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Politik & Gesellschaft

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Rheinische Post: Blitzen alleine reicht nicht aus

Düsseldorf: NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) will die Zahl der Unfalltoten durch eine neue Verkehrsstrategie senken. Künftig sollen Temposünder nicht nur durch wenige Zivilwagen, sondern auch von den im St ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Grünen-Parteitag

Bielefeld: Während das politische Berlin am Freitagabend den Bundespresseball feierte, machten sich die Grünen auf den Weg zum Parteitag nach Kiel. Merkwürdig, dass ausgerechnet die Grünen tagen statt tanz ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Verkehrskontrollen

Bielefeld: Raser gezielter ins Visier zu nehmen, ist richtig. Was den Einzelnen ärgert, schützt die Allgemeinheit. Die dramatisch steigende Zahl an Verkehrstoten genügt als Rechtfertigung. »Mehr« Kontroll ...

WAZ: Neue Verwundbarkeit. Kommentar von Dietmar Seher

Essen: Ist es das Wetter? Die bessere Konjunktur? Oder haben wir Verkehrsteilnehmer doch nicht dazugelernt, rasen wir, drängeln wir, nehmen wir die Vorfahrt wie früher? In einer spektakulären Erfol ...

WAZ: Kein Respekt, keine Fairness. Kommentar von Matthias Korfmann

Essen: Eines gleich vorweg: Wir reden hier über Taschendiebstahl und nicht über schwere Verbrechen. Wir reden hier auch nicht über Menschen, die sozusagen mit dem Hang zum Klauen ausgestattet sind. Ni ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Klimakonferenz und Klimawandel Eine Frage der Verantwortung THOMAS SCHÖNEICH

Bielefeld: Deutschland im November 2011: Auf der 2.962 Meter hohen Zugspitze schmilzt der Schnee. Die Pegelstände mehrerer Flüsse sind so niedrig wie seit Jahrzehnten nicht mehr. In Bayern muss die Feuerweh ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Euro-Schuldenkrise verschärft sich Der letzte Strohhalm MARTIN KRAUSE

Bielefeld: Die deutsche Politik gerät in der europäischen Schuldenkrise zunehmend in die Zwickmühle. Noch beharrt Kanzlerin Merkel darauf, dass Eurobonds Gift sind und der Kauf von Staatsamleihen durch die ...

WAZ: Neue Spielregeln für Europa. Leitartikel von Ulrich Reitz

Essen: Fiskalunion. Bisweilen kann man an Europas arrogant-blutleerer, menschenfeindlicher Sprache verzweifeln. Um wie viel treffender und herzerwärmender ist da doch das Bild, das Jan Ross in der Zeit e ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Bundesverfassungsrichter Müller

Halle: Ist ein Vollblut-Politiker nicht befangen, kann er sich in einen Senat einordnen, kennt er überhaupt das Verfassungsrecht? Die Aufregung verwundert. Schon immer gab es Verfassungsrichter, die vorh ...

Mitteldeutsche Zeitung: zur Parlamentarischen Kontroll-Kommission Sachsen-Anhalts

Halle: Der Geheimdienst wird zwar von einem Parlamentsgremium kontrolliert, der PKK. Doch die hat ihre Geschäftsstelle beim Verfassungsschutz, selbst das Protokoll der Sitzungen schreibt ein Mitarbeiter. ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Bundesrat und Zirkustiere

Halle: Es ist nichts Falsches daran, wilde Tiere erleben zu wollen, natürlich nicht. Man kann in der Serengeti Giraffen angucken, in der Oberlausitz auf Wölfe hoffen oder im Thüringer Wald auf einen Hi ...

Länder fordern mehr Schutz für Wildtiere

Berlin: Länder fordern mehr Schutz für Wildtiere ...

Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie muss in den Vermittlungsausschuss

Berlin: Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie muss in den Vermittlungsausschuss ...

Bundesrat billigt 25 Gesetze

Berlin: Bundesrat billigt 25 Gesetze ...

Neues Telekommunikationsrecht geht in den Vermittlungsausschuss

Berlin: Neues Telekommunikationsrecht geht in den Vermittlungsausschuss ...

Bundesrat trauert um die Opfer der Neonazi-Morde

Berlin: Bundesrat trauert um die Opfer der Neonazi-Morde ...

Bundesrat billigt Reform der Arbeitsmarktpolitik

Berlin: Bundesrat billigt Reform der Arbeitsmarktpolitik ...

Bundesrat will Kinder-Grundrechte in Verfassung verankern

Berlin: Bundesrat will Kinder-Grundrechte in Verfassung verankern ...

Bundesrat stimmt Gesetz zur Stärkung der Kommunalfinanzen zu, macht aber Vorbehalte deutlich

Berlin: Bundesrat stimmt Gesetz zur Stärkung der Kommunalfinanzen zu, macht aber Vorbehalte deutlich ...

Keine Zustimmung zum Kinderschutzgesetz

Berlin: Keine Zustimmung zum Kinderschutzgesetz ...


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