Politik & Gesellschaft
Berlin: Im Streit um Einreise- und Redegenehmigungen von
türkischen Politikern in Deutschland fordert die CSU ein Ende des
Doppelpasses. "Wir brauchen die Rückkehr zum bewährten
Optionsmodell" ...
Düsseldorf: Angesichts der jüngsten deutsch-türkischen
Auseinandersetzungen plädieren Unionspolitiker für eine Änderung des
Doppelpassgesetzes. "Wir müssen das Thema Doppelstaatlichkeit
prinzipiell ...
Berlin: Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll ...
Berlin: Der nüchterne Politikstil von Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) hat nach Ansicht von SPD-Generalsekretärin
Katarina Barley den Boden für den Wiederaufstieg der Sozialdemokraten
bereitet. " ...
Bremen: Nutzen Geheimdienste neueste Techniken, um zu
spähen, zu spionieren, zu sabotieren? Gegenfrage: Ist der Papst
katholisch? Die Brisanz der jüngsten Enthüllungen von Wikileaks liegt
also nicht unbe ...
Berlin: SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat die
konservativen Parteien Europas und die Union mitverantwortlich für
die Krise in den deutsch-türkischen Beziehungen gemacht. Sie hätten
"die vi ...
Berlin: Einen Masterplan für die Entwicklung der
Tourismuswirtschaft in Deutschland hat der
Grünen-Bundestagsabgeordnete Markus Tressel gefordert. Nur auf die
Entwicklung der Metropolen zu setzen, wäre ...
Düsseldorf: Der frühere NRW-Innenminister Fritz Behrens
(SPD) hat Behauptungen widersprochen, er habe seinerzeit den
Gewerkschafter Rainer Wendt vom Polizeidienst freigestellt. "Eine
Vereinbarung zwische ...
Halle: Die Verwaltungsgerichte Halle und Magdeburg stehen
vor einer nie dagewesenen Zahl von Asylverfahren. Im vergangenen Jahr
gingen bei ihnen 4 800 Flüchtlingsklagen ein, mehr als je zuvor.
Damit dreht ...
Halle: Weil gegen ihn mehrere Strafverfahren laufen, wird
ein 29-jähriger aus Niger derzeit nicht abgeschoben. Das berichtet
die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe).
Seit Ende ...
Halle: Sachsen-Anhalts grüne Umweltministerin Claudia
Dalbert wehrt sich gegen den Vorwurf, sie lege wichtigen Bauvorhaben
Steine in den Weg. "Ich verhindere da nichts", sagte sie der
Mitteldeu ...
Düsseldorf: Zum Jahrestag des Todes ihres Ehrenvorsitzenden
wird die FDP ihre Parteizentrale in "Hans-Dietrich-Genscher-Haus"
umbenennen. "Gerade weil Marktwirtschaft, Rechtsstaatlichkeit und
Vö ...
Düsseldorf: Die offizielle Arbeitslosenstatistik hat im
vergangenen Jahr 162.600 ältere Arbeitslose nicht erfasst - weil
Personen über 58 Jahre, denen ein Jahr lang kein Job mehr angeboten
wurde, aus der Sta ...
Düsseldorf: Der baden-württembergische Innenminister Thomas
Strobl (CDU) hat die Landesregierungen aufgefordert, ihren Kommunen
bei der Beurteilung von geplanten türkischen Wahlkampfveranstaltungen
zur Seite z ...
Düsseldorf: Die Union will nach der Bundestagswahl ein
Heimatministerium auf Bundesebene einrichten, das sich insbesondere
um die Stärkung des ländlichen Raums kümmert. Dies geht aus einem
Papier der CDU/CS ...
Hagen: In der Europäischen Union herrscht Dankbarkeit für
einen unfreiwilligen Helfer: Donald Trump, heißt es, leiste als
abschreckendes Beispiel wertvolle Dienste bei der Bekämpfung des
Populismus in ...
Hagen: Die Grünen sind im Bundesrat vorgeführt worden. Dort
wurde über einen strengeren Umgang mit Asylbewerbern aus Algerien,
Tunesien und Marokko abgestimmt, wohlahnend, dass die Partei
verhindern wü ...
Bielefeld: Die Nachricht war zwar schon am Donnerstagabend
gekommen, aber auch jetzt ist die Erleichterung immer noch groß: Der
Mörder von Herne ist gefasst. Zugleich bleiben Trauer und Wut,
Fassungslosigke ...
Ravensburg: Seit einem Jahr modert der Gesetzentwurf vor
sich hin. Natürlich sind die Maghreb-Staaten nicht über alle
rechtsstaatlichen Zweifel erhaben.
Aber nachdem die Bundesregierung noch einmal Zugest ...
Ravensburg: Die global erfolgreiche Autoindustrie ist nicht
nur die deutsche Vorzeigebranche, hier im Südwesten ist ohne die
modernen Zulieferer der Wohlstand der Region nicht zu erklären. Wie
die meisten Wir ...