Politik & Gesellschaft
München: EEG: Mortler mahnt Bestandsschutz an ...
Karlsruhe: Über Nacht werden Bankschalter geschlossen, Vermögensabgabe der Bevölkerung! Kanzlerin Merkel beschwört die Garantie für Spareinlagen in Deutschland. Doch was, wenn Deutschland anders wählt? Was ...
Berlin: Bei genauerem Hinsehen entpuppt sich Altmaiers
Vorschlag als ein Sammelsurium von kühnen Eingriffen in bereits
versprochene Ökostrom-Vergütungen und äußerst milden Abstrichen bei
den Indus ...
Frankfurt: Sozialer ist eine Vermögensabgabe, bei der nur
hohe Einkommen belastet werden - nichts anderes wäre es, wenn Zypern
die kleinen Sparer schont und sich nur an den Konten der Vermögenden
bedient. ...
Berlin: Zypern hat am gestrigen Dienstag seine Zustimmung
für eine Abgabe auf Spareinlagen bei zyprischen Banken verweigert.
Damit gibt es derzeit keine Basis für ein europäisches Rettungspaket
für das ...
Berlin: Andrea Nahles: Gemeinsam gegen Rassismus - für eine Kultur des Widersprechens ...
Potsdam: Staatsvertrag ermöglicht es Brandenburg, endlich Ungerechtigkeiten bei der Bodenreformabwicklung zu beseitigen - Markov liegt falsch ...
Berlin: Im Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung des Bundestages fand am heutigen Mittwoch
ein Fachgespräch zum Thema "Stand der Umsetzung der UN-Konvention
über die Rechte ...
Berlin: Am morgigen Donnerstag findet der Energiegipfel mit
den Ministerpräsidenten und der Bundesregierung im Bundeskanzleramt
statt. Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der
CDU/CSU-Bundesta ...
Berlin: Pünktlich zum Energiegipfel der Ministerpräsidenten
und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Donnerstag haben sich
SPD und Grüne auf eine gemeinsame Verhandlungsbasis geeinigt,
berichtet der ...
Berlin: Bundesentwicklungsminister Niebel trifft Delegation namibischer Parlamentarier ...
Berlin: Neonazis und weitere rechts motivierte Täter haben
nach Informationen des Tagesspiegels (Donnerstagausgabe), von
Tagesspiegel Online, der "Zeit" und "Zeit Online" seit der
Wied ...
Kiel: Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich
gegen einen eigenständigen NPD-Verbotsantrag des Bundestages
ausgesprochen und seine grundsätzlichen Zweifel an der Wirkung eines
Verbotsverfah ...
Berlin: Menschenrechtsbeauftragter entsetzt über Hinrichtung in Indonesien ...
Berlin: "Merkel und Schäuble wollten die Steuerzahler und
zyprischen Kleinsparer für die Rettung der maroden Banken zahlen
lassen. Das hat Europa ins Chaos gestürzt. Die Bankenrettung mit
Kürzung ...
Berlin: Der Junge Wirtschaftsrat stellt sich klar gegen den
Gesetzesentwurf der Bundesjustizministerin
Leutheusser-Schnarrenberger für die Regulierung von
Gehaltsobergrenzen in Aktiengesellschaften.
De ...
Berlin: Nach Veröffentlichung der endgültigen Daten zur
Lohn- und Gehaltsentwicklung des Statistischen Bundesamtes steht die
Höhe der Rentenanpassung zum 01. Juli 2013 fest. Die Renten werden im
Westen u ...
Köln: Pflichtteilsberechtigter Miterbe hat Recht zur Grundbucheinsicht ...
Köln: BGH gegen Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen ...
Berlin: Die Linke muss auf ihre politischen
Alleinstellungsmerkmale pochen, um sich im Bundestagswahlkampf
erfolgreich zu behaupten. Das fordert der frühere
Linkspartei-Vorsitzende Oskar Lafontaine in ein ...