Politik & Gesellschaft
Cottbus: Auch wenn der Bundestag mit großer,
fraktionsübergreifender Mehrheit den Untersuchungsausschuss zur
Mordserie der rechten Terroristen eingesetzt hat, so darf doch nicht
vergessen werden, dass es ...
Düsseldorf: Es gibt gute Gründe, die gegen die von Angela
Merkel geplante Finanztransaktionssteuer sprechen. Die Steuer
vertreibt Investoren aus Europa, obwohl gerade in den Schuldenstaaten
neues Kapital dring ...
Fulda: Ein Untersuchungsausschuss, der in großer
Einmütigkeit von allen Parteien im Parlament eingesetzt wird - kann
das gut gehen? Schließlich ist ein solcher Ausschuss das klassische
Instrument der O ...
Düsseldorf: Dass Lobbyisten bisweilen zur Dreistigkeit
neigen, um ihre Ziele zu erreichen, ist weder neu noch überraschend.
Und dass sie ihre Mitarbeiter (Arbeitsplätze!) sowie selbstlose
Argumente (Umweltsc ...
Leutkirch: Angela Merkel hat sich in Davos zu mehr Europa
bekannt. Das ist richtig. Ebenso wie ihre Klarstellung, dass die
Europaliebe die Deutschen nicht unbegrenzt kosten darf. Merkels
Botschaft ist klar: D ...
Leutkirch: Es wäre reine Eitelkeit, wenn sich die
Bundestagsfraktionen nicht auf eine Zusammenarbeit von Bund und
Ländern in der Bildung einigen könnten. Selbst die CDU mauert nur
noch in Teilen. Denn ents ...
Leutkirch: So weit auseinander liegen grün-rote
Landesregierung und Landtagsopposition gar nicht. Die Farbe, die an
der Macht ist, spielt vordergründig keine Rolle mehr, weil der
Ausstieg aus der Atomenergi ...
Bielefeld: Weniger Menschen als jemals zuvor beziehen Hartz
IV - eine gute Nachricht. Erfolgreiche Wirtschaftspolitik ist stets
auch gute Sozialpolitik. Der Boom am Arbeitsmarkt verringert die
Armut. Auf den z ...
Bielefeld: Noch ist das Ende des Kanal-TÜVs in NRW nicht
erreicht. Im Gegenteil: Der Landtag von NRW ist gestern noch einmal
zurück auf Start gegangen. Zwei konkurrierende Gesetzentwürfe und -
ganz selten ...
Düsseldorf: Das iranische Parlament hat nicht viel zu
melden im Gottesstaat Iran, aber es hat sich immer wieder als
radikales Sprachrohr des Regimes hervorgetan. Nun will die Kammer
also ein Öl-Embargo gegen ...
Stuttgart: Es wird so oder so heikel: Neben dem
Untersuchungsausschuss werden die Bund-Länder-Kommission oder die
Kontroll- und Aufklärungsgremien der einzelnen Länder allesamt
dieselben Zeugen laden, dies ...
Bielefeld: Die Bundeswehr investiert 100 Millionen Euro in
neue eine Radartechnik zur Überwachung des Luftraumes. Das berichtet
das Bielefelder Westfalen-Blatt (Freitags-Ausgabe) unter Berufung auf
einen Bund ...
Halle: Das Land hat ja recht: Es kann sich nicht allein in
Haftung nehmen lassen für etwas, das es nicht verschuldet hat. Das
Verursacherprinzip hilft aber auch nicht weiter: Wer sollte denn
aufkommen f ...
Halle: Es wachsen die Zweifel, ob der Dienst in Bund und
Ländern richtig justiert ist und ob ihm die politisch
Verantwortlichen ausreichend auf die Finger schauen. Manches deutet
darauf hin, dass der Ge ...
Halle: Der Deutsche Handball-Bund (DHB) steht nach dem
miesen Abschneiden bei der EM mal wieder vor einer Grundsatzdebatte:
Wie kann dieses Team neu aufgebaut werden? Ist Trainer Martin
Heuberger der rich ...
Bielefeld: Mit dem "Timeline"-Diktat bringt Facebook das in
Form, was viele der Nutzer bereits praktizieren: sozialen
Exhibtionismus. Wer die Gefahren nicht erkennen will, dürfte bald
überrascht se ...
Bielefeld: Auf den ersten Blick liest sich der Spruch der
EU-Richter wie eine juristische Unbedenklichkeitsbescheinigung für
das Instrument Kettenverträge. Auf den zweiten wird man gewahr: So
weit wollte da ...
Lüneburg: Während der Verfassungsschutz Dossiers Ïber 27
Abgeordnete der Linkspartei anfertigt - offenbar auch mit
geheimdienstlichen Methoden, können Neonazis jahrelang unbehelligt
morden und Terror verb ...
Bielefeld: Wenn man in der deprimierenden Affäre um den
Bundespräsidenten Christian Wulff unbedingt einen tieferen Sinn
entdecken möchte, dann folgenden: Als Vorbild taugt Wulff nicht,
sondern höchstens a ...
Essen: Der Streit zwischen EU, Bund und Land um strenge
Hygieneregeln für Tagesmütter kommt zur Unzeit, denn in den kommenden
Monaten muss es darum gehen, Betreuungspersonen zu ermuntern und
ermutigen, n ...
