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Die niedersächsische Landesgruppe der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag würde für das VW-Gesetz nach Karlsruhe gehen.

Berlin: Die niedersächsische Landesgruppe der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag würde für das VW-Gesetz nach Karlsruhe gehen. ...

Berliner Zeitung: Kommentar zum Riester-Fiasko

Berlin: Die öffentliche Förderung der Riester-Beiträge wird nicht von Marsmännchen geschenkt wird. Es handelt sich um Steuergeld der Bürger. Und damit muss die Politik vernünftig wirtschaften. Genau da ...

Berliner Zeitung: Kommentar zur notwendigen Föderalismus-Reform

Berlin: Die föderale Ordnung ist überholt. Nichts belegt das besser als das Fiasko um das ein Jahrzehnt lang unentdeckt gebliebene Morde der Neonazibande. Das war auch eine Folge des Wirrwarrs um Kompete ...

Südwest Presse: Kommentar zu Euro-Bonds

Ulm: Am deutschen Wesen will Euroland nicht genesen. Das jedenfalls steht in der Debatte um die Einführung der Euro-Bonds zu befürchten. Tag für Tag wächst offenbar die Überzeugung, dass ohne eine ...

Der Tagesspiegel: Inlandspresse/ Zur Debatteüber die Euro-Bonds meint der Tagesspiegel:

Berlin: Brüssel und Berlin arbeiten gegeneinander. Das ist das denkbar schlechteste Signal mitten in der Krise. Während José Manuel Barroso sich Kritik aus Deutschland verbittet und Angela Merkel ihr Ne ...

tz München: Guttenberg vor Comeback? Politur für den Polit-Lack

München: Es sieht nach der großen Wiederauferstehung des politischen Erlösers aus: Erst darf Karl-Theodor zu Guttenberg im kanadischen Fernversuch die Politik ins Gebet nehmen, ab kommender Woche wird er ...

tz München: Benzinpreis-Wucher: Aktion statt Aktionismus

München: Die Fahrt zur Tankstelle ist für viele Deutsche ein Horrortrip! Wie willkürlich steigen und fallen die Preise - und der Kunde ist machtlos. Denn die Preisunterschiede zwischen den konkurrierenden ...

Krings/Uhl: Demokratieerklärung bei Engagement gegen Extremismus notwendig

Berlin: Die Oppositionsfraktionen kritisieren die sogenannte Demokratieerklärung bei der Vergabe von Fördermitteln bei Engagement gegen Extremismus. Dazu erklären der Stellvertretende Fraktionsvorsitzen ...

Islamischer Religionsunterricht in der Grundschule

Berlin: Neuer Band von"Mein Islambuch"erschienen ...

Geisterdebatte um das Betreuungsgeld

Berlin: Geisterdebatte um das Betreuungsgeld ...

Bundesregierung verwässert das Verbot von Streumunition

Berlin: Bundesregierung verwässert das Verbot von Streumunition ...

FRICKE/LINK: Sozialisierung der Haftung ist keine Lösung der Verschuldungskrise

Berlin: FRICKE/LINK: Sozialisierung der Haftung ist keine Lösung der Verschuldungskrise ...

DÖRING: Mehr Wettbewerb im Mineralölsektor

Berlin: DÖRING: Mehr Wettbewerb im Mineralölsektor ...

Carsten Heim neuer Leiter der Justizvollzugsanstalt Gelsenkirchen

Düsseldorf: Carsten Heim neuer Leiter der Justizvollzugsanstalt Gelsenkirchen ...

Rechtsextremismus an der Wurzel bekämpfen ? Kommunen im finanziellen Teufelskreis

Berlin: Rechtsextremismus an der Wurzel bekämpfen ? Kommunen im finanziellen Teufelskreis ...

Saarbrücker Zeitung: Bosbach fordert Aufklärung im Fall der getöteten Polizistin - weitere Sondersitzung des Innenausschusses

Saarbrücken: Im Fall der 2007 von der Zwickauer Terrorzelle ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter fordert der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Wolfgang Bosbach (CDU), Aufklärung über die u ...

Versorgungsstrukturgesetz setzt Startpunkt für bessere zahnmedizinische Versorgung von Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderung

Berlin: Gemeinsame Pressemitteilung Der Gesetzgeber hat eine Ergänzung des Versorgungsstrukturgesetzes beschlossen, die die zahnmedizinische Versorgung von Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderun ...

Versorgungsstrukturgesetz setzt Startpunkt für bessere zahnmedizinische Versorgung von Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderung

Berlin: Gemeinsame Pressemitteilung Der Gesetzgeber hat eine Ergänzung des Versorgungsstrukturgesetzes beschlossen, die die zahnmedizinische Versorgung von Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderun ...

Gorleben ist das Menetekel des Atomwahns

Berlin: Gorleben ist das Menetekel des Atomwahns ...


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