Politik & Gesellschaft
Düsseldorf: NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) will die
Zahl der Unfalltoten durch eine neue Verkehrsstrategie senken.
Künftig sollen Temposünder nicht nur durch wenige Zivilwagen, sondern
auch von den im St ...
Bielefeld: Während das politische Berlin am Freitagabend
den Bundespresseball feierte, machten sich die Grünen auf den Weg zum
Parteitag nach Kiel. Merkwürdig, dass ausgerechnet die Grünen tagen
statt tanz ...
Bielefeld: Raser gezielter ins Visier zu nehmen, ist
richtig. Was den Einzelnen ärgert, schützt die Allgemeinheit. Die
dramatisch steigende Zahl an Verkehrstoten genügt als Rechtfertigung.
»Mehr« Kontroll ...
Essen: Ist es das Wetter? Die bessere Konjunktur? Oder
haben wir Verkehrsteilnehmer doch nicht dazugelernt, rasen wir,
drängeln wir, nehmen wir die Vorfahrt wie früher?
In einer spektakulären Erfol ...
Essen: Eines gleich vorweg: Wir reden hier über
Taschendiebstahl und nicht über schwere Verbrechen. Wir reden hier
auch nicht über Menschen, die sozusagen mit dem Hang zum Klauen
ausgestattet sind. Ni ...
Bielefeld: Deutschland im November 2011: Auf der 2.962
Meter hohen Zugspitze schmilzt der Schnee. Die Pegelstände mehrerer
Flüsse sind so niedrig wie seit Jahrzehnten nicht mehr. In Bayern
muss die Feuerweh ...
Bielefeld: Die deutsche Politik gerät in der europäischen
Schuldenkrise zunehmend in die Zwickmühle. Noch beharrt Kanzlerin
Merkel darauf, dass Eurobonds Gift sind und der Kauf von
Staatsamleihen durch die ...
Essen: Fiskalunion. Bisweilen kann man an Europas
arrogant-blutleerer, menschenfeindlicher Sprache verzweifeln. Um wie
viel treffender und herzerwärmender ist da doch das Bild, das Jan
Ross in der Zeit e ...
Halle: Ist ein Vollblut-Politiker nicht befangen, kann er
sich in einen Senat einordnen, kennt er überhaupt das
Verfassungsrecht? Die Aufregung verwundert. Schon immer gab es
Verfassungsrichter, die vorh ...
Halle: Der Geheimdienst wird zwar von einem
Parlamentsgremium kontrolliert, der PKK. Doch die hat ihre
Geschäftsstelle beim Verfassungsschutz, selbst das Protokoll der
Sitzungen schreibt ein Mitarbeiter. ...
Halle: Es ist nichts Falsches daran, wilde Tiere erleben zu
wollen, natürlich nicht. Man kann in der Serengeti Giraffen
angucken, in der Oberlausitz auf Wölfe hoffen oder im Thüringer Wald
auf einen Hi ...
Berlin: Länder fordern mehr Schutz für Wildtiere ...
Berlin: Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie muss in den Vermittlungsausschuss ...
Berlin: Bundesrat billigt 25 Gesetze ...
Berlin: Neues Telekommunikationsrecht geht in den Vermittlungsausschuss ...
Berlin: Bundesrat trauert um die Opfer der Neonazi-Morde ...
Berlin: Bundesrat billigt Reform der Arbeitsmarktpolitik ...
Berlin: Bundesrat will Kinder-Grundrechte in Verfassung verankern ...
Berlin: Bundesrat stimmt Gesetz zur Stärkung der Kommunalfinanzen zu, macht aber Vorbehalte deutlich ...
Berlin: Keine Zustimmung zum Kinderschutzgesetz ...