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Politik & Gesellschaft

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Der Tagesspiegel: SPD und Grüne gehen mit gemeinsamer Position in den Energiegipfel der Kanzlerin

Berlin: Pünktlich zum Energiegipfel der Ministerpräsidenten und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Donnerstag haben sich SPD und Grüne auf eine gemeinsame Verhandlungsbasis geeinigt, berichtet der ...

Bundes­ent­wick­lungs­minister Niebel trifft Dele­ga­tion nami­bischer Parlamentarier

Berlin: Bundesentwicklungsminister Niebel trifft Delegation namibischer Parlamentarier ...

Der Tagesspiegel: 152 Todesopfer rechter Gewalt seit der Wiedervereinigung / Recherchen von Tagesspiegel und "Zeit" ergeben deutlich höhere Zahl als die der Polizei / Bundesregierung spricht von lediglich 63 Toten

Berlin: Neonazis und weitere rechts motivierte Täter haben nach Informationen des Tagesspiegels (Donnerstagausgabe), von Tagesspiegel Online, der "Zeit" und "Zeit Online" seit der Wied ...

Kieler Nachrichten: Lammert gegen NPD-Verbotsantrag / Souveräne Demokratie will "lästige, unappetitliche, schwer erträgliche Konkurrenz" nicht durch Verbote beseitigen

Kiel: Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich gegen einen eigenständigen NPD-Verbotsantrag des Bundestages ausgesprochen und seine grundsätzlichen Zweifel an der Wirkung eines Verbotsverfah ...

Menschenrechtsbeauftragter entsetzt über Hinrichtung in Indonesien

Berlin: Menschenrechtsbeauftragter entsetzt über Hinrichtung in Indonesien ...

Sahra Wagenknecht: Zypern braucht Lösung ohne Merkels Chaos-Truppe

Berlin: "Merkel und Schäuble wollten die Steuerzahler und zyprischen Kleinsparer für die Rettung der maroden Banken zahlen lassen. Das hat Europa ins Chaos gestürzt. Die Bankenrettung mit Kürzung ...

Junger Wirtschaftsrat gegen Justizministerin

Berlin: Der Junge Wirtschaftsrat stellt sich klar gegen den Gesetzesentwurf der Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger für die Regulierung von Gehaltsobergrenzen in Aktiengesellschaften. De ...

Weiß: Neuer Schwung für Angleichung der Löhne und Renten in Ostdeutschland

Berlin: Nach Veröffentlichung der endgültigen Daten zur Lohn- und Gehaltsentwicklung des Statistischen Bundesamtes steht die Höhe der Rentenanpassung zum 01. Juli 2013 fest. Die Renten werden im Westen u ...

Pflichtteilsberechtigter Miterbe hat Recht zur Grundbucheinsicht

Köln: Pflichtteilsberechtigter Miterbe hat Recht zur Grundbucheinsicht ...

BGH gegen Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen

Köln: BGH gegen Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen ...

junge Welt: Lafontaineüber »Lagerwahlkampf« der deutschen Einheitspartei

Berlin: Die Linke muss auf ihre politischen Alleinstellungsmerkmale pochen, um sich im Bundestagswahlkampf erfolgreich zu behaupten. Das fordert der frühere Linkspartei-Vorsitzende Oskar Lafontaine in ein ...

Individuelle Gesundheitsleistungen:Ärzte kommen ihrer Aufklärungspflicht bei privat zu zahlenden Leistungen nur ungenügend nach

Berlin: Gesetzlich versicherte Patienten bekommen beim Arzt immer mehr privat zu zahlende Leistungen angeboten. Im vergangenen Jahr war es fast jeder Dritte, bei dem eine solche individuelle Gesundheitsleis ...

Erfreuliches Verhandlungsergebnis

Haar: Bayerische Physiotherapeuten, Masseure und medizinische Bademeister bekommen ab Juli 4 % mehr auf das Gesamtvolumen ...

Spahn/Vogelsang: Vorbeugung ist der beste Schutz

Berlin: In seiner Sitzung am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Prävention beschlossen. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bu ...

Pawelski/Weiß: Entgeltgleichheit für Frauen und Männer verwirklichen

Berlin: Der am 21. März stattfindende Equal-Pay-Day weist auf die großen Entgeltunterschiede zwischen Frauen und Männern hin. Hierzu erklären die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Fraktion ...

Straubinger: Ein gesundheitspolitischer Meilenstein

Berlin: Heute hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Förderung der Prävention beschlossen. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubin ...

Spahn/Hennrich: Flächendeckende Versorgung mit Medikamenten sicherstellen

Berlin: In seiner Sitzung am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett das Gesetz zur Förderung der Sicherstellung des Notdienstes von Apotheken beschlossen. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprech ...

Die Lübecker Tuchhandelsfirma

: Die Zeit der napoleonischen Kontinentalsperre von 1806 bis 1813 wird in der Literatur, insbesondere in älteren Veröffentlichungen, als eine Periode des totalen Niedergangs der hanseatischen Kaufmann ...

Prävention: Das schwarz-gelbe Feigenblatt für den Wahlkampf

Berlin: Prävention: Das schwarz-gelbe Feigenblatt für den Wahlkampf ...

Internationaler Tag gegen Rassismus: Regierung auf dem rechten Auge blind

Berlin: Internationaler Tag gegen Rassismus: Regierung auf dem rechten Auge blind ...


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