-Finanzminister Theo Waigel lehnt Pläne für so genannte Eurobonds ab. Bei den Gemeinschaftsanleihen, so der CSU-Ehrenvorsitzende gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Neuen W ...

Mitteldeutsche Zeitung: Feinstaub Sachsen-Anhalt appelliert an Autofahrer: Pkw stehen lassen

Halle: Wegen hoher Feinstaubbelastung hat das Umweltministerium in Sachsen-Anhalt dazu aufgerufen, auf Fahrten mit Privatautos zu verzichten. Auch mit festen Brennstoffen wie etwa Holz befeuerte Heizungen, ...

Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsterror SPD-Fraktion besteht nicht mehr auf einen Sonderermittler

Halle: Die SPD-Bundestagsfraktion rückt von der Forderung nach Einrichtung eines Untersuchungsausschusses oder der Berufung eines Sonderermittlers zur Aufarbeitung der Sicherheitspannen im Bereich Rechts ...

Mitteldeutsche Zeitung: Stasi-Beauftragter Stockmann denktüber Amtsverzicht nach

Halle: In die seit über einem Jahr stockende Besetzung des Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen in Sachsen-Anhalt kommt offenbar Bewegung. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Z ...

Mitteldeutsche Zeitung: Justiz Richter stöhnen über Aktenlast

Halle: Die Richter an den Sozialgerichten in Sachsen-Anhalt sind massiv überlastet. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Im Schnitt müssen sie 523 Fälle im ...

Rheinische Post: Bundesinnenminister stellt Zahl der Verfassungsschutzämter der Länder infrage

Düsseldorf: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat den Bestand der Verfassungsschutzämter der Bundesländer infrage gestellt. "Die Schlagkraft der Verfassungsschutzbehörden bemisst sich nicht ...

Rheinische Post: Friedrich prüft NPD-Verbot ohne Abzug von V-Leuten

Düsseldorf: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) denkt über Möglichkeiten für ein NPD-Verbotsverfahren nach, ohne alle V-Leute abziehen zu müssen. "Wir werden prüfen, ob es einen gangbaren Mi ...

Rheinische Post: NRW-Sozialminister Schneider will Bildungspakt von Sach- auf Geldleistung umstellen

Düsseldorf: Vor der heute beginnenden Sozialministerkonferenz in Leipzig hat NRW-Sozialminister Guntram Schneider (SPD) eine Umstellung des Bildungspakets für bedürftige Kinder von Sach- auf Geldleistungen g ...

Rheinische Post: Städtebund fordert von Bund und Ländern 100-Prozent-Finanzierung für kommunale Programm gegen Rechts

Düsseldorf: Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat eine 100-Prozent-Finanzierung für Programme gegen Rechtsextremismus in finanzschwachen Kommunen gefordert. "Es i ...

Schwäbische Zeitung: Scheiden tut gut -- Leitartikel

Leutkirch: Jetzt haben sich die katholischen Bischöfe also zur Scheidung entschlossen: Sie wollen ihren Verlagskonzern "Weltbild" loswerden, weil Teile des vielfach verschachtelten Unternehmens Ges ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Ryanair und Flughafen Leipzig/Halle

Halle: Aber das reicht nur zum Luftholen. Mit der Eröffnung des Großflughafens Berlin Mitte 2012 dürfte der Konkurrenzdruck stark zunehmen. Die Lufthansa baut ihr Angebot in der Hauptstadt aus und biet ...

Ostsee-Zeitung: Kommentar zur Resolution des Bundestages

Rostock: Die Union ist über ihren Schatten gesprungen. Sie hat im Bundestag erstmals gemeinsame Sache mit der Linkspartei gemacht und mit ihr zusammen eine Resolution formuliert und beschlossen. Das war ü ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu US-Schulden

Halle: Das Fiasko der "Superkommission" zur Sanierung des US-Etats war ein Scheitern mit Ansage, weil sich keine Partei bewegen wollte. Im Streit um höhere Steuern und Sozialprogramme gab es ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Stasi-Beauftragten Sachsen-Anhalts

Halle: Doch die Würde dieses Amtes ist beschädigt. Durch das Gezerre um die Nominierung und die Wahl Ulrich Stockmanns. Weil er und seine Partei SPD nicht die Kraft hatten, klar und schnell den Weg fü ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur US-Schuldenkriese

Bielefeld: Dem mächtigsten Mann der Welt werden 2013 politische Fesseln angelegt. Ob der US-Präsident dann noch Barack Obama heißen wird, haben die Amerikaner in elf Monaten zu entscheiden. Der Kampf ums W ...

Rheinische Post: Starkes Signal der Demokratie

Düsseldorf: So bestürzend, beschämend, ja peinlich die Pannenserie der deutschen Sicherheitsbehörden bei der "Aufklärung" der Mordserie der braunen Truppe aus Zwickau ist, so wuchtig ist das Sign ...


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