Politik & Gesellschaft
Bielefeld: Der drastische Rückgang von Sozialwohnungen ist
ein Dilemma. Für viele Menschen mit geringem Einkommen wird es immer
schwerer, ein bezahlbares Zuhause zu finden. Ein Grund ist, dass
zuletzt mehr ...
Bielefeld: Die Entscheidung des Landgerichts ist keine
Entscheidung in der Sache. Die Richter waren nicht bereit, den
Aufwand des Internet-Riesens und die Verletzung des
Persönlichkeitsrechts des Flüchtling ...
Ravensburg: Der Kompromiss, den Grün-Schwarz in Sachen
Grundschulempfehlung getroffen hat, ist weder Fisch noch Fleisch.
Dass noch nicht mal ein Beratungsgespräch für die Eltern verbindlich
sein wird, obsch ...
Köln: Die NRW-Landesregierung hat sich gegen eine City-Maut
und ein Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge ausgesprochen. "Bevor
generelle Fahrverbote ausgesprochen werden, müssen wir die
Entscheidung des ...
Halle: Ob Überstunden ein Ausdruck von Flexibilität oder
ein Ausdruck eines Missstandes sind, hängt sehr vom Einzelfall ab. Es
gibt Betriebe, die gern mehr Leute einstellen würden - wenn sie nur
welche ...
Halle: Trumps protektionistischer Kurs ist falsch. Er wird
aller Voraussicht auch nach nicht dazu führen, dass die Beschäftigung
in den USA dramatisch ansteigt. Aber legitim ist sein Vorgehen, er
kann es ...
Mainz: Das Würzburger Facebook-Urteil wirft zwei Fragen
auf. Die erste ist die, über die seit Langem diskutiert wird und die
auch in der Verhandlung wegen eines manipulierten Fotos mitschwang:
Ist es ei ...
Halle: Wie die Götter Tantalos mit Wasser lockten, um es
ihm immer wieder zu verweigern, so halten es die Europäer mit dem
Recht auf Asyl - sie gaukeln es den Vertriebenen und Verfolgten vor,
greifen d ...
Stuttgart: Dieser Zustand ist nicht hinnehmbar - und ein
Aufruf an den Gesetzgeber: Es ist seine Pflicht einzuschreiten, wenn
Bürger Verleumdungskampagnen in der digitalen Welt schutzlos
ausgesetzt sind. Es ...
Essen: Heute feiern wir den Weltfrauentag. Feiern? Dieser
Tag war seit seiner Erfindung im Jahr 1911 noch nie ein Anlass zum
Feiern. Er ist ein Tag der Erinnerung, der Mahnung - an etwas ganz
Simples, eig ...
Essen: Wie man es auch dreht und wendet: Übungen wie die
gemeinsame Antiterror-Übung Getex sollen den Bundeswehreinsatz im
Inneren salonfähig machen. Dabei verfügt die Polizei mittlerweile
über ausre ...
Stuttgart: Das Urteil mag sehr formalistisch begründet
sein, gleichwohl ist es richtig. Die Folgen bei einer anderen
Rechtsprechung wären unabsehbar gewesen, sowohl für das Gericht, das
sich dem Vorwurf au ...
Frankfurt: Das EuGH-Urteil zum humanitären Visum bedeutet:
Das europäische Asylsystem kommt nur jenen zugute, die auf meist
lebensgefährlichen Wegen Europa erreichen. Weil das europäische
Asylsystem vor a ...
Berlin: In ihrem heutigen 75. Sondergutachten "Stand und
Perspektiven im deutschen Krankenversicherungssystem" weist die
Monopolkommission auf viele ungenutzte wettbewerbliche Potenziale
hin. Wü ...
Köln: Köln. Der 19-Jährige, der am Montag in Herne einen
neun Jahre alten Jungen getötet haben soll, soll nach der Tat in
einem Chat im Darknet seinen Suizid angekündigt haben. Das erfuhr der
"KÃ ...
Berlin: "Sinnvoll und notwendig für das deutsche
Gesundheitswesen", nennt Martin Litsch, Vorstandsvorsitzender des
AOK-Bundesverbandes, die Entscheidung der Koalitionsfraktionen für
transparent ...
Hamburg: Auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 16. März
wollen die Regierungschefs der Bundesländer eine geänderte Fassung
des Glücksspielstaatsvertrags (2. GlüÄndStV) unterzeichnen.
Zu der Beme ...
Aachen: Die Studie geht am Beispiel der 326. Volks-Grenadier-Division auf die Aufstellung, Gliederung und Ausrüstung einer Volksgrenadierdivision im Herbst 1944 ein. Zu Beginn der Ardennenoffensive soll die ...
Düsseldorf: Die gesetzlichen Krankenkassen sollen nach
mehreren Engpässen in der Versorgung künftig keine Impfstoffe mehr
ausschreiben dürfen. Um "Unsicherheiten bei der Versorgung" und
"zeit ...