Politik & Gesellschaft
Bielefeld: Eine Staatspräsidentin Marine Le Pen wäre das
Schlimmste, was Frankreich, Europa und Deutschland passieren könnte.
Schlimmer als Donald Trump oder Wladimir Putin oder Recep Tayyip
Erdogan. Denn ...
Bielefeld: Es ist mehr als verständlich, dass
Werbegemeinschaften und Kaufmannschaften für den Erhalt bereits
genehmigter verkaufsoffener Sonntage kämpfen. Der stationäre
Einzelhandel hat keinen Anspruch ...
Düsseldorf: Es ist richtig, dass das Essener Landgericht
harte Strafen wegen des Attentats gegen den Sikh-Tempel verhängt hat.
Wenn drei fanatische Jugendliche sich in Gewaltfantasien
hineinsteigern, wenn sie ...
Düsseldorf: Die EU-Kommission hat schon viel für den
Wettbewerb getan: Sie hat dem allmächtigen Software-Riesen Microsoft
die Zähne gezogen, sie hat dem Beihilfe-Unwesen für Landesbanken ein
Ende bereitet ...
Düsseldorf: Es bedurfte des mutigen Auftretens einiger
Kommunen, türkische Minister an anti-demokratischen Wahlkampfreden zu
hindern, um Präsident Recep Tayyip Erdogan jetzt zum Einlenken zu
bewegen. Unterstà ...
Regensburg: Selten trafen "Watergate"-Analogien mehr zu als
in diesen frühen Tagen der Präsidentschaft Donald J. Trumps. Dessen
Probleme haben eine ähnliche Genese wie die des von ihm bewunderten
I ...
Regensburg: Die Wahl an der Saar könnte zu einer
Weichenstellung für die folgenden Landtagswahlen im Mai sowie für die
Bundestagswahl im September werden. So oder so. Die Union würde mit
dem Verlust der Mac ...
Cottbus: Selten waren die Positionen so weit auseinander:
Globalisierung gegen Nationalismus, Offenheit gegen Abschottung,
Emmanuel Macron gegen Marine Le Pen. Der Zweikampf der beiden
Bestplatzierten für ...
Cottbus: Klingt doch toll: Wenn die Oma zum Arzt muss,
nimmt sie die Handy-App und schwupp, kommt der Bus. Der hält
praktischerweise vor der Haustür und fährt bis zur Praxis. Der Bus
ist klein, fährt ...
Cottbus: Inhaltlich ist die Kritik der Union berechtigt.
Der Koalitionsausschuss ist nun mal das wichtigste Gremium der
Partner Union und SPD, und in ihm ist in der Vergangenheit so mancher
Konflikt gelöst ...
Bielefeld: Als die NRW-Finanzverwaltung vor einigen Jahren
die erste der anonym angebotenen Steuer-CDs kaufte, gab es
Riesenstreit. Ist es rechtens, das der Staat sich illegal beschaffter
Daten bedient, um Ste ...
Essen: Die Vorfeldorganisation der türkischen
Regierungspartei AKP signalisiert, dass in den kommenden Wochen keine
türkischen Minister mehr in Deutschland auftreten werden. Das ist
praktisch für die Bu ...
Frankfurt: Die Frankfurter Rundschau kommentiert den
Verzicht auf Wahlkampfauftritte türkischer Politiker:
Es ist eine gute Nachricht, die gerade noch rechtzeitig kommt.
Auch deutsche Politiker hatten ja ...
Straubing: Hier muss es eine Null-Toleranz-Politik geben.
Das hat die Ministerin zugesagt. Jeder Fall ist Gift für das Image
der Bundeswehr. Umso wichtiger ist es, dass die Dienstaufsicht
funktioniert. Und d ...
Straubing: Vorerst Keine Wahlkampfauftritte türkischer
Politiker mehr in Deutschland - die Ankündigung aus Ankara kam
überraschend. Und sie ist im Ergebnis erfreulich. Doch der türkische
Machthaber Recep ...
Heilbronn: Heilbronn. Die Türkische Gemeinde in Deutschland
begrüßt, dass Vertreter der islamisch-konservativen Regierungspartei
AKP in der Türkei vor dem Verfassungsreferendum keine
Wahlkampfauftritte meh ...
Berlin: Landgericht Magdeburg, Beschluss vom 11.07.2016 – 24 Qs 66/16
Der Schmuggel mit Zigaretten und anderen Tabakerzeugnissen ist auch oder gerade in Zeiten des Schengener Abkommens ein florierendes G ...
Köln: Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft (SPD) wertet es als "positives Signal", dass die
Türkei die Auftritte türkischer Minister in Deutschland vor dem
Verfass ...
Heilbronn: FDP-Parteichef Christian Lindner hat Aussagen
der AKP-nahen Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), wonach
auf weitere Wahlkampfauftritte von Spitzenpolitikern aus Ankara in
Deutschland ve ...
Berlin: Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll ...