PresseKat - Politik & Gesellschaft: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 308

Politik & Gesellschaft

Themenbereich / Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Unionspolitiker wollen Doppelpass neu regeln

Düsseldorf: Angesichts der jüngsten deutsch-türkischen Auseinandersetzungen plädieren Unionspolitiker für eine Änderung des Doppelpassgesetzes. "Wir müssen das Thema Doppelstaatlichkeit prinzipiell ...

Arzthaftungsrecht, Medizinrecht: Anwälte Ciper & Coll. erneut erfolgreich vor Oberlandesgericht Düsseldorf

Berlin: Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll ...

Der Tagesspiegel: SPD-Generalsekretärin Barley: Kanzlerin hat "emotionales Vakuum entstehen lassen, das Martin Schulz jetzt ausfüllt" / Die Union habe sich "kaum um Empathie und Mitgefühl bemüht"

Berlin: Der nüchterne Politikstil von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach Ansicht von SPD-Generalsekretärin Katarina Barley den Boden für den Wiederaufstieg der Sozialdemokraten bereitet. " ...

Kurier am Sonntag:Über Wikileaks schreibt Joerg Helge Wagner

Bremen: Nutzen Geheimdienste neueste Techniken, um zu spähen, zu spionieren, zu sabotieren? Gegenfrage: Ist der Papst katholisch? Die Brisanz der jüngsten Enthüllungen von Wikileaks liegt also nicht unbe ...

Der Tagesspiegel: SPD-Generalsekretärin: Politik der Union trug dazu bei, dass sich Türkei von Europa abwendet / Merkel habe sich "nicht wirklich um ein gutes Verhältnis mit der Türkei geschert"

Berlin: SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat die konservativen Parteien Europas und die Union mitverantwortlich für die Krise in den deutsch-türkischen Beziehungen gemacht. Sie hätten "die vi ...

neues deutschland: Grünen-Politiker Tressel fordert Masterplan für die Tourismuswirtschaft

Berlin: Einen Masterplan für die Entwicklung der Tourismuswirtschaft in Deutschland hat der Grünen-Bundestagsabgeordnete Markus Tressel gefordert. Nur auf die Entwicklung der Metropolen zu setzen, wäre ...

Rheinische Post: Ex-Innenminister Behrens bestreitet Vereinbarung mit Wendt

Düsseldorf: Der frühere NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD) hat Behauptungen widersprochen, er habe seinerzeit den Gewerkschafter Rainer Wendt vom Polizeidienst freigestellt. "Eine Vereinbarung zwische ...

Mitteldeutsche Zeitung: Flüchtlinge Asylklagen auf Allzeithoch

Halle: Die Verwaltungsgerichte Halle und Magdeburg stehen vor einer nie dagewesenen Zahl von Asylverfahren. Im vergangenen Jahr gingen bei ihnen 4 800 Flüchtlingsklagen ein, mehr als je zuvor. Damit dreht ...

Mitteldeutsche Zeitung: Politik/Migration Untersuchungshaft statt Abschiebung

Halle: Weil gegen ihn mehrere Strafverfahren laufen, wird ein 29-jähriger aus Niger derzeit nicht abgeschoben. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe). Seit Ende ...

Mitteldeutsche Zeitung: Groß-Vorhaben in Sachsen-Anhalt Umweltministerin Dalbert kritisiert Investoren wegen Planungsfehlern

Halle: Sachsen-Anhalts grüne Umweltministerin Claudia Dalbert wehrt sich gegen den Vorwurf, sie lege wichtigen Bauvorhaben Steine in den Weg. "Ich verhindere da nichts", sagte sie der Mitteldeu ...

Rheinische Post: FDP benennt ihre Parteizentrale nach Genscher

Düsseldorf: Zum Jahrestag des Todes ihres Ehrenvorsitzenden wird die FDP ihre Parteizentrale in "Hans-Dietrich-Genscher-Haus" umbenennen. "Gerade weil Marktwirtschaft, Rechtsstaatlichkeit und Vö ...

Rheinische Post: Offizielle Arbeitslosenstatistik erfasst 162.600ältere Arbeitslose nicht

Düsseldorf: Die offizielle Arbeitslosenstatistik hat im vergangenen Jahr 162.600 ältere Arbeitslose nicht erfasst - weil Personen über 58 Jahre, denen ein Jahr lang kein Job mehr angeboten wurde, aus der Sta ...

Rheinische Post: Strobl fordert Unterstützung der Kommunen bei Einschätzung von Türkei-Wahlkampfterminen

Düsseldorf: Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat die Landesregierungen aufgefordert, ihren Kommunen bei der Beurteilung von geplanten türkischen Wahlkampfveranstaltungen zur Seite z ...

Rheinische Post: Union will Heimatministerium auf Bundesebene

Düsseldorf: Die Union will nach der Bundestagswahl ein Heimatministerium auf Bundesebene einrichten, das sich insbesondere um die Stärkung des ländlichen Raums kümmert. Dies geht aus einem Papier der CDU/CS ...

Westfalenpost: Streit auf dem Weg nach Rom

Hagen: In der Europäischen Union herrscht Dankbarkeit für einen unfreiwilligen Helfer: Donald Trump, heißt es, leiste als abschreckendes Beispiel wertvolle Dienste bei der Bekämpfung des Populismus in ...

Westfalenpost: Unfähigkeit zum Kompromiss

Hagen: Die Grünen sind im Bundesrat vorgeführt worden. Dort wurde über einen strengeren Umgang mit Asylbewerbern aus Algerien, Tunesien und Marokko abgestimmt, wohlahnend, dass die Partei verhindern wü ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Marcel H./Herne

Bielefeld: Die Nachricht war zwar schon am Donnerstagabend gekommen, aber auch jetzt ist die Erleichterung immer noch groß: Der Mörder von Herne ist gefasst. Zugleich bleiben Trauer und Wut, Fassungslosigke ...

Schwäbische Zeitung: Kommentar: Chance für klares Signal nach Nordafrika verpasst

Ravensburg: Seit einem Jahr modert der Gesetzentwurf vor sich hin. Natürlich sind die Maghreb-Staaten nicht über alle rechtsstaatlichen Zweifel erhaben. Aber nachdem die Bundesregierung noch einmal Zugest ...

Schwäbische Zeitung: Leitartikel: Klare Regeln für die Autobranche

Ravensburg: Die global erfolgreiche Autoindustrie ist nicht nur die deutsche Vorzeigebranche, hier im Südwesten ist ohne die modernen Zulieferer der Wohlstand der Region nicht zu erklären. Wie die meisten Wir ...

Stuttgarter Zeitung: zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Auftritt türkischer Minister

Stuttgart: Die Entscheidung muss als ein Wink verstanden werden, dass Berlin die Zügel anziehen darf, wenn die türkischen Provokationen andauern. Vor allem aber ist der Karlsruher Beschluss ein Signal an ...


Seite 308 von 5356:  «Â ..  307 308 309  310  311  312  313  314  315  316  .. » 5356