Politik & Gesellschaft
Düsseldorf: Angesichts der jüngsten deutsch-türkischen
Auseinandersetzungen plädieren Unionspolitiker für eine Änderung des
Doppelpassgesetzes. "Wir müssen das Thema Doppelstaatlichkeit
prinzipiell ...
Berlin: Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll ...
Berlin: Der nüchterne Politikstil von Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) hat nach Ansicht von SPD-Generalsekretärin
Katarina Barley den Boden für den Wiederaufstieg der Sozialdemokraten
bereitet. " ...
Bremen: Nutzen Geheimdienste neueste Techniken, um zu
spähen, zu spionieren, zu sabotieren? Gegenfrage: Ist der Papst
katholisch? Die Brisanz der jüngsten Enthüllungen von Wikileaks liegt
also nicht unbe ...
Berlin: SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat die
konservativen Parteien Europas und die Union mitverantwortlich für
die Krise in den deutsch-türkischen Beziehungen gemacht. Sie hätten
"die vi ...
Berlin: Einen Masterplan für die Entwicklung der
Tourismuswirtschaft in Deutschland hat der
Grünen-Bundestagsabgeordnete Markus Tressel gefordert. Nur auf die
Entwicklung der Metropolen zu setzen, wäre ...
Düsseldorf: Der frühere NRW-Innenminister Fritz Behrens
(SPD) hat Behauptungen widersprochen, er habe seinerzeit den
Gewerkschafter Rainer Wendt vom Polizeidienst freigestellt. "Eine
Vereinbarung zwische ...
Halle: Die Verwaltungsgerichte Halle und Magdeburg stehen
vor einer nie dagewesenen Zahl von Asylverfahren. Im vergangenen Jahr
gingen bei ihnen 4 800 Flüchtlingsklagen ein, mehr als je zuvor.
Damit dreht ...
Halle: Weil gegen ihn mehrere Strafverfahren laufen, wird
ein 29-jähriger aus Niger derzeit nicht abgeschoben. Das berichtet
die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe).
Seit Ende ...
Halle: Sachsen-Anhalts grüne Umweltministerin Claudia
Dalbert wehrt sich gegen den Vorwurf, sie lege wichtigen Bauvorhaben
Steine in den Weg. "Ich verhindere da nichts", sagte sie der
Mitteldeu ...
Düsseldorf: Zum Jahrestag des Todes ihres Ehrenvorsitzenden
wird die FDP ihre Parteizentrale in "Hans-Dietrich-Genscher-Haus"
umbenennen. "Gerade weil Marktwirtschaft, Rechtsstaatlichkeit und
Vö ...
Düsseldorf: Die offizielle Arbeitslosenstatistik hat im
vergangenen Jahr 162.600 ältere Arbeitslose nicht erfasst - weil
Personen über 58 Jahre, denen ein Jahr lang kein Job mehr angeboten
wurde, aus der Sta ...
Düsseldorf: Der baden-württembergische Innenminister Thomas
Strobl (CDU) hat die Landesregierungen aufgefordert, ihren Kommunen
bei der Beurteilung von geplanten türkischen Wahlkampfveranstaltungen
zur Seite z ...
Düsseldorf: Die Union will nach der Bundestagswahl ein
Heimatministerium auf Bundesebene einrichten, das sich insbesondere
um die Stärkung des ländlichen Raums kümmert. Dies geht aus einem
Papier der CDU/CS ...
Hagen: In der Europäischen Union herrscht Dankbarkeit für
einen unfreiwilligen Helfer: Donald Trump, heißt es, leiste als
abschreckendes Beispiel wertvolle Dienste bei der Bekämpfung des
Populismus in ...
Hagen: Die Grünen sind im Bundesrat vorgeführt worden. Dort
wurde über einen strengeren Umgang mit Asylbewerbern aus Algerien,
Tunesien und Marokko abgestimmt, wohlahnend, dass die Partei
verhindern wü ...
Bielefeld: Die Nachricht war zwar schon am Donnerstagabend
gekommen, aber auch jetzt ist die Erleichterung immer noch groß: Der
Mörder von Herne ist gefasst. Zugleich bleiben Trauer und Wut,
Fassungslosigke ...
Ravensburg: Seit einem Jahr modert der Gesetzentwurf vor
sich hin. Natürlich sind die Maghreb-Staaten nicht über alle
rechtsstaatlichen Zweifel erhaben.
Aber nachdem die Bundesregierung noch einmal Zugest ...
Ravensburg: Die global erfolgreiche Autoindustrie ist nicht
nur die deutsche Vorzeigebranche, hier im Südwesten ist ohne die
modernen Zulieferer der Wohlstand der Region nicht zu erklären. Wie
die meisten Wir ...
Stuttgart: Die Entscheidung muss als ein Wink verstanden
werden, dass Berlin die Zügel anziehen darf, wenn die türkischen
Provokationen andauern. Vor allem aber ist der Karlsruher Beschluss
ein Signal an ...