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Politik & Gesellschaft

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Schwäbische Zeitung: Kommentar: Maut besser noch stoppen

Ravensburg: Das Schlimmste für die Union wäre gewesen, wenn die Maut wirklich 2017 noch vor der Bundestagswahl in Kraft getreten wäre. Doch diese Klippe hat Dobrindt dank Brüsseler Intervention umschifft. B ...

Stuttgarter Zeitung: zur Blockade-Haltung Polens in der EU

Stuttgart: Die polnische Regierung hat sich mit ihrem Vorgehen bei der Wahl des EU-Ratspräsidenten am meisten selbst geschadet. Da nicht einmal der ewige EU-Querulant, Ungarns Viktor Orban, bereit war, den s ...

Weser-Kurier:Über Polen und die EU schreibt Mirjam Moll:

Bremen: Der Auftritt Polens war ebenso unnötig wie lächerlich. Dass ausgerechnet die Regierung, deren Landsmann bereits Ratspräsident ist, glaubt, einen anderen Kandidaten ins Rennen schicken zu können ...

Lausitzer Rundschau: Schluss mit der Freiwilligkeit Die Engpäse bei der Medikamentenversorgung

Cottbus: Beim Geld hört bekanntlich die Freundschaft auf. Und bei hochwirksamen Arzneimitteln, die speziell in Kliniken für schwere Erkrankungen eingesetzt werden, geht es um richtig viel Geld. "F ...

Lausitzer Rundschau: Fürs deutsch-nationale Gefühl Das Wahlprogarmm der AfD

Cottbus: Viele haben am AfD-Wahlprogramm mitgewirkt, in Sachen Basisdemokratie ist die junge Partei kaum zu toppen. Herausgekommen ist ein in Sachen Nationalismus und Leitkultur knallhartes, in Sachen Sozia ...

Lausitzer Rundschau: Das war vorbildlich Die Türkeidebatte im Bundestag

Cottbus: Die Art und Weise, wie der Bundestag am Donnerstag den Türkei-Konflikt debattiert hat, war überaus angemessen - und damit vorbildlich für ein Parlament. Vor allem waren die Botschaften in Richtun ...

Arzthaftungsrecht, Medizinrecht, Behandlungsfehler: Anwälte Ciper & Coll. erfolgreich vor Landgericht Nürnberg

Berlin: Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll ...

Rheinische Post: Kommentar: Gabriels nützliche Nähe zu Russland

Düsseldorf: Außenminister Sigmar Gabriel hat in seinem Amt Tritt gefasst. Es reicht ihm nicht, Besorgnis zu äußern. Er will einen klaren Meinungsaustausch und sucht mit offenem Visier nach Lösungen. Auf in ...

Rheinische Post: Kommentar: Zahmer Reformer

Düsseldorf: Das Oberhaupt der katholischen Kirche präsentiert sich im "Zeit"-Interview als lebensnaher, reflektierender und optimistischer Kirchenmann. Als Reformer indes kaum. Die theologischen Grun ...

Rheinische Post: Kommentar: Richtiger Atom-Deal

Düsseldorf: Mit der Einigung zum Atomausstieg geht eine historische Schlacht zu Ende. Auf den ersten Blick sieht es so aus, als kämen die Konzerne billig davon. Nur 23,6 Milliarden Euro müssen sie zahlen, um ...

BERLINER MORGENPOST: Eskalation mit Ansage / Kommentar von Thomas Fülling

Berlin: Für Flugreisende in Berlin kommt es am heutigen Freitag richtig dicke: Das Bodenpersonal wird an den beiden Hauptstadt-Airports ganztägig die Arbeit niederlegen. Die Eskalation in dem Tarifkonfli ...

Südwest Presse: Kommentar zum CIA-Skandal

Ulm: Die Warnungen des Geheimdienstes CIA und des Weißen Hauses, die jüngsten Wikileaks-Enthüllungen würden US-Bürger in Gefahr bringen, sind mit Vorsicht zu genießen. Bekannt wurde, dass die CIA ...

Mitteldeutsche Zeitung: zur Kritik Merkels an der Türkei

Halle: "Ernste Meinungsunterschiede" mit der Türkei, stellte Merkel fest. So kann man es auch nennen, wenn grundlegende demokratische Rechte wie Meinungsfreiheit schon seit langem nicht mehr g ...

Landeszeitung Lüneburg: Die Wahrheit gefällt nicht jedem - der Braunschweiger Kripo-Chef Ulf Küch brach als Erster das Schweigen über Flüchtlingskriminalität und widerlegt Populisten

Lüneburg: Als sich Deutschland an der "Willkommenskultur" berauschte, gründeten Sie eine Soko zur Ausländerkriminalität. Als nach Köln Härte verlangt wurde, ließen ihre Daten Vorurteile platze ...

Schwäbische Zeitung: Leitartikel: Überwachung wird Lifestyle

Ravensburg: Ein Geheimdienst nutzt Hochtechnologie zur Überwachung: eine Nachricht, die zwar keine große Überraschung ist. Doch die neuesten Wikileaks-Enthüllungen über die CIA und ihre weitreichenden Fä ...

Straubinger Tagblatt: Zu Gabriel bei Putin Im Gespräch bleiben

Straubing: Längst herrscht im Kreml ebenso wie im Nato-Hauptquartier und in einigen Hauptstädten des Bündnisses erneut die Logik des Kalten Krieges. Dabei wissen alle, dass die Welt sicherer wäre, wenn Ru ...

Straubinger Tagblatt: ZurÜbung Polizei /Bundeswehr Im Ernstfall muss es klappen

Straubing: Dass die Polizei bei einer möglichen massiven Terrorserie die Streitkräfte um Unterstützung bitten kann, ist richtig. Und es ist inständig zu hoffen, dass dieser Fall niemals eintritt. Doch wen ...

Straubinger Tagblatt: Zu Polen/EU Unsinniger Streit

Straubing: Politisch hat sich der Chef der Regierungspartei PiS allerdings selbst entlarvt, weil er das Ansehen der polnischen Regierung, ja sogar die Unterstützjung für sein Land und die EU aufs Spiel geset ...

Frankfurter Rundschau: Isolierte Polen

Frankfurt: Polens nationalkonservative Regierung drohte mit Blockade: Notfalls werde der Gipfel scheitern, sollten die Staats- und Regierungschefs EU-Ratspräsident Donald Tusk im Amt bestätigen. Innenpolitis ...

Fristlose Kündigung: Muss der Kündigungsgrund angegeben werden?

Berlin: Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen, zum Urteil des Landgerichts Mainz vom 12. August 2016 - 2 O 329/13 -, juris. ...


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