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Themenbereich / Politik & Gesellschaft

Aserbaidschan fordert die internationale Gemeinschaft zur Ablehnung der "rechtswidrigen" armenischen Wahl auf

Baku, Aserbaidschan: Elkhan Suleymanov, der Leiter der aserbaidschanischen Delegation der Parlamentarischen Versammlung Euronest, bezeichnete die jüngsten Wahlen in Armenien aufgrund fortgesetzter Verstösse gegen ...

Deutsche Flughäfen: Schlechtester Jahresstart seit der Finanz- und Wirtschaftskrise

Berlin: Flughafenverband fordert auf seiner Frühjahrestagung verlässliche Rahmenbedingungen von der Politik Die Vorstände und Geschäftsführer der deutschen Verkehrsflughäfen treffen sich heute zur ...

Saarbrücker Zeitung: Hersteller bauen laut Studie in ihre Elektro-Geräte Defekte ein

Saarbrücken: Hersteller von elektronischen Geräten wie Drucker, Kopfhörer, Waschmaschinen oder Elektrozahnbürsten bauen offenbar immer häufiger Schwachstellen in ihre Geräte ein, damit sie schneller versch ...

Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsextremismus Ex-Verfassungsrichter Jentsch warnt vor neuem NPD-Verbotsverfahren

Halle: Der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht, Hans-Joachim Jentsch, hat vor einem neuen NPD-Verbotsverfahren gewarnt. "Wenn man hundertprozentig sicher sein will, kann man einen Antrag nic ...

Rheinische Post: Unions-Experte Meister sieht Euro-Zone für Zypern-Pleite gewappnet

Düsseldorf: Die Euro-Zone ist nach Einschätzung der Regierungskoalition in Berlin für eine drohende Staatspleite Zyperns gewappnet. "Wir haben wenig zu verlieren. Sollte der zyprische Staat insolvent we ...

Rheinische Post: FDP kritisiert NPD-Verbotsverfahren als "Wiederbelebungsmaßnahme für NPD"

Düsseldorf: FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat den Widerstand der FDP gegen einen NPD-Verbotsantrag verteidigt und vor einem Scheitern des Verfahrens gewarnt. "Ein NPD-Verbotsverfahren könnte am En ...

Rheinische Post: Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger will Aktionäre über Managergehälter bestimmen lassen

Düsseldorf: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will die Aktionäre von börsennotierten Unternehmen künftig dazu verpflichten, bei der Hauptversammlung über die Managergehälter ...

Rheinische Post: SPD und Grünen wollen Präventionsgesetz nachbessern / "Turnen auf Rezept reicht nicht"

Düsseldorf: SPD und Grüne wollen das Präventionsgesetz, das heute im Kabinett beraten wird, über den Bundesrat erheblich nachbessern. "Das Turnen auf Rezept ist bei weitem keine ausreichende Antwort auf ...

Badische Neueste Nachrichten: Ein Reizthema

Karlsruhe: Das ist der Idealfall: In einem fairen rechtsstaatlichen Verfahren sucht das Gericht in einem Strafprozess unter Aufbietung vieler Ressourcen die Wahrheit, findet sie auch und dazu noch eine angeme ...

Rheinische Post: Kommentar zur Schuldenkrise: Zyperns Provokation

Düsseldorf: Zypern ist nur ein kleines Land, dessen Rettung Europa aus der Portokasse bezahlen könnte. Entsprechend leichtfertig werden seit Tagen die Verhandlungen geführt. Die starken Euro-Länder pochen zw ...

Schwäbische Zeitung: Richter üben Richterschelte - Kommentar

Ravensburg: Justitia soll bekanntlich blind am Werke sein - also Urteile fällen ohne Ansehen der Person. Die Bundesverfassungsrichter haben gestern eine andere Art von Blindheit moniert: Zahlreiche Strafrichte ...

Schwäbische Zeitung: NPD-Verbot kein Wahlkampfthema - Kommentar

Ravensburg: Kaum stand fest, dass die Bundesregierung sich dem Verbotsverfahren der Länder gegen die NPD nicht anschließen wird, da schimpfte die SPD: Es sei unverantwortlich, dass nicht alle im Kampf gegen R ...

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Zypern

Stuttgart: "Zyperns Regierung hat sich geweigert, den Anteil der kleinen Sparer am Rettungspaket deutlich zu verringern, weil sie ausländische Geldhaie weiter füttern und das Geschäftsmodell eines Schw ...

Lausitzer Rundschau: Warum die EU handeln muss - Diskussion um Zwangsabgabe in Zypern

Cottbus: Die Milliardenhilfen für zahlungsunfähige Mitgliedstaaten in der Währungsunion gibt es von Europartnern und Währungsfonds (IWF) nicht zum Nulltarif. Jedes Land, das Kredite zu Konditionen bekom ...

Lausitzer Rundschau: Feilschen um die Wahrheit - Zum Karlsruher Urteilüber Deals in Strafverfahren

Cottbus: Hinter der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steckt eine zunächst einfach klingende, aber dann doch sehr gravierende Frage: Inwieweit darf vor deutschen Gerichten um die Wahrheit gefeilsc ...

Rheinische Post: Kommentar zum Papst: Der Zauber des Anfangs

Düsseldorf: Diesem Anfang wohnt wirklich ein Zauber inne. Mit jedem Tag mehr, an dem der neue Papst sein Hirtenamt ausfüllt, schwinden Zweifel, das alles könnte bloß eine besonders listig-arrogante Form zel ...

Südwest Presse: Kommentar zu Zypern

Ulm: In einer einzigen Nacht haben die Finanzminister der Euro-Staaten vermutlich das Vertrauen verspielt, das im Ringen mit der Schuldenkrise in den vergangenen zwölf Monaten gewachsen war und zur Ber ...

Rheinische Post: Kommentar zu Deals vor Gericht: Hilfreiches Urteil

Düsseldorf: Das Bundesverfassungsgericht hat mit einem klugen Urteil die gängige Praxis in deutschen Gerichtssälen, nach der Staatsanwälte, Richter und Angeklagte Deals, also Absprachen, machen, um Strafen ab ...

Westfalenpost: Westfalenpost - Kommentar zur U3-Betreuung

Hagen: Statistisch ist alles in Ordnung, doch das Leben ist konkret. Während Eltern in ländlichen Regionen in der Regel ausreichend Krippenplätze finden, müssen Familien in Großstädten weiter mit de ...

Westfalenpost: Westfalenpost Amtseinführung von Papst Franziskus

Hagen: Nicht einmal eine Woche ist es her, dass der argentinische Kardinal Jorge Mario Bergoglio von seinen Amtsbrüdern zum Papst gewählt wurde und sich nur Augenblicke später den symbolträchtigen Nam ...


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