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Politik & Gesellschaft

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Agenda 2011-2012 – Die Schuldenkrise und Angst vor einer Geldentwertung

Lehrte: Nach einer GfK-Umfrage im Sommer 2010, fürchteten die Deutschen eine Geldentwertung. 68 Prozent haben „große Angst“ vor einer Geldabwertung und steigende Lebenshaltungskosten. Eine schwere Krank ...

Heilbronner Stimme: Abgelehnte Asylbewerber - BAMF könnte Klagewelle drohen

Heilbronn: Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) könnte eine Klagewelle abgelehnter Flüchtlinge drohen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Sitz in Mannheim hat nun Berufung zuge ...

neues deutschland: Brandenburgs Ministerpräsident Woidke für kostenfreie Bildung von der Kita bis zum Uni-Abschluss

Berlin: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich zu dem langfristigen Ziel bekannt, die Kitagebühren im Bundesland abzuschaffen. "In Zukunft geht es darum, den Spagat zu schaffen, ...

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik Beamten-Stau: 1200 Polizisten warten auf Beförderung

Halle: Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt gibt in diesem und im kommenden Jahr mit dem Rekord-Landeshaushalt von rund 22 Milliarden Euro soviel Geld aus wie noch nie - trotzdem werden weiterhin viele ...

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik Land verklagt Halle: Stadt muss eine halbe Million Euro zahlen

Halle: Die Stadt Halle muss mehr als eine halbe Million Euro für das Landeskunstmuseum Moritzburg zahlen. Ein entsprechendes Urteil hat am Mittwoch das Verwaltungsgericht Halle gefällt, wie die in Halle ...

Rheinische Post: Ministerpräsidenten sehen Bundesregierung in der Pflicht bei türkischem Wahlkampf

Düsseldorf: Angesichts des saarländischen Auftrittsverbotes für türkische Politiker hat der Chef der Ministerpräsidentenkonferenz, Erwin Sellering (SPD), Zweifel angemeldet, ob diese Frage überhaupt in die ...

Rheinische Post: Grüne fordern Demografie-Verantwortung im Kanzleramt

Düsseldorf: Nach Ansicht der Grünen muss die Verantwortung für die Demografie-Politik der Bundesregierung künftig in den Händen einer Staatsministerin im Kanzleramt liegen. "Die Demografie-Strategie d ...

Rheinische Post: Gysi kann sich Nato ohne Türkei vorstellen

Düsseldorf: Der Vorsitzende der Europäischen Linke, Gregor Gysi, kann sich die Nato ohne eine Mitgliedschaft der Türkei vorstellen. "Ich könnte mit einer Nato ohne Türkei leben", sagte Gysi bei e ...

Badische Zeitung: Wahl in den Niederlanden / Ein Grund zur Freude Kommentar von Thomas Fricker

Freiburg: Grund zur Freude in einer Zeit, da in Europa viel zu viele Menschen billigen Parolen dubioser Rechtspopulisten Glauben geschenkt haben. Gleichwohl wäre es verfrüht, das Votum als Sieg der Bürg ...

NRZ: Etwas Hoffnung aus den Niederlanden - von MANFRED LACHNIET

Essen: Aufatmen können die demokratischen Kräfte in Europa nicht. Aber es macht ein gutes Gefühl, dass unsere niederländischen Nachbarn eben nicht Geert Wilders die meisten Stimmen gegeben haben. Wild ...

Rheinische Post: Kommentar: Zu viele befristete Stellen

Düsseldorf: Es ist zutreffend, was NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft über die Befristung von Stellen sagt. Als ein "großes Übel" hat sie das Phänomen bezeichnet, bloß Zeitverträge abzusch ...

Rheinische Post: Kommentar: Schlecht für Vermieter

Düsseldorf: Der Bundesgerichtshof hat bestimmten Mietergruppen, die ihre Wohnung aufgrund von Eigenbedarfskündigungen der Eigentümer räumen sollen, den Rücken gestärkt. Wenn die Mieter gesundheitlich ange ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Lufthansa

Halle: Teure Crews werden auch auf der Mittelstrecke unterwegs sein. Und dort treten sie gegen eine Ryanair an, deren Piloten erheblich weniger verdienen. Mit dem Kostenvorteil können die Iren Marktanteil ...

Mitteldeutsche Zeitung: zur Türkei

Halle: Mit Aufrufen zum Dialog, zu Verhandlungen und Diplomatie, mit Appellen zur Kompromissfähigkeit und Geduld kann man ihnen nicht kommen. Sie verstehen sie nicht als Grundbegriffe der Kommunikation, ...

Straubinger Tagblatt: Streit in der CSU: Seehofer, der immer noch Unersetzliche

Straubing: Es tritt wohl jetzt zu Tage, was schon lange schwelt: Die CSU-Abgeordneten ärgern sich über die gelegentlich selbstherrliche Art von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, der von Mitmachparte ...

Südwest Presse: Kommentar zum neuen Tonfall gegenüber der Türkei

Ulm: In den vergangenen Wochen hat Bundeskanzlerin Merkel im Umgang mit der Türkei jene Strategie verfolgt, mit der sie bei cholerischen, machtverliebten Männern schon häufig Erfolg hatte: Ruhe bewahr ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Eckdaten für den Bundeshaushalt 2018 Eine Finanzierung für jede Reform Hannes Koch, Berlin

Bielefeld: Erstaunliche finanzielle Spielräume scheint der Bundeshaushalt für 2018 und die folgenden Jahre zu eröffnen. Wann gab es das schon? Keine Neuverschuldung, außerdem 15 Milliarden Euro jährlich, ...

Kölner Stadt-Anzeiger: Kölner Flughafenchef Michael Garvens zu Streiks im Flugverkehr

Köln: Der Präsident der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV), Michael Garvens, sprach sich im Kölner Stadt-Anzeiger (Donnerstag-Ausgabe) für eine Neuregelung des Streikrechts aus: & ...

Gegenwind für Dobrindt / Bundesrat hat Bedenken gegen DWD-Gesetz (FOTO)

Berlin: Nachbesserungen und Präzisierung nötig - Verstoß gegen Wettbewerbsrecht - Private Wetterdienste begrüßen den Beschluss des Bundesrates Erfolg für private Wetterdienste und Unternehmen ...

Straubinger Tagblatt: Schäubles Etatentwurf: Klare Botschaft an die Wahlkämpfer

Straubing: Der mit allen Wassern gewaschene Bundesfinanzminister nutzt seinen vorerst letzten Haushalt, um den Wahlkämpfern sowohl in der eigenen Partei als auch beim Koalitionspartner SPD die Grenzen aufzuz ...


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