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Rheinische Post: Städtebund will Standards beim Kita-Ausbau senken

Düsseldorf: Angesichts des schleppenden Ausbaus der Kinderbetreuung hat der Chef des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, ein Aktionsprogramm gefordert. "Um möglichst viele Plätze zu schaffen, s ...

Rheinische Post: Städtebund fordert Agenda 2020 zur Sanierung der Kommualfinanzen

Düsseldorf: Im Kampf gegen die Finanzmisere der Kommunen fordert der Chef des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, eine Agenda 2020. "Wir brauchen als Ausweg aus dem Schuldenstaat eine Agenda 2020& ...

Rheinische Post: CDU wirft Grünen bei Castor-Transporten "Folklore auf dem Rücken der Polizisten" vor

Düsseldorf: CDU-Generalsekretär Herrmann Gröhe hat die Grünen wegen ihrer unterstützenden Haltung zu den Protesten gegen den Castor-Transporten scharf kritisiert. "Die Spitze der Partei organsiert Fah ...

Rheinische Post: Norwegens Premier Stoltenberg spricht auf SPD-Parteitagüber Rechtsextremismus

Düsseldorf: Norwegens Ministerpräsident Jens Stoltenberg wird am 4. Dezember als internationaler Ehrengast den SPD-Parteitag mit einer Rede über Rechtsextremismus eröffnen. Das berichtet die "Rheinisc ...

Schwäbische Zeitung: Volksentscheid mit Makel -- Leitartikel

Leutkirch: Die grün-rote Landesregierung weist unermüdlich auch auf die historische Dimension des anstehenden ersten Volksentscheids im Südwesten hin - knapp 60 Jahre nach jenem durch direkte Demokratie zu ...

Lausitzer Rundschau: Keine Einigung beim Kinderschutz

Cottbus: Dass die Länder noch einmal auf Nachbesserungen beim Kinderschutzgesetz von Familienministerin Kristina Schröder drängen, ist ihr gutes Recht. Trotzdem ist der Vorgang überaus ärgerlich: Denn ...

Rheinische Post: Angst inÄgypten

Düsseldorf: Am Montag ist es so weit: Die Ägypter dürfen an einer freien Wahl teilnehmen, zum ersten Mal in ihrer Geschichte. Doch statt Vorfreude herrscht Frust. Denn der herbeigesehnte Urnengang ist schon j ...

Rheinische Post: Protest ohne Basis

Düsseldorf: Joschka Fischer hat einmal in ganz anderem Zusammenhang gesagt: "I am not convinced (Ich bin nicht überzeugt)." Das sagt nun auch Winfried Kretschmann, Baden-Württembergs grüner Minist ...

Rheinische Post: Blitzen alleine reicht nicht aus

Düsseldorf: NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) will die Zahl der Unfalltoten durch eine neue Verkehrsstrategie senken. Künftig sollen Temposünder nicht nur durch wenige Zivilwagen, sondern auch von den im St ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Grünen-Parteitag

Bielefeld: Während das politische Berlin am Freitagabend den Bundespresseball feierte, machten sich die Grünen auf den Weg zum Parteitag nach Kiel. Merkwürdig, dass ausgerechnet die Grünen tagen statt tanz ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Verkehrskontrollen

Bielefeld: Raser gezielter ins Visier zu nehmen, ist richtig. Was den Einzelnen ärgert, schützt die Allgemeinheit. Die dramatisch steigende Zahl an Verkehrstoten genügt als Rechtfertigung. »Mehr« Kontroll ...

WAZ: Neue Verwundbarkeit. Kommentar von Dietmar Seher

Essen: Ist es das Wetter? Die bessere Konjunktur? Oder haben wir Verkehrsteilnehmer doch nicht dazugelernt, rasen wir, drängeln wir, nehmen wir die Vorfahrt wie früher? In einer spektakulären Erfol ...

WAZ: Kein Respekt, keine Fairness. Kommentar von Matthias Korfmann

Essen: Eines gleich vorweg: Wir reden hier über Taschendiebstahl und nicht über schwere Verbrechen. Wir reden hier auch nicht über Menschen, die sozusagen mit dem Hang zum Klauen ausgestattet sind. Ni ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Klimakonferenz und Klimawandel Eine Frage der Verantwortung THOMAS SCHÖNEICH

Bielefeld: Deutschland im November 2011: Auf der 2.962 Meter hohen Zugspitze schmilzt der Schnee. Die Pegelstände mehrerer Flüsse sind so niedrig wie seit Jahrzehnten nicht mehr. In Bayern muss die Feuerweh ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Euro-Schuldenkrise verschärft sich Der letzte Strohhalm MARTIN KRAUSE

Bielefeld: Die deutsche Politik gerät in der europäischen Schuldenkrise zunehmend in die Zwickmühle. Noch beharrt Kanzlerin Merkel darauf, dass Eurobonds Gift sind und der Kauf von Staatsamleihen durch die ...

WAZ: Neue Spielregeln für Europa. Leitartikel von Ulrich Reitz

Essen: Fiskalunion. Bisweilen kann man an Europas arrogant-blutleerer, menschenfeindlicher Sprache verzweifeln. Um wie viel treffender und herzerwärmender ist da doch das Bild, das Jan Ross in der Zeit e ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Bundesverfassungsrichter Müller

Halle: Ist ein Vollblut-Politiker nicht befangen, kann er sich in einen Senat einordnen, kennt er überhaupt das Verfassungsrecht? Die Aufregung verwundert. Schon immer gab es Verfassungsrichter, die vorh ...

Mitteldeutsche Zeitung: zur Parlamentarischen Kontroll-Kommission Sachsen-Anhalts

Halle: Der Geheimdienst wird zwar von einem Parlamentsgremium kontrolliert, der PKK. Doch die hat ihre Geschäftsstelle beim Verfassungsschutz, selbst das Protokoll der Sitzungen schreibt ein Mitarbeiter. ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Bundesrat und Zirkustiere

Halle: Es ist nichts Falsches daran, wilde Tiere erleben zu wollen, natürlich nicht. Man kann in der Serengeti Giraffen angucken, in der Oberlausitz auf Wölfe hoffen oder im Thüringer Wald auf einen Hi ...

Länder fordern mehr Schutz für Wildtiere

Berlin: Länder fordern mehr Schutz für Wildtiere ...


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