Suche   Â
MEIERHOFER: Bundesrat wird seiner Rolle als Verfassungsorgan nicht gerecht
ID: 527822
MEIERHOFER: Bundesrat wird seiner Rolle als Verfassungsorgan nicht gerecht
(pressrelations) - BERLIN. Zur heutigen Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die SPD geführten Länder im Bundesrat zum Kreislaufwirtschaftsgesetz erklärt der stellvertretende Vorsitzendes des Umweltausschusses und zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Horst MEIERHOFER:
Die Anrufung des Vermittlungsausschusses pervertiert den Bundesrat zum Organ parteipolitischer Spielchen. Eine Anrufung fernab jedweder sachlicher Rechtfertigung ist zutiefst bedauerlich und erzeugt Politikverdruss. Mit der Anrufung setzt sich der Bundesrat für ein faktisches Verbot für private Unternehmen im Abfallbereich ein. Die von der Koalition festgelegte Regelung für gewerbliche Abfallsammlungen sah vor, ein Tätigwerden Privater nur dann zuzulassen, wenn qualitativ minderwertige Sammlungen vor Ort bestehen. Damit waren auch alle Spitzenverbände der kommunalen Seite einverstanden.
Dass nicht einmal in diesem Fall im Interesse der Bürger, der Kosten und der Umwelt Sammlungen möglich sein sollen, ist niemandem zu vermitteln. Diese von tiefem Misstrauen gegenüber dem Einzelnen und der Wirtschaft geprägten Haltung ist schlecht für alle. Ohne die vielen Mittelständler im Abfallsektor ist kein Recycling möglich. Diese Haltung ist eine Gefahr für die 250.000 Arbeitsplätze in der Recyclingwirtschaft.
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
  
  
  
Datum: 25.11.2011 - 15:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 527822
Anzahl Zeichen: 1661
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"MEIERHOFER: Bundesrat wird seiner Rolle als Verfassungsorgan nicht gerecht"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
FDP-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).