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Politik & Gesellschaft

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Neue Westfälische (Bielefeld): SPD-Chef Gabriel fordert massiven Polizeieinsatz gegen "braune Horden"

Bielefeld: Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fordert einen massiven Polizeieinsatz im Osten Deutschlands, um rechtsradikale Dorfstrukturen dort zu zerstören. "Wir dürfen nicht hinnehmen, dass es Stadtt ...

Kölner Stadt-Anzeiger: Britischer Ökonom Nicholas Stern: "Europa muss beim Klimaschutz vorangehen"

Köln: Der britische Ökonom Nicholas Stern hat die Europäer aufgefordert, beim Weltklimagipfel in Südafrika eine stärkere Rolle einzunehmen. Da die USA ein Nachfolgeabkommen von Kyotot nicht unterstü ...

Rheinische Post: FDP-Generalsekretär Lindner lobt S21-Entscheidung / Landesregierung solle Bürgervotum "strikt befolgen"

Düsseldorf: FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat die Landesregierung in Baden-Württemberg aufgefordert, das Bürgervotum zu Stuttgart 21 "im Landesinteresse strikt zu befolgen". "Daran wird ...

Rheinische Post: Finanzwissenschaftler warnt vor neuem Pflegebegriff: Jeder Dritte bekommt weniger Leistungen

Düsseldorf: Die geplante Reform des Pflegebegriffs könnte dazu führen, dass bis zu 30 Prozent der Pflegebedürftigen weniger Leistungen erhalten. Das geht aus einer Untersuchung des Finanzwissenschaftlers Vo ...

Rheinische Post: BDI-Präsident beklagt Fahndungspannen bei Neonazis

Düsseldorf: Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, hat die "eklatanten Fahndungspannen" der Ermittlungsbehörden im Fall der Zwickauer Neonazi-Terrorzelle ...

Rheinische Post: BDI kritisiert Bundesregierung wegen schleppender Umsetzung der Energiewende

Düsseldorf: Der Industrieverband BDI hat die Bundesregierung wegen der schleppenden Umsetzung der Energiewende scharf kritisiert. "Seit den Beschlüssen zur Energiewende vor einem halben Jahr ist zur Umse ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Debatte über Gedenkstunde gegen rechte Gewalt Blamabel HUBERTUS GÄRTNER

Bielefeld: In zahlreichen Städten haben am Wochenende Menschen gegen die rechte Gewalt demonstriert. Das war ein wichtiges Zeichen. Es nährt die Hoffnung, dass die demokratische Gesellschaft nicht vor der b ...

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Parteitag der Grünen Im Wartestand ALEXANDRA JACOBSON, KIEL

Bielefeld: Selten sind grüne Delegierte ihrer Parteiführung so widerspruchslos gefolgt. Mit großer Disziplin haben sie sich in Kiel durch die Antragsflut gekämpft und immer brav den Arm gehoben, wenn die V ...

Schwäbische Zeitung: Das Ergebnis ist erfreulich eindeutig - Leitartikel

Leutkirch: Das war es nun. Oder vorsichtiger mit Blick auf die vergangenen Monate und Jahre ausgedrückt: Das sollte es nun gewesen sein. Parlament, Gerichte, ein Schlichtungsverfahren und nun die Volksabstim ...

Rheinische Post: Stuttgart 21 und Volkes Stimme

Düsseldorf: Ein Kommentar von Reinhold Michels: Was ist die gedankliche Verbindung zwischen Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Claudia Roth (Grüne)? Beiden brauchen mehr Demut: der eine beim Versuch zum ...

Rheinische Post: Symbol Castor

Düsseldorf: Ein Kommentar von Martin Kessler: Die Erbitterung, mit der die Castoren aus der französischen Atomanlage La Hague bei ihrem Transport ins Zwischenlager Gorleben blockiert werden, steht in keine ...

WAZ: Das Scheitern der Wutbürger. Kommentar von Dietmar Seher

Essen: Wir wurden das Opfer einer maßlosen Überschätzung. Die Wutbürger von Stuttgart, deren Protest sich gegen eine "rücksichtslose Betonpolitik" richtete, sind nicht die neue bürgerliche ...

WAZ: Roth und die Gewalt. Kommentar von Ulrich Reitz

Essen: Der Grünen-Chefin Claudia Roth hat es gefallen, die Polizei zu ermahnen. Diese sei zu hart gegen die Anti-Castor-Demonstranten vorgegangen. Der Staat dürfe nicht "sein Visier runterklappen&q ...

Rheinische Post: Grüne verunsichert

Düsseldorf: Ein Kommentar von Eva Quadbeck: Die Umfragewerte der Grünen sind in diesem Jahr Achterbahn gefahren. Und obwohl die Grünen objektiv das erfolgreichste Jahr ihrer Geschichte hinter sich haben, ...

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu Grüne

Regensburg: Es ist gerade mal ein Jahr her, da machte sich der grüne Tiger zum Sprung auf. Die Bündnis-Grünen fühlten sich schon als neue Volkspartei. Umfragewerte nahe 30 Prozent machten damals sogar Hoffn ...

Anwalt Frankfurt - Anwalt Oberursel - Mietrecht Frankfurt - Kanzlei Sachse

Lamgen: Was versteht man unter einem berechtigten Interesse des Vermieters bei einer Kündigung? ...

Berliner Zeitung: Kommentar zur Euro-Rettung

Berlin: Bisher wollte die Kanzlerin einen todkranken Patienten mit einem langfristig wirkenden Präventionsprogramm gegen Übergewicht retten. Jetzt lässt sie die Einsicht erkennen, dass Europa keine Ze ...

Westdeutsche Zeitung: Die Castor-Auseinandersetzungen sindüberholte Rituale - Hase-und Igel-Spiele im Wendland Ein Kommentar von Martin Vogler

Düsseldorf: Wahrscheinlich ist der Vergleich moralisch angreifbar: Die Castor-Auseinandersetzungen erinnern ein wenig an den köstlichen 90er-Jahre-Film "Und ewig grüßt das Murmeltier", in dem ein W ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu SPD/Sachsen-Anhalt

Halle: Budde hat zwar Gründe, der CDU zu grollen. Ihr Salzwedeler Muskelspiel sollte aber vor allem die Partei hinter ihr versammeln. Wenn es nur um die Sache gegangen wäre, hätte es alternative Wege g ...

Rainer Wieland neuer Präsident der Europa-Union Deutschland

Berlin: Rainer Wieland, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, wurde heute mit überwältigender Mehrheit zum neuen Präsidenten der überparteilichen und unabhängigen Europa-Union Deutschland (EUD) ...


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