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Mitteldeutsche Zeitung: Linkspartei und Verfassungsschutz Thüringer Linksfraktionschef Ramelow sieht auch V-Leute im Einsatz

Halle: Der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, bezweifelt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz zur Beobachtung der Linkspartei keine V-Leute oder verdeckte Ermittler e ...

Mitteldeutsche Zeitung: Linkspartei und Verfassungsschutz Bundestags-Vizepräsidentin Pau: Beobachtung verunsichert die Bürger

Halle: Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau (Linksfraktion) hat ihre Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz kritisiert. "Das große Problem bin doch nicht ich", sagte sie der in ...

Mitteldeutsche Zeitung: Diätenerhöhung "Die Politiker sind unterbezahlt" - Politologe verteidigt höhere Diäten in Sachsen-Anhalt

Halle: In der Debatte um eine Diätenerhöhung erhalten Sachsen-Anhalts Landtags-Abgeordnete Zuspruch. "Die Politiker sind unterbezahlt", sagte der Politologe Wolfgang Renzsch der in Halle ersch ...

Saarbrücker Zeitung: Edathy fordert Länder zur Zusammenarbeit auf

Saarbrücken: Der designierte Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsausschusses zum Rechtsterrorismus, Sebastian Edathy (SPD), hat die Länder aufgefordert, die Arbeit des Gremiums zu unterstützen. Edathy sagt ...

Rheinische Post: Pflegereform: Strafzahlungen für langsame Kassen

Düsseldorf: Pflegekassen, die länger als fünf Wochen für eine Entscheidung über Pflegeleistungen brauchen, müssen künftig Strafe zahlen. "Nach Fristablauf" müsse die Kasse "für jeden Tag ...

Rheinische Post: FDP bringt Verrechnung von EFSF und ESM zur Euro-Rettung ins Spiel

Düsseldorf: Der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms hat im Streit über eine Aufstockung des permanenten Euro-Rettungsschirms ESM eine Kompromisslösung ins Spiel gebracht. Auf den ESM könnten nur die Restm ...

Kosten für berufliche Erstausbildung und Erststudium unmittelbar nach Schulabschluss können in voller Höhe abziehbar sein

Köln: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in zwei Urteilen vom 28.7.2011 entschieden, dass das seit 2004 geltende Abzugsverbot für Kosten eines Erststudiums und einer Erstausbildung der Abziehbarkeit beruflich v ...

Mittelbayerische Zeitung: Ein Tag zum Feiern? Vor einem Jahr begann inÄgypten der Umbruch, viele Probleme aber blieben. Schlüssel zum Erfolg: die Wirtschaft.

Regensburg: Von Maria Gruber Als am 25. Januar 2011 in Ägypten die Revolution begann, waren die Forderungen der Menschen, die zu tausenden auf die Straße gingen, klar: Sie wollten "Brot, Freiheit und ...

Schwäbische Zeitung: Zweifelhafte Sanktionen - Leitartikel

Leutkirch: Amerikaner wie Europäer haben sich mit ihren Iran-Sanktionen bemüht. Sie wollen Teherans Erdöl nicht mehr. Geldgeschäfte werden gestoppt. Washington bedroht zudem jeden, der seinen Handel über ...

Schwäbische Zeitung: Die Chancen gerecht verteilen - Kommentar

Leutkirch: Nokia lässt grüßen: Als der Handy-Riese sein deutsches Werk zusperrte, um dem Ruf der EU-Millionen nach Rumänien zu folgen, begriffen auch unpolitische Zeitgenossen: So kann es nicht weitergehen ...

Lausitzer Rundschau: Durchhaltefähigkeit gefragt Zum Jahresbericht des Wehrbeauftragten

Cottbus: Was sollte jemanden locken, freiwillig den Beruf Soldat zu ergreifen? Zumal wenn er solche Berichte über Missstände und Unzulänglichkeiten liest, wie der Wehrbeauftragte am Dienstag in Berlin wi ...

Rheinische Post: Türkischer Zorn

Düsseldorf: Nach der Zustimmung des französischen Senats zum Völkermord-Gesetz hat die Türkei wie erwartet mit Wut reagiert. Wenn sich türkische Politiker freilich über die angebliche Einschränkung der M ...

Rheinische Post: Respekt für Pflegebedürftige

Düsseldorf: Für die meisten Menschen ist es ein Schicksalsschlag, wenn Vater oder Mutter oder der eigene Lebenspartner zum Pflegefall werden. In dieser Ausnahmesituation fällt es schwer, pragmatisch eine Ver ...

RNZ: Stark belastet - Kommentar zum Wehrbeauftragten

Heidelberg: Von Christian Altmeier Der Wehrbeauftragte des Bundestags prangert Jahr für Jahr Missstände bei der Bundeswehr an. Das ist sein Job. Selten zuvor aber war die Kritik so umfassend und fundamenta ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Linkspartei

Bielefeld: Verfassungstreue ist nicht verhandel-, wohl aber beobachtbar. Deshalb ist es richtig, wenn der Verfassungsschutz auch Politiker in den Parlamenten und an ihrer eigenen Parteibasis beim Wort nimmt. M ...

Mitteldeutsche Zeitung: zum Bericht des Wehrbeauftragten

Halle: So wird es sich manch Bundeswehrangehöriger, der um Job und Beförderung fürchtet, verkniffen haben, eine Eingabe beim Wehrbeauftragten zu machen - aus Angst vor Ärger. Das wäre ein bedrohlich ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Diätenerhöhung in Sachsen-Anhalt

Halle: Bei den Diäten kommt es auch gar nicht darauf an, was ein Abgeordneter leistet. Sie sollen allein die Unabhängigkeit der Abgeordneten sichern, so will es die Verfassung. Das muss soviel Geld sein ...

Westdeutsche Zeitung: Von grünen Tischen und der Realität Ein Kommentar von Horst Kuhnes

Düsseldorf: Die Nachricht ist auf jeden Fall eine Schlagzeile wert: Die Schwarzarbeit in Deutschland wird 2012 auf den niedrigsten Stand seit 18 Jahren sinken. Herausgefunden - oder besser: hochgerechnet - hab ...

WAZ: Harte Lektion für die Revolutionäre. Leitartikel von Martin Gehlen

Essen: Viele Ägypter erinnern sich genau an den 25. Januar 2011 auf dem Kairoer Tahrir-Platz. Es war der Beginn der Revolution. Inzwischen steht der gestürzte Präsident Hosni Mubarak vor Gericht, ein d ...

WAZ: Verunsicherte Truppe. Kommentar von Miguel Sanches

Essen: Die Bundeswehr ist eine Armee im Umbruch. Auch sie spürt den Anpassungsdruck. Das ist der Preis der Modernisierung. Eine Begleiterscheinung sind Zukunfts- oder Abstiegsängste. Vielen Arbeitnehmern ...


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