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Themenbereich / Politik & Gesellschaft

Verlängerung des Betreuungsunterhalts nach der Scheidung

Köln: Ein geschiedener Ehegatte kann von dem anderen wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes für mindestens drei Jahre nach der Geburt Unterhalt verlangen. Die Dauer des Unterhaltsa ...

Anfechtung gegen Ausschlagungserklärung bei einer Erbschaft

Köln: Schlägt ein Erbe auf der Grundlage ungenauer zeitfremder Informationen die Erbschaft aus, weil er"befürchtet, dass da nur Schulden sind", so kann er, wenn sich später die Werthaltigkeit d ...

Europa-Terminvorschau vom 30. Januar bis zum 5. Februar 2012

Brüssel / Berlin: Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates d ...

Protestaktion: Bund der Steuerzahler NRW startet zum Endspurt

Düsseldorf: Entscheidungüber Diätenerhöhung am 2. Februar erwartet. Protest geht bis dahin weiter. ...

Börnsen/Michalk: "Kultur für alle" wird praktiziert

Berlin: Heute debattiert der Deutsche Bundestag über den Antrag der SPD "Kultur für alle - Für einen gleichberechtigten Zugang von Menschen mit Behinderung zu Kultur, Information und Kommunikation&q ...

Erinnerung an den Holocaust: IBB Dortmund organisiert mehr Gedenkstättenfahrten nach Auschwitz

Dortmund: Stiftung aus Nordrhein-Westfalen fördert Studienfahrten für Schülerinnen und Schüler ...

Veranstalter eines"Public-Viewing-Events"haftet

Köln: Ein Veranstalter eines"Public-Viewing-Events"ist für die Sicherheit von Zuschauern auf einer Sitztribüne verantwortlich und wird nicht durch eine ordnungsbehördliche Genehmigung entlastet ...

Fischer/Wichtel: Mehr Transparenz und Effizienz bei der Festlegung von Flughafenentgelten

Berlin: Am gestrigen Donnerstag hat der der Deutsche Bundestag Änderungen zum Luftverkehrsgesetz beschlossen. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, s ...

Westfalen-Blatt: Strafanzeigen wegen Verunglimpfung des Bundespräsidenten und übler Nachrede

Bielefeld: Bielefeld (WB). Wegen Verunglimpfung des Bundespräsidenten und übler Nachrede haben drei Privatpersonen Strafanzeige gegen den Fraktionschef der Grünen im niedersächsischen Landtag, Stefan Wenz ...

Vaatz/Fischer: Das transeuropäische Verkehrsnetz gemeinsam aufbauen - Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten beachten

Berlin: Am gestrigen Donnerstag debattierte der Deutsche Bundestag den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung über Leitlinien für den Aufbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes. Da ...

Fischer/Kammer: Erleichterter Zugang zum Wassersport

Berlin: Am gestrigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag den Antrag der Koalitionsfraktionen für die Verbesserung der Regelungen für den Wassersport verabschiedet. Dazu erklären der verkehrspolitische ...

TERMINÄNDERUNG: Pressekonferenz mit Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr am 01.02. in Stuttgart!

Stuttgart: TERMINÄNDERUNG: Pressekonferenz mit Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr am 01.02. in Stuttgart! ...

Saarbrücker Zeitung: Ombudsfrau für Angehörige der Neonazi-Mordopfer, Barbara John, fordert Strafverschärfung für Hass-Kriminalität - "Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden gehört auf den Prüfstand"

Berlin / Saarbrücken.: Die Ombudsfrau für die Angehörigen der Mordopfer der Zwickauer Nazibande, Barbara John (CDU), hat als Konsequenz aus den Taten schärfere Bestimmungen gegen Hassverbrechen gefordert. John sagte d ...

Mitteldeutsche Zeitung: Politik Bergbau-Folgen: Sachsen-Anhalt meldet für 2011 so viele Löcher im Boden wie noch nie

Halle: In Sachsen-Anhalt tut sich immer häufiger die Erde auf. Allein 2011 gab es 580 so genannte Tagesbrüche, so viele wie noch nie, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitaga ...

Kölner Stadt-Anzeiger: SPD-Medienpolitiker Eumann rügt Agentur-Entscheidung des Auswärtigen Amtes

Köln: Köln. Marc Jan Eumann (SPD), Medien-Staatssekretär in Nordrhein-Westfalen, hat die Entscheidung des Auswärtigen Amtes, die Zusammenarbeit mit der Nachrichtenagentur dpa zu beenden, scharf kritisi ...

Rheinische Post: Unionsfraktionsvize: Euro-Austritt Griechenlands verkraftbar

Düsseldorf: Deutschland und das übrige Euro-Gebiet sind für einen möglichen Euro-Austritt Griechenlands nach Einschätzung von Unionsfraktionsvize Michael Meister gerüstet. "Wir sind dank unterschiedli ...

Rheinische Post: CDU ins Kanzleramt

Düsseldorf: Kanzlerin Merkel lud private Unterstützergruppe der Niedersachsen-Die von Bundespräsident Christian Wulff in seiner Amtszeit als niedersächsischer Ministerpräsident ins Leben gerufene private CD ...

Mittelbayerische Zeitung: Zum Neonazi-Untersuchungsausschuss / Aufklären bis zum Ende

Regensburg: von Reinhard Zweigler Es war kein Ruhmesblatt für die Sicherheitsbehörden, dass ein Neonazi-Trio aus dem thüringischen Jena - nach ihrem Unterschlupf jedoch "Zwickauer Zelle" genann ...

Mittelbayerische Zeitung: Hass auf allen Kanälen / Ob mit oder ohne "Mein Kampf": Die deutsche Erinnerungspolitik hinkt der Zeit weit hinterher.

Regensburg: von Claudia Bockholt Deutschland gedenkt der Opfer des Holocaust. Heute vor 67 Jahren befreite die Rote Armee das Konzentrationslager Auschwitz, die "Todesfabrik". Ausgerechnet am Vort ...


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