Politik & Gesellschaft
Bielefeld: Das zentrale Anliegen in einem Strafprozess ist
die Ermittlung der Wahrheit. Um sie herauszufinden, braucht es
Sorgfalt und Zeit. Nur wer diese aufbringt, kann ein faires,
rechtstaatliches Verfahre ...
Bielefeld: Etwas Besseres konnte der schwarz-gelben
Koalition nicht passieren: Die SPD hat erklärt, ein Gesetz zur
verbesserten Mütterrente in Bundestag und Bundesrat nicht blockieren,
sondern unterstützen ...
Bielefeld: In einem sind sich die Beteiligten einig: Aus
der Vereinbarung, mit der das Thema Nothilfe für Zypern und seine
Banken vor Ostern abgeräumt werden sollte, wurde ein politisches
Fiasko. Der geplan ...
Bielefeld: Damit hatte kaum noch jemand gerechnet:
NRW-Familienministerin Ute Schäfer (SPD) ist die Aufholjagd beim
Ausbau der Plätze für unter Dreijährige tatsächlich geglückt. Das
politisch gesteckte ...
Bielefeld: Nein zur Zwangsabgabe auf Sparguthaben: Diese
überraschend deutlich getroffene Entscheidung des zyprischen
Parlaments hat viel mit Populismus zu tun und wenig mit kühlem
Verstand. Denn gar so sch ...
Kiew, Ukraine:
Mit der Verurteilung der Homo-Ehe im Zuge einer kürzlichen
Kundgebung riskiert der ukrainische Oppositionsführer Arsenij
Jazenjuk, die liberalen Anhänger seiner Partei Allukrainische
Vereini ...
Halle: Das Land muss sparen bis es quietscht. Wem das neu
war, der ist gerade erst von einer zehnjährigen Weltumsegelung
zurückgekehrt. Weniger Einwohner, weniger Geld von Bund und EU - die
schlechter w ...
Halle: Der Niedergang des guten alten Strafprozesses ist
nicht aufzuhalten - das Bundesverfassungsgericht sorgt nur dafür,
dass sich der Abstieg in geordneten Bahnen vollzieht. Nichts anderes
besagt die ...
Halle: Natürlich ist der Kontrast in der Kleidung ein
Symbol, mit dem Franziskus den Anbruch einer neuen Ära dokumentieren
möchte. Franziskus will, das hat er betont, einen anderen Weg gehen.
Nicht nur ...
Düsseldorf: Zentrales Anliegen des Strafprozesses ist die
Ermittlung des wahren Sachverhalts. Eine Selbstverständlichkeit?
Keineswegs. Denn wenn es eine wäre, hätte das
Bundesverfassungsgericht sie in seine ...
Essen: Es ist die branchenübliche Begleitmusik eines
Börsenneulings, wenn Nordrhein-Westfalens größter Vermieter LEG das
Hohelied auf den Wohnungsmarkt zwischen Kleve und Höxter singt:
günstige Durc ...
Essen: Statistisch ist alles in Ordnung, doch das Leben ist
konkret. Vor allem Familien in Großstädten müssen mit dem Mangel an
Kita-Plätzen leben. In rasanter Aufholjagd haben Bund, Länder,
Kommunen ...
Essen: Strafrabatt gegen Geständnis: Was vor ein paar
Jahren in den Prozessen gegen Josef Ackermann und Peter Hartz noch
die Gemüter erregte, ist in vielen Gerichten zur Praxis geworden. Um
Verfahren ab ...
Frankfurt/Oder: Einige Sätze des Karlsruher Urteils haben
es in sich; wenn etwa festgestellt wird, dass sich die gerichtliche
Praxis "in erheblichem Umfang" über die gesetzlichen Regelungen
hinwegsetzt ...
Berlin: UNO-Vetomächte liefern über die Hälfte aller Waffen/Internationale Kontrolle überfällig ...
Berlin: An Minijob-Reform führt kein Weg vorbei ...
Esslingen: Außerordentliche Gesellschafterversammlung im SHB Renditefonds 6 lässt viele Fragen offen ...
Berlin: Doppelte Staatsbürgerschaft: Kann man zwei Ländern gegenüber loyal sein? Abgeordnete chatten am Donnerstag, 21. März, auf "mitmischen.de" ...
Berlin: Strafprozess-Praxis muss nach Karlsruher Urteil genau beobachtet werden ...
Berlin: 10 Jahre Irak-Krieg: Die Bevölkerung nicht vergessen, eine friedliche Zukunft sicherstellen ...