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Politik & Gesellschaft

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Frankfurter Rundschau: Lasst sie reden

Frankfurt: Die Falle des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan war so offensichtlich, dass nur Ignoranten hineintappen konnten. Erdogan benötigt dringend ein Thema für seinen lahmenden Wahlkamp ...

Schwäbische Zeitung: Kommentar zum SPD-Landesparteitag: Der Frust der Jungen

Ravensburg: Lange genug haben die Genossen im Südwesten mit der desaströsen Landtagswahl gerungen. Sie haben keine Lust mehr auf Durchhalteparolen. Seit ihre Lichtgestalt namens Martin Schulz die Partei aus d ...

Schwäbische Zeitung: Leitartikel: Geopolitisch beängstigend

Ravensburg: Es läuft gerade hervorragend für die, die Demokratien verachten und die versuchen, die internationale Staatenordnung zu destabilisieren. Die Eskalation zwischen den Niederlanden und der Türkei s ...

Kölner Stadt-Anzeiger: Kauder verteidigt Einreise-Erlaubnis für türkische Regierungsmitglieder /Nach Einreiseverbot der Niederlande für türkischen Außenminister begründet Unionsfraktionschef abweichende Haltung Deutschlands

Köln: Köln. Auch nach dem Einreiseverbot der Niederlande für den türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) die abweichende Haltung der Bundesregierung ver ...

Der Tagesspiegel: CSU im Türkei-Konflikt für Abschaffung des Doppelpasses / Scheuer: "Wer sich in der Innenpolitik seines Herkunftslandes engagieren will, kann dies dort tun, aber nicht in Deutschland"

Berlin: Im Streit um Einreise- und Redegenehmigungen von türkischen Politikern in Deutschland fordert die CSU ein Ende des Doppelpasses. "Wir brauchen die Rückkehr zum bewährten Optionsmodell" ...

Rheinische Post: Unionspolitiker wollen Doppelpass neu regeln

Düsseldorf: Angesichts der jüngsten deutsch-türkischen Auseinandersetzungen plädieren Unionspolitiker für eine Änderung des Doppelpassgesetzes. "Wir müssen das Thema Doppelstaatlichkeit prinzipiell ...

Arzthaftungsrecht, Medizinrecht: Anwälte Ciper & Coll. erneut erfolgreich vor Oberlandesgericht Düsseldorf

Berlin: Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll ...

Der Tagesspiegel: SPD-Generalsekretärin Barley: Kanzlerin hat "emotionales Vakuum entstehen lassen, das Martin Schulz jetzt ausfüllt" / Die Union habe sich "kaum um Empathie und Mitgefühl bemüht"

Berlin: Der nüchterne Politikstil von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach Ansicht von SPD-Generalsekretärin Katarina Barley den Boden für den Wiederaufstieg der Sozialdemokraten bereitet. " ...

Kurier am Sonntag:Über Wikileaks schreibt Joerg Helge Wagner

Bremen: Nutzen Geheimdienste neueste Techniken, um zu spähen, zu spionieren, zu sabotieren? Gegenfrage: Ist der Papst katholisch? Die Brisanz der jüngsten Enthüllungen von Wikileaks liegt also nicht unbe ...

Der Tagesspiegel: SPD-Generalsekretärin: Politik der Union trug dazu bei, dass sich Türkei von Europa abwendet / Merkel habe sich "nicht wirklich um ein gutes Verhältnis mit der Türkei geschert"

Berlin: SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat die konservativen Parteien Europas und die Union mitverantwortlich für die Krise in den deutsch-türkischen Beziehungen gemacht. Sie hätten "die vi ...

neues deutschland: Grünen-Politiker Tressel fordert Masterplan für die Tourismuswirtschaft

Berlin: Einen Masterplan für die Entwicklung der Tourismuswirtschaft in Deutschland hat der Grünen-Bundestagsabgeordnete Markus Tressel gefordert. Nur auf die Entwicklung der Metropolen zu setzen, wäre ...

Rheinische Post: Ex-Innenminister Behrens bestreitet Vereinbarung mit Wendt

Düsseldorf: Der frühere NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD) hat Behauptungen widersprochen, er habe seinerzeit den Gewerkschafter Rainer Wendt vom Polizeidienst freigestellt. "Eine Vereinbarung zwische ...

Mitteldeutsche Zeitung: Flüchtlinge Asylklagen auf Allzeithoch

Halle: Die Verwaltungsgerichte Halle und Magdeburg stehen vor einer nie dagewesenen Zahl von Asylverfahren. Im vergangenen Jahr gingen bei ihnen 4 800 Flüchtlingsklagen ein, mehr als je zuvor. Damit dreht ...

Mitteldeutsche Zeitung: Politik/Migration Untersuchungshaft statt Abschiebung

Halle: Weil gegen ihn mehrere Strafverfahren laufen, wird ein 29-jähriger aus Niger derzeit nicht abgeschoben. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe). Seit Ende ...

Mitteldeutsche Zeitung: Groß-Vorhaben in Sachsen-Anhalt Umweltministerin Dalbert kritisiert Investoren wegen Planungsfehlern

Halle: Sachsen-Anhalts grüne Umweltministerin Claudia Dalbert wehrt sich gegen den Vorwurf, sie lege wichtigen Bauvorhaben Steine in den Weg. "Ich verhindere da nichts", sagte sie der Mitteldeu ...

Rheinische Post: FDP benennt ihre Parteizentrale nach Genscher

Düsseldorf: Zum Jahrestag des Todes ihres Ehrenvorsitzenden wird die FDP ihre Parteizentrale in "Hans-Dietrich-Genscher-Haus" umbenennen. "Gerade weil Marktwirtschaft, Rechtsstaatlichkeit und Vö ...

Rheinische Post: Offizielle Arbeitslosenstatistik erfasst 162.600ältere Arbeitslose nicht

Düsseldorf: Die offizielle Arbeitslosenstatistik hat im vergangenen Jahr 162.600 ältere Arbeitslose nicht erfasst - weil Personen über 58 Jahre, denen ein Jahr lang kein Job mehr angeboten wurde, aus der Sta ...

Rheinische Post: Strobl fordert Unterstützung der Kommunen bei Einschätzung von Türkei-Wahlkampfterminen

Düsseldorf: Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat die Landesregierungen aufgefordert, ihren Kommunen bei der Beurteilung von geplanten türkischen Wahlkampfveranstaltungen zur Seite z ...

Rheinische Post: Union will Heimatministerium auf Bundesebene

Düsseldorf: Die Union will nach der Bundestagswahl ein Heimatministerium auf Bundesebene einrichten, das sich insbesondere um die Stärkung des ländlichen Raums kümmert. Dies geht aus einem Papier der CDU/CS ...

Westfalenpost: Streit auf dem Weg nach Rom

Hagen: In der Europäischen Union herrscht Dankbarkeit für einen unfreiwilligen Helfer: Donald Trump, heißt es, leiste als abschreckendes Beispiel wertvolle Dienste bei der Bekämpfung des Populismus in ...


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