Politik & Gesellschaft
Berlin: Die Gewerkschaften haben der Bundesregierung
vorgeworfen, nichts gegen Altersarmut zu unternehmen und stattdessen
leere Wahlkampf-Versprechungen zu machen. Die Ankündigung, nach der
Bundestagswahl ...
Düsseldorf: Der Präsident des Bankenverbandes, Andreas
Schmitz, hat die Einigung über die Bankenrettung in Zypern begrüßt.
"Ich bin froh, dass eine Lösung für Zypern schneller als erwartet
gefunden ...
Stuttgart: Erstmals haften im Kampf gegen die europäische
Finanzkrise Kunden unmittelbar für windige Geschäfte ihrer Banken.
Und zwar nicht nur Großanleger, sondern auch kleine Sparer. Das ist
einerseits ...
Berlin: Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD)
will den Bundesrat nutzen, um den Schutz von Mietern zu verbessern.
Am kommenden Freitag werde sein Land in der Länderkammer dazu zwei
Initiativen ...
Berlin: Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD)
sieht kein Spannungsverhältnis zwischen SPD-Kanzlerkandidat Peer
Steinbrück und dem Anfang der Woche vorgestellten SPD-Wahlprogramm.
"Das Pro ...
Halle: Der Obmann der Grünen im NSU-Untersuchungsausschuss
des Bundestages, Wolfgang Wieland, hat den ehemaligen
Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) wegen seines Auftritts in dem
Gremium kritisiert. &q ...
Halle: Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht
(CDU) warnt vor einem Zusammenbruch der Landespolizei. "Wenn wir
unsere Strukturen nicht anpassen, wird das System kollabieren", sagte
er d ...
Düsseldorf: SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Gegner des
Mindestlohns als "Schwätzer" bezeichnet. "Das sind ja
interessanterweise fast immer die gleichen Leute, die uns vor ein
paar Jahren empfohlen ...
Düsseldorf: Nach Abschaffung der Praxisgebühr ist im Januar
die Zahl der eingelösten Rezepte in den Apotheken deutlich gestiegen.
Wie aus einer internen Statistik des Deutschen Apothekerverbandes
hervorgeht, d ...
Düsseldorf: SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Zustimmung zu
einem Hilfspaket der Euro-Staaten für Zypern in Frage gestellt.
"Bisher wissen wir überhaupt nicht, worüber wir konkret abstimmen
sollen", ...
Karlsruhe: Immerhin: Otto Schily gehört zu den wenigen, die
im NSU-Untersuchungsausschuss keine Nebelkerzen werfen. Der einstige
Bundesinnenminister räumt die politische Mitverantwortung an den
Ermittlungspa ...
Regensburg: Dass die neue Bundesbildungsministerin Johanna
Wanka eine Bafög-Reform anpacken will, ist eine gute Nachricht für
die Studenten in Deutschland. Denn eine solche Reform ist längst
überfällig: D ...
Düsseldorf: Hannelore Kraft und ihr Finanzminister dürften
längst bereut haben, dass sie den Landesbeamten vollmundig
versprochen haben, sie würden von der Einkommensentwicklung im
öffentlichen Dienst nich ...
Ravensburg: Wer sein Vieh den Sommer über normalerweise auf
eine Bergweide im Oberallgäu bringt, ist jetzt alarmiert.
Verständlich. Dort ist die Rindertuberkulose aufgetreten. Womöglich
schockiert dies den ...
Ravensburg: Die Franzosen und die Briten wollen Waffen an
die syrischen Rebellen liefern. Nur die Bundesregierung in Berlin
zeigt sich unentschlossen und weiß nicht, ob sie dafür oder dagegen
sein soll. Nich ...
Bremen: "Das Monströse an der Tat in Kirchweyhe ist nicht
die Nationalität, sondern die Brutalität des Täters. Auch junge
deutsche Männer sind dazu fähig: 2009 wird in München ein
Geschäftsma ...
Bielefeld: Es kann keinen Zweifel daran geben, dass das
Problem der Geldwäsche in der Öffentlichkeit oft unterschätzt wird.
Das hängt damit zusammen, dass die Täter häufig der organisierten
Kriminalitä ...
Bielefeld: Vor zehn Jahren hielt der SPD-Kanzler Gerhard
Schröder seine Rede zur Agenda 2010. Es ging um "Fordern und
Fördern", um mehr Eigenverantwortung und weniger staatliche
Leistungen. Schrö ...
Düsseldorf: Was tun in Syrien? Die Hoffnung, dass es in dem
Bürgerkriegsland noch eine politische Lösung geben könnte, ist in
Wirklichkeit tot. Sie wird nur noch von jenen beschworen, die am
liebsten gar nic ...
Düsseldorf: Der deutliche Anstieg der Rezepteinlösungen für
Arzneimittel im Januar ist mit Sicherheit zu einem großen Teil auf
die Abschaffung der Praxisgebühr zurückzuführen. Er zeigt, dass sich
die Vers ...