Politik & Gesellschaft
Halle: Das Land hat ja recht: Es kann sich nicht allein in
Haftung nehmen lassen für etwas, das es nicht verschuldet hat. Das
Verursacherprinzip hilft aber auch nicht weiter: Wer sollte denn
aufkommen f ...
Halle: Es wachsen die Zweifel, ob der Dienst in Bund und
Ländern richtig justiert ist und ob ihm die politisch
Verantwortlichen ausreichend auf die Finger schauen. Manches deutet
darauf hin, dass der Ge ...
Halle: Der Deutsche Handball-Bund (DHB) steht nach dem
miesen Abschneiden bei der EM mal wieder vor einer Grundsatzdebatte:
Wie kann dieses Team neu aufgebaut werden? Ist Trainer Martin
Heuberger der rich ...
Bielefeld: Mit dem "Timeline"-Diktat bringt Facebook das in
Form, was viele der Nutzer bereits praktizieren: sozialen
Exhibtionismus. Wer die Gefahren nicht erkennen will, dürfte bald
überrascht se ...
Bielefeld: Auf den ersten Blick liest sich der Spruch der
EU-Richter wie eine juristische Unbedenklichkeitsbescheinigung für
das Instrument Kettenverträge. Auf den zweiten wird man gewahr: So
weit wollte da ...
Lüneburg: Während der Verfassungsschutz Dossiers Ïber 27
Abgeordnete der Linkspartei anfertigt - offenbar auch mit
geheimdienstlichen Methoden, können Neonazis jahrelang unbehelligt
morden und Terror verb ...
Bielefeld: Wenn man in der deprimierenden Affäre um den
Bundespräsidenten Christian Wulff unbedingt einen tieferen Sinn
entdecken möchte, dann folgenden: Als Vorbild taugt Wulff nicht,
sondern höchstens a ...
Essen: Der Streit zwischen EU, Bund und Land um strenge
Hygieneregeln für Tagesmütter kommt zur Unzeit, denn in den kommenden
Monaten muss es darum gehen, Betreuungspersonen zu ermuntern und
ermutigen, n ...
Berlin: Statt an einem Strang zu ziehen, ist die
Energiepolitik Schauplatz eines verbissenen Gegeneinanders. An einem
Ende des Seils zerren der Wirtschaftsflügel der Union und
Wirtschaftsminister Philipp ...
Essen: Die Individuellen Zusatzleistungen, kurz IGeL, laden
zum Abkassieren ein. In aller Regel hat der Patient keine Ahnung, ob
ein IGeL einen Nutzen hat. So ist er dem Rat seines Arztes
ausgeliefert. Und ...
Essen: Wer mehr aus Luxemburg erwartet hatte, musste
zwangsläufig enttäuscht werden. Denn der EuGH hatte nur die
Vereinbarkeit der deutschen Rechtspraxis mit dem Europarecht zu
prüfen. Für die Arbeits ...
Düsseldorf: Warum konnte das Neonazi-Trio aus Zwickau
jahrelang eine Blutspur durch Deutschland ziehen, ohne dass die
Sicherheitsbehörden tätig wurden? Die Ermittlungspannen müssen
lückenlos aufgeklärt we ...
Berlin: Klaus Wowereit (SPD) reagiert auf die Forderungen der Initiative MUSIK 2020 BERLIN der Berliner Musiknetzwerke ...
Bielefeld: Wegen Verunglimpfung des Bundespräsidenten und
übler Nachrede haben drei Privatpersonen Strafanzeige gegen den
Fraktionschef der Grünen im niedersächsischen Landtag, Stefan Wenzel
(49) erstatte ...
Berlin: Um den Bürgern den digitalen Zugang zu Objekten
unseres kulturellen Erbes, wie Büchern, Filmen, Musik oder
Archivalien zu erschließen, un-terstützen CDU, CSU und FDP die
Deutsche Digitale Bibli ...
Berlin: Am heutigen Donnerstag wird der Antrag der Fraktion
Die Linke "Erhalt der Gedenkstätten nationalsozialistischer
Vernichtungslager sicherstellen" im Plenum debattiert. Dazu erklären
der k ...
Lahr: Rechtsanwaltsgesellschaft aus Lahr (Ortenau, Ortenaukreis, Offenburg) treibt professionell Forderungen bei. ...
Berlin: KOBER / BRACHT-BENDT: Rückgang der Kinderarmut bestätigt christlich-liberale Politik ...
Berlin: Kinderarmut weiter reduzieren ...
Berlin: Das Bundesverwaltungsgericht hat am gestrigen
Mittwoch die Videoüberwachung der Hamburger Reeperbahn für rechtmäßig
erklärt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Fraktion ...
