Politik & Gesellschaft
Cottbus: Inhaltlich ist die Kritik der Union berechtigt.
Der Koalitionsausschuss ist nun mal das wichtigste Gremium der
Partner Union und SPD, und in ihm ist in der Vergangenheit so mancher
Konflikt gelöst ...
Bielefeld: Als die NRW-Finanzverwaltung vor einigen Jahren
die erste der anonym angebotenen Steuer-CDs kaufte, gab es
Riesenstreit. Ist es rechtens, das der Staat sich illegal beschaffter
Daten bedient, um Ste ...
Essen: Die Vorfeldorganisation der türkischen
Regierungspartei AKP signalisiert, dass in den kommenden Wochen keine
türkischen Minister mehr in Deutschland auftreten werden. Das ist
praktisch für die Bu ...
Frankfurt: Die Frankfurter Rundschau kommentiert den
Verzicht auf Wahlkampfauftritte türkischer Politiker:
Es ist eine gute Nachricht, die gerade noch rechtzeitig kommt.
Auch deutsche Politiker hatten ja ...
Straubing: Hier muss es eine Null-Toleranz-Politik geben.
Das hat die Ministerin zugesagt. Jeder Fall ist Gift für das Image
der Bundeswehr. Umso wichtiger ist es, dass die Dienstaufsicht
funktioniert. Und d ...
Straubing: Vorerst Keine Wahlkampfauftritte türkischer
Politiker mehr in Deutschland - die Ankündigung aus Ankara kam
überraschend. Und sie ist im Ergebnis erfreulich. Doch der türkische
Machthaber Recep ...
Heilbronn: Heilbronn. Die Türkische Gemeinde in Deutschland
begrüßt, dass Vertreter der islamisch-konservativen Regierungspartei
AKP in der Türkei vor dem Verfassungsreferendum keine
Wahlkampfauftritte meh ...
Berlin: Landgericht Magdeburg, Beschluss vom 11.07.2016 – 24 Qs 66/16
Der Schmuggel mit Zigaretten und anderen Tabakerzeugnissen ist auch oder gerade in Zeiten des Schengener Abkommens ein florierendes G ...
Köln: Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft (SPD) wertet es als "positives Signal", dass die
Türkei die Auftritte türkischer Minister in Deutschland vor dem
Verfass ...
Heilbronn: FDP-Parteichef Christian Lindner hat Aussagen
der AKP-nahen Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), wonach
auf weitere Wahlkampfauftritte von Spitzenpolitikern aus Ankara in
Deutschland ve ...
Berlin: Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll ...
Berlin: Wir halten am Zwei-Prozent-Ziel fest
Der Bundesaußenminister hat in jüngster Zeit mehrfach das zwischen
den NATO-Partnern vereinbarte Ziel in Frage gestellt, bis 2024 zwei
Prozent des Bruttoinl ...
Halle: Nach einer Anzeige gegen den
Linken-Landtagsfraktionschef Swen Knöchel wegen finanzieller
Unregelmäßigkeiten in einem Kita-Trägerverein fordert die CDU im
Landtag Aufklärung. "Der Fraktio ...
Berlin: Berlin - Eine große Mehrheit der Deutschen
befürwortet laut einer Umfrage des Online-Meinungsforschungsinstituts
Civey Einreiseverbote für türkische Politiker, die in Deutschland
Werbung für da ...
Berlin: "Vor 60 Jahren war Europa noch abhängig von
Lebensmittel-Importen. Das ist heute anders und ein großartiger
Erfolg der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union". Darauf
verwies ...
: Im Koalitionsvertrag der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen wurde es verankert: Ein Transparenzgesetzt. Nach Ende der Legislaturperiode steht fest: Außer Spesen nichts gewesen! Das Transparenzges ...
Köln: Widerrufsjoker bei Lebensversicherungen - Achtung bei Nachbelehrungen ...
Tann: Das verrät die Körperspracheüber die mächtigsten Personen der Welt ...
Heilbronn: Vor der Abstimmung über ein Präsidialsystem in
der Türkei mehren sich die Stimmen, die der Regierung in Ankara
politische Einflussnahme und Einschüchterungen von Türken in
Deutschland vorwerfe ...
Saarbrücken: Trotz des Höhenfluges der SPD und ihres
Kanzlerkandidaten Martin Schulz muss die Union nach Ansicht von
CDU-Vize Armin Laschet ihre Wahlkampfstrategie mit Blick auf die
Bundestagswahl nicht verän ...