Politik & Gesellschaft
Bielefeld: Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fordert einen
massiven Polizeieinsatz im Osten Deutschlands, um rechtsradikale
Dorfstrukturen dort zu zerstören. "Wir dürfen nicht hinnehmen, dass
es Stadtt ...
Köln: Der britische Ökonom Nicholas Stern hat die Europäer
aufgefordert, beim Weltklimagipfel in Südafrika eine stärkere Rolle
einzunehmen. Da die USA ein Nachfolgeabkommen von Kyotot nicht
unterstü ...
Düsseldorf: FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat die
Landesregierung in Baden-Württemberg aufgefordert, das Bürgervotum zu
Stuttgart 21 "im Landesinteresse strikt zu befolgen". "Daran wird ...
Düsseldorf: Die geplante Reform des Pflegebegriffs könnte
dazu führen, dass bis zu 30 Prozent der Pflegebedürftigen weniger
Leistungen erhalten. Das geht aus einer Untersuchung des
Finanzwissenschaftlers Vo ...
Düsseldorf: Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen
Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, hat die "eklatanten
Fahndungspannen" der Ermittlungsbehörden im Fall der Zwickauer
Neonazi-Terrorzelle ...
Düsseldorf: Der Industrieverband BDI hat die
Bundesregierung wegen der schleppenden Umsetzung der Energiewende
scharf kritisiert. "Seit den Beschlüssen zur Energiewende vor einem
halben Jahr ist zur Umse ...
Bielefeld: In zahlreichen Städten haben am Wochenende
Menschen gegen die rechte Gewalt demonstriert. Das war ein wichtiges
Zeichen. Es nährt die Hoffnung, dass die demokratische Gesellschaft
nicht vor der b ...
Bielefeld: Selten sind grüne Delegierte ihrer Parteiführung
so widerspruchslos gefolgt. Mit großer Disziplin haben sie sich in
Kiel durch die Antragsflut gekämpft und immer brav den Arm gehoben,
wenn die V ...
Leutkirch: Das war es nun. Oder vorsichtiger mit Blick auf
die vergangenen Monate und Jahre ausgedrückt: Das sollte es nun
gewesen sein. Parlament, Gerichte, ein Schlichtungsverfahren und nun
die Volksabstim ...
Düsseldorf: Ein Kommentar von Reinhold Michels:
Was ist die gedankliche Verbindung zwischen Karl-Theodor zu
Guttenberg (CSU) und Claudia Roth (Grüne)? Beiden brauchen mehr
Demut: der eine beim Versuch zum ...
Düsseldorf: Ein Kommentar von Martin Kessler:
Die Erbitterung, mit der die Castoren aus der französischen
Atomanlage La Hague bei ihrem Transport ins Zwischenlager Gorleben
blockiert werden, steht in keine ...
Essen: Wir wurden das Opfer einer maßlosen Überschätzung.
Die Wutbürger von Stuttgart, deren Protest sich gegen eine
"rücksichtslose Betonpolitik" richtete, sind nicht die neue
bürgerliche ...
Essen: Der Grünen-Chefin Claudia Roth hat es gefallen, die
Polizei zu ermahnen. Diese sei zu hart gegen die
Anti-Castor-Demonstranten vorgegangen. Der Staat dürfe nicht "sein
Visier runterklappen&q ...
Düsseldorf: Ein Kommentar von Eva Quadbeck:
Die Umfragewerte der Grünen sind in diesem Jahr Achterbahn
gefahren. Und obwohl die Grünen objektiv das erfolgreichste Jahr
ihrer Geschichte hinter sich haben, ...
Regensburg: Es ist gerade mal ein Jahr her, da machte sich
der grüne Tiger zum Sprung auf. Die Bündnis-Grünen fühlten sich schon
als neue Volkspartei. Umfragewerte nahe 30 Prozent machten damals
sogar Hoffn ...
Lamgen: Was versteht man unter einem berechtigten Interesse des Vermieters bei einer Kündigung? ...
Berlin: Bisher wollte die Kanzlerin einen todkranken
Patienten mit einem langfristig wirkenden Präventionsprogramm gegen
Übergewicht retten. Jetzt lässt sie die Einsicht erkennen, dass
Europa keine Ze ...
Düsseldorf: Wahrscheinlich ist der Vergleich moralisch
angreifbar: Die Castor-Auseinandersetzungen erinnern ein wenig an den
köstlichen 90er-Jahre-Film "Und ewig grüßt das Murmeltier", in dem
ein W ...
Halle: Budde hat zwar Gründe, der CDU zu grollen. Ihr
Salzwedeler Muskelspiel sollte aber vor allem die Partei hinter ihr
versammeln. Wenn es nur um die Sache gegangen wäre, hätte es
alternative Wege g ...
Berlin: Rainer Wieland, Vizepräsident des Europäischen
Parlaments, wurde heute mit überwältigender Mehrheit zum neuen
Präsidenten der überparteilichen und unabhängigen Europa-Union
Deutschland (EUD) ...