Politik & Gesellschaft
Düsseldorf: Angesichts des schleppenden Ausbaus der
Kinderbetreuung hat der Chef des Städte- und Gemeindebundes, Gerd
Landsberg, ein Aktionsprogramm gefordert. "Um möglichst viele Plätze
zu schaffen, s ...
Düsseldorf: Im Kampf gegen die Finanzmisere der Kommunen
fordert der Chef des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, eine
Agenda 2020. "Wir brauchen als Ausweg aus dem Schuldenstaat eine
Agenda 2020& ...
Düsseldorf: CDU-Generalsekretär Herrmann Gröhe hat die
Grünen wegen ihrer unterstützenden Haltung zu den Protesten gegen den
Castor-Transporten scharf kritisiert. "Die Spitze der Partei
organsiert Fah ...
Düsseldorf: Norwegens Ministerpräsident Jens Stoltenberg
wird am 4. Dezember als internationaler Ehrengast den SPD-Parteitag
mit einer Rede über Rechtsextremismus eröffnen. Das berichtet die
"Rheinisc ...
Leutkirch: Die grün-rote Landesregierung weist unermüdlich
auch auf die historische Dimension des anstehenden ersten
Volksentscheids im Südwesten hin - knapp 60 Jahre nach jenem durch
direkte Demokratie zu ...
Cottbus: Dass die Länder noch einmal auf Nachbesserungen
beim Kinderschutzgesetz von Familienministerin Kristina Schröder
drängen, ist ihr gutes Recht. Trotzdem ist der Vorgang überaus
ärgerlich: Denn ...
Düsseldorf: Am Montag ist es so weit: Die Ägypter dürfen an
einer freien Wahl teilnehmen, zum ersten Mal in ihrer Geschichte.
Doch statt Vorfreude herrscht Frust. Denn der herbeigesehnte
Urnengang ist schon j ...
Düsseldorf: Joschka Fischer hat einmal in ganz anderem
Zusammenhang gesagt: "I am not convinced (Ich bin nicht überzeugt)."
Das sagt nun auch Winfried Kretschmann, Baden-Württembergs grüner
Minist ...
Düsseldorf: NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) will die
Zahl der Unfalltoten durch eine neue Verkehrsstrategie senken.
Künftig sollen Temposünder nicht nur durch wenige Zivilwagen, sondern
auch von den im St ...
Bielefeld: Während das politische Berlin am Freitagabend
den Bundespresseball feierte, machten sich die Grünen auf den Weg zum
Parteitag nach Kiel. Merkwürdig, dass ausgerechnet die Grünen tagen
statt tanz ...
Bielefeld: Raser gezielter ins Visier zu nehmen, ist
richtig. Was den Einzelnen ärgert, schützt die Allgemeinheit. Die
dramatisch steigende Zahl an Verkehrstoten genügt als Rechtfertigung.
»Mehr« Kontroll ...
Essen: Ist es das Wetter? Die bessere Konjunktur? Oder
haben wir Verkehrsteilnehmer doch nicht dazugelernt, rasen wir,
drängeln wir, nehmen wir die Vorfahrt wie früher?
In einer spektakulären Erfol ...
Essen: Eines gleich vorweg: Wir reden hier über
Taschendiebstahl und nicht über schwere Verbrechen. Wir reden hier
auch nicht über Menschen, die sozusagen mit dem Hang zum Klauen
ausgestattet sind. Ni ...
Bielefeld: Deutschland im November 2011: Auf der 2.962
Meter hohen Zugspitze schmilzt der Schnee. Die Pegelstände mehrerer
Flüsse sind so niedrig wie seit Jahrzehnten nicht mehr. In Bayern
muss die Feuerweh ...
Bielefeld: Die deutsche Politik gerät in der europäischen
Schuldenkrise zunehmend in die Zwickmühle. Noch beharrt Kanzlerin
Merkel darauf, dass Eurobonds Gift sind und der Kauf von
Staatsamleihen durch die ...
Essen: Fiskalunion. Bisweilen kann man an Europas
arrogant-blutleerer, menschenfeindlicher Sprache verzweifeln. Um wie
viel treffender und herzerwärmender ist da doch das Bild, das Jan
Ross in der Zeit e ...
Halle: Ist ein Vollblut-Politiker nicht befangen, kann er
sich in einen Senat einordnen, kennt er überhaupt das
Verfassungsrecht? Die Aufregung verwundert. Schon immer gab es
Verfassungsrichter, die vorh ...
Halle: Der Geheimdienst wird zwar von einem
Parlamentsgremium kontrolliert, der PKK. Doch die hat ihre
Geschäftsstelle beim Verfassungsschutz, selbst das Protokoll der
Sitzungen schreibt ein Mitarbeiter. ...
Halle: Es ist nichts Falsches daran, wilde Tiere erleben zu
wollen, natürlich nicht. Man kann in der Serengeti Giraffen
angucken, in der Oberlausitz auf Wölfe hoffen oder im Thüringer Wald
auf einen Hi ...
Berlin: Länder fordern mehr Schutz für Wildtiere ...