Köln: Die gesetzlichen Vertreter juristischer Personen haften, soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung der ihnen auferlegten Pflich ...

Verlängerung des Betreuungsunterhalts nach der Scheidung

Köln: Ein geschiedener Ehegatte kann von dem anderen wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes für mindestens drei Jahre nach der Geburt Unterhalt verlangen. Die Dauer des Unterhaltsa ...

Anfechtung gegen Ausschlagungserklärung bei einer Erbschaft

Köln: Schlägt ein Erbe auf der Grundlage ungenauer zeitfremder Informationen die Erbschaft aus, weil er"befürchtet, dass da nur Schulden sind", so kann er, wenn sich später die Werthaltigkeit d ...

Europa-Terminvorschau vom 30. Januar bis zum 5. Februar 2012

Brüssel / Berlin: Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates d ...

Protestaktion: Bund der Steuerzahler NRW startet zum Endspurt

Düsseldorf: Entscheidungüber Diätenerhöhung am 2. Februar erwartet. Protest geht bis dahin weiter. ...

Börnsen/Michalk: "Kultur für alle" wird praktiziert

Berlin: Heute debattiert der Deutsche Bundestag über den Antrag der SPD "Kultur für alle - Für einen gleichberechtigten Zugang von Menschen mit Behinderung zu Kultur, Information und Kommunikation&q ...

Erinnerung an den Holocaust: IBB Dortmund organisiert mehr Gedenkstättenfahrten nach Auschwitz

Dortmund: Stiftung aus Nordrhein-Westfalen fördert Studienfahrten für Schülerinnen und Schüler ...

Veranstalter eines"Public-Viewing-Events"haftet

Köln: Ein Veranstalter eines"Public-Viewing-Events"ist für die Sicherheit von Zuschauern auf einer Sitztribüne verantwortlich und wird nicht durch eine ordnungsbehördliche Genehmigung entlastet ...

Hohe Friedhofsgebühren fördern"Bestattungstourismus"

Übach-Palenberg: Kostenexplosion in der Stadt Stolberg ...

Fischer/Wichtel: Mehr Transparenz und Effizienz bei der Festlegung von Flughafenentgelten

Berlin: Am gestrigen Donnerstag hat der der Deutsche Bundestag Änderungen zum Luftverkehrsgesetz beschlossen. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, s ...

Westfalen-Blatt: Strafanzeigen wegen Verunglimpfung des Bundespräsidenten und übler Nachrede

Bielefeld: Bielefeld (WB). Wegen Verunglimpfung des Bundespräsidenten und übler Nachrede haben drei Privatpersonen Strafanzeige gegen den Fraktionschef der Grünen im niedersächsischen Landtag, Stefan Wenz ...

Vaatz/Fischer: Das transeuropäische Verkehrsnetz gemeinsam aufbauen - Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten beachten

Berlin: Am gestrigen Donnerstag debattierte der Deutsche Bundestag den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung über Leitlinien für den Aufbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes. Da ...

Fischer/Kammer: Erleichterter Zugang zum Wassersport

Berlin: Am gestrigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag den Antrag der Koalitionsfraktionen für die Verbesserung der Regelungen für den Wassersport verabschiedet. Dazu erklären der verkehrspolitische ...

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Langfristige und ausreichende Finanzierung für Globalen Fonds sichern

Trotz massiver Kritik an Intensivtierhaltung: Koalition blockiert Verbesserungsvorschlaege

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WISSING: Steuermehreinnahmen ohne Steuererhöhungen

Bundesregierung gefaehrdet Bemuehungen bei Digitalisierung

Gutachten belegt leichtfertigen Umgang mit Grundrechten

Herzlichen Glückwunsch, Albert Eckert!

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