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Mitteldeutsche Zeitung: zu Bundesverfassungsrichter Müller
ID: 528030
(ots) - Ist ein Vollblut-Politiker nicht befangen, kann er
sich in einen Senat einordnen, kennt er überhaupt das
Verfassungsrecht? Die Aufregung verwundert. Schon immer gab es
Verfassungsrichter, die vorher Politiker waren. Einige der
profiliertesten Karlsruher Richter kamen direkt von einer
Regierungsbank: Ernst Benda war vorher CDU-Bundesinnenminister, Roman
Herzog in Stuttgart CDU-Landesinnenminister und Jutta Limbach für
die SPD Justizsenatorin in Berlin. In einem Gericht wie dem
Bundesverfassungsgericht kann politische Erfahrung nur nützen. Zudem
kann in Karlsruhe kein Richter allein die Welt bewegen. Einzelne
Politiker können das Verfassungsgericht nicht verändern, aber das Amt
hat schon manchen Politiker zum unabhängigen Richter gemacht.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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Datum: 25.11.2011 - 19:19 Uhr
Sprache: Deutsch
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Stadt:
Halle
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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