Politik & Gesellschaft
Lamgen: Was ist eine Baugenehmigung? ...
Saarbrücken: Trotz insgesamt sinkender Erwerbslosigkeit ist
die Zahl älterer Langzeitarbeitsloser binnen eines Jahres deutlich
gestiegen. Nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung"
(Samstag-Ausgabe ...
Halle: Die Ministerpräsidenten der unions-regierten Länder
und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sind offenbar fest entschlossen,
die NPD zu verbieten. Das berichtet die in Halle erscheinende
"Mittelde ...
Halle: Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer
(CSU) hat sich am Rande des Treffens der Ministerpräsidenten der
unions-regierten Länder mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am
Donnerstagabend äuà ...
Essen: Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde in
München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, tritt vehement für ein
Verbot der NPD ein. "Ich fordere das seit Jahren. Es ist wichtig,
dass ...
Halle: Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident
Horst Seehofer hat die Einführung von Eurobonds zur Bewältigung der
Euro-Krise kategorisch abgelehnt. "Wir sind strikt gegen eine
Vergeme ...
Düsseldorf: Der Klimaforscher Mojib Latif vom
Leibniz-Institut für Meereswissenschaften an der Universität Kiel hat
die USA und China vor der am Montag beginnenden
UN-Klimaschutzkonferenz im südafrikanischen ...
Düsseldorf: Israels ehemaliger Ministerpräsident Ehud
Olmert hat das Verhalten der Deutschen angesichts der unlängst
aufgedeckte Mordserie von Neonazis ausdrücklich gelobt. "Wir
verfolgen diese Affäre ...
Düsseldorf: Angesichts des schleppenden Ausbaus der
Kinderbetreuung hat der Chef des Städte- und Gemeindebundes, Gerd
Landsberg, ein Aktionsprogramm gefordert. "Um möglichst viele Plätze
zu schaffen, s ...
Düsseldorf: Im Kampf gegen die Finanzmisere der Kommunen
fordert der Chef des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, eine
Agenda 2020. "Wir brauchen als Ausweg aus dem Schuldenstaat eine
Agenda 2020& ...
Düsseldorf: CDU-Generalsekretär Herrmann Gröhe hat die
Grünen wegen ihrer unterstützenden Haltung zu den Protesten gegen den
Castor-Transporten scharf kritisiert. "Die Spitze der Partei
organsiert Fah ...
Düsseldorf: Norwegens Ministerpräsident Jens Stoltenberg
wird am 4. Dezember als internationaler Ehrengast den SPD-Parteitag
mit einer Rede über Rechtsextremismus eröffnen. Das berichtet die
"Rheinisc ...
Leutkirch: Die grün-rote Landesregierung weist unermüdlich
auch auf die historische Dimension des anstehenden ersten
Volksentscheids im Südwesten hin - knapp 60 Jahre nach jenem durch
direkte Demokratie zu ...
Cottbus: Dass die Länder noch einmal auf Nachbesserungen
beim Kinderschutzgesetz von Familienministerin Kristina Schröder
drängen, ist ihr gutes Recht. Trotzdem ist der Vorgang überaus
ärgerlich: Denn ...
Düsseldorf: Am Montag ist es so weit: Die Ägypter dürfen an
einer freien Wahl teilnehmen, zum ersten Mal in ihrer Geschichte.
Doch statt Vorfreude herrscht Frust. Denn der herbeigesehnte
Urnengang ist schon j ...
Düsseldorf: Joschka Fischer hat einmal in ganz anderem
Zusammenhang gesagt: "I am not convinced (Ich bin nicht überzeugt)."
Das sagt nun auch Winfried Kretschmann, Baden-Württembergs grüner
Minist ...
Düsseldorf: NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) will die
Zahl der Unfalltoten durch eine neue Verkehrsstrategie senken.
Künftig sollen Temposünder nicht nur durch wenige Zivilwagen, sondern
auch von den im St ...
Bielefeld: Während das politische Berlin am Freitagabend
den Bundespresseball feierte, machten sich die Grünen auf den Weg zum
Parteitag nach Kiel. Merkwürdig, dass ausgerechnet die Grünen tagen
statt tanz ...
Bielefeld: Raser gezielter ins Visier zu nehmen, ist
richtig. Was den Einzelnen ärgert, schützt die Allgemeinheit. Die
dramatisch steigende Zahl an Verkehrstoten genügt als Rechtfertigung.
»Mehr« Kontroll ...
Essen: Ist es das Wetter? Die bessere Konjunktur? Oder
haben wir Verkehrsteilnehmer doch nicht dazugelernt, rasen wir,
drängeln wir, nehmen wir die Vorfahrt wie früher?
In einer spektakulären Erfol ...