Politik & Gesellschaft
Lehrte: Nach einer GfK-Umfrage im Sommer 2010, fürchteten die Deutschen eine Geldentwertung. 68 Prozent haben „große Angst“ vor einer Geldabwertung und steigende Lebenshaltungskosten. Eine schwere Krank ...
Heilbronn: Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
(BAMF) könnte eine Klagewelle abgelehnter Flüchtlinge drohen. Der
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Sitz in Mannheim hat nun
Berufung zuge ...
Berlin: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD)
hat sich zu dem langfristigen Ziel bekannt, die Kitagebühren im
Bundesland abzuschaffen. "In Zukunft geht es darum, den Spagat zu
schaffen, ...
Halle: Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt gibt in
diesem und im kommenden Jahr mit dem Rekord-Landeshaushalt von rund
22 Milliarden Euro soviel Geld aus wie noch nie - trotzdem werden
weiterhin viele ...
Halle: Die Stadt Halle muss mehr als eine halbe Million
Euro für das Landeskunstmuseum Moritzburg zahlen. Ein entsprechendes
Urteil hat am Mittwoch das Verwaltungsgericht Halle gefällt, wie die
in Halle ...
Düsseldorf: Angesichts des saarländischen Auftrittsverbotes
für türkische Politiker hat der Chef der
Ministerpräsidentenkonferenz, Erwin Sellering (SPD), Zweifel
angemeldet, ob diese Frage überhaupt in die ...
Düsseldorf: Nach Ansicht der Grünen muss die Verantwortung
für die Demografie-Politik der Bundesregierung künftig in den Händen
einer Staatsministerin im Kanzleramt liegen. "Die
Demografie-Strategie d ...
Düsseldorf: Der Vorsitzende der Europäischen Linke, Gregor
Gysi, kann sich die Nato ohne eine Mitgliedschaft der Türkei
vorstellen. "Ich könnte mit einer Nato ohne Türkei leben", sagte Gysi
bei e ...
Freiburg: Grund zur Freude in einer Zeit, da in Europa
viel zu viele Menschen billigen Parolen dubioser Rechtspopulisten
Glauben geschenkt haben. Gleichwohl wäre es verfrüht, das Votum als
Sieg der Bürg ...
Essen: Aufatmen können die demokratischen Kräfte in Europa
nicht. Aber es macht ein gutes Gefühl, dass unsere niederländischen
Nachbarn eben nicht Geert Wilders die meisten Stimmen gegeben haben.
Wild ...
Düsseldorf: Es ist zutreffend, was NRW-Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft über die Befristung von Stellen sagt. Als ein "großes
Übel" hat sie das Phänomen bezeichnet, bloß Zeitverträge
abzusch ...
Düsseldorf: Der Bundesgerichtshof hat bestimmten
Mietergruppen, die ihre Wohnung aufgrund von Eigenbedarfskündigungen
der Eigentümer räumen sollen, den Rücken gestärkt. Wenn die Mieter
gesundheitlich ange ...
Halle: Teure Crews werden auch auf der Mittelstrecke
unterwegs sein. Und dort treten sie gegen eine Ryanair an, deren
Piloten erheblich weniger verdienen. Mit dem Kostenvorteil können die
Iren Marktanteil ...
Halle: Mit Aufrufen zum Dialog, zu Verhandlungen und
Diplomatie, mit Appellen zur Kompromissfähigkeit und Geduld kann man
ihnen nicht kommen. Sie verstehen sie nicht als Grundbegriffe der
Kommunikation, ...
Straubing: Es tritt wohl jetzt zu Tage, was schon lange
schwelt: Die CSU-Abgeordneten ärgern sich über die gelegentlich
selbstherrliche Art von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, der
von Mitmachparte ...
Ulm: In den vergangenen Wochen hat Bundeskanzlerin Merkel
im Umgang mit der Türkei jene Strategie verfolgt, mit der sie bei
cholerischen, machtverliebten Männern schon häufig Erfolg hatte: Ruhe
bewahr ...
Bielefeld: Erstaunliche finanzielle Spielräume scheint der
Bundeshaushalt für 2018 und die folgenden Jahre zu eröffnen. Wann gab
es das schon? Keine Neuverschuldung, außerdem 15 Milliarden Euro
jährlich, ...
Köln: Der Präsident der Arbeitsgemeinschaft Deutscher
Verkehrsflughäfen (ADV), Michael Garvens, sprach sich im Kölner
Stadt-Anzeiger (Donnerstag-Ausgabe) für eine Neuregelung des
Streikrechts aus: & ...
Berlin:
Nachbesserungen und Präzisierung nötig - Verstoß gegen
Wettbewerbsrecht - Private Wetterdienste begrüßen den Beschluss des
Bundesrates
Erfolg für private Wetterdienste und Unternehmen ...
Straubing: Der mit allen Wassern gewaschene
Bundesfinanzminister nutzt seinen vorerst letzten Haushalt, um den
Wahlkämpfern sowohl in der eigenen Partei als auch beim
Koalitionspartner SPD die Grenzen aufzuz ...